Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Warnstreik Montag, 25.02.2019 – DJG-Treff: 9.30 Uhr Davidswache/Reeperbahn

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Arbeitgeberseite hat in der laufenden Tarifverhandlung nach wie vor KEIN Angebot vorgelegt. Das halten wir für inakzeptabel und daher gehen die Warnstreiks in die 2. Runde!

Am Montag, den 25.02.2019 findet ein ganztägiger Warnstreik statt um der Tarifforderung Nachdruck zu verleihen. Wir schließen uns dem Warnstreikaufruf des dbb (Tarifunion) an und rufen ALLE Tarifbeschäftigten auf, ihr Streikrecht wahrzunehmen und an der Aktion teilzunehmen. Im Folgenden findet Ihr alle wichtigen Infos.

Kommt zahlreich – wir brauchen jeden Einzelnen!

Denkt daran, es geht um EUER GELD !!!

Streik heißt es soll Arbeit liegen bleiben,

Ausfälle sollen schmerzlich auffallen!

Wichtige Hinweise:

• streiken dürfen A L L E   Tarifbeschäftigten
• es handelt sich um einen ganztägigen Streik, daher wird NICHT gestempelt und weder vor noch nach der Kundgebung am Streiktag gearbeitet
• aus kollegialen Gründen (und um spätere Unstimmigkeiten zu vermeiden) sollten sich die Streikteilnehmer in der Dienststelle zum Streik abmelden
• ein bestreikter Arbeitsplatz darf NICHT von verbeamteten Kollegen vertreten werden!
• Kundgebung startet um 9:30 Uhr an der Davidwache (Reeperbahn/Davidstraße)
• unbedingt vor Ort in die Streikliste der zugehörigen Gewerkschaft (DJG) eintragen, sonst kann das Streikgeld für den Verdienstausfall nicht ausgezahlt werden; haltet einfach Ausschau nach den Flaggen oder erkundigt Euch bei der Streikleitung des dbb, wo Ihr uns findet

• alles Weitere erfahrt Ihr vor Ort bei der Streikleitung (Maike Jagemann) oder erkundigt Euch vorab telefonisch!

An alle Beamten:
Auch Eure Unterstützung ist gefragt!
Beamte dürfen nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt werden und können dagegen gerichtliche Schritte einleiten (eine Notdienstvereinbarung wurde nicht abgeschlossen).

Beamten steht es frei, sich in ihrer Pause oder Freizeit den Streikenden anzuschließen, um ihre Solidarität zu bekunden. Die Teilnahme an Demonstrationen außerhalb der Dienstzeit steht auch Beamten zu (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1994, Az. 1 D 48/92) und darf vom Dienstherrn nicht verhindert werden.

Kommt zur Kundgebung am Gänsemarkt (ab ca. 11:45 Uhr)
es geht auch dieses Jahr um die Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten!
Je mehr wir sind, desto besser unsere Verhandlungschancen.

An alle (noch)Nichtmitglieder der DJG:
Wer sich aufgerufen fühlt und teilnehmen möchte, darf dieses (als Tarifbeschäftigter) tun. Jedoch wird der Gehaltsabzug Nichtmitgliedern natürlich nicht erstattet (Streikgeld). Wer eintreten möchte, kann uns jederzeit ansprechen!

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DJG Warnstreik im NDR-Fernsehen

Am 12. Februar 2019 beteiligte sich die DJG gemeinsam mit den weiteren dbb-Gewerkschaften an einem ganztägigen Warnstreik. Hintergrund ist, dass zwar eigentlich Tarifverhandlungen geführt werden sollten, aber die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, bislang nur bereit ist, über vieles zu sprechen, aber nicht ernsthaft zu verhandeln. Auch in der der zweiten Gesprächsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt, obwohl unsere gewerkschaftlichen Forderungen bereits seit Dezember letzten Jahres bekannt waren.

Wohlgemerkt: Es wurde nicht nur kein akzeptables bzw. verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, nein, es wurde vielmehr gar kein Angebot vorgelegt. Diese Verweigerungshaltung muss nunmehr durch Warnstreiks aufgebrochen werden. Die Gewerkschaftsführer haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeitgeber mit ihrer Haltung einen flächendeckenden längeren Streik heraufbeschwören.

Wie insbesondere unsere Hamburger Justiz betroffen ist, hat unser DJG-Vorsitzender Jörg Osowski gegenüber dem NDR-Fernsehen ausgeführt:

Hier zum TV-Bericht der Sendung „Hamburger Journal“ vom 12.02.2019

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Warnstreik

3.000 Teilnehmer trotz minus 4 °C

Ich weiß nicht, ob die Teilnehmerzahl von 3.000 Protestierenden oder die Außentemperatur von minus 4 Grad die gewichtigere Meldung ist. Jedenfalls spricht die sehr ordentliche Anzahl der Teilnehmer für sich, wenn man bedenkt, dass viele Gewerkschaften den heutigen Warnstreik nur als „Muskelzucken“ angesehen haben und somit nur mit kleineren Delegationen vertreten waren. Wenn die Arbeitgeber nicht einlenken, geht da sicherlich noch ein Vielfaches.

Viele DJG-ler haben sich bereits um 8.00 Uhr vor dem Ziviljustizgebäude getroffen, weil sie über die Mauerhaltung der TdL sehr verärgert waren und heute ihren Unmut endlich auslassen konnten. Zusammen ging es dann zum Domplatz in Rathausnähe, wo wir uns mit weiteren DJG-lern sowie den anderen Gewerkschaften trafen. Es war zwar recht frisch, aber durchgehend gute Stimmung untereinander sowie ebenso durchgehend schlechte Stimmung gegenüber den politisch Verantwortlichen. Die Abschlusskundgebung vor der dbb-Geschäftsstelle bei Brötchen und (Heiß-)Getränken dürfte ein zusätzlicher Anreiz sein, auch beim nächsten Mal wieder dabei zu sein.

Zum Bericht des dbb hamburg

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2. Verhandlungsrunde TV-L ergebnislos

Eigentlich hatten wir erwartet, dass die Arbeitgeber sprudelnde Steuereinnahmen und die Zeit vor den Tarifverhandlungen genutzt hätten, um sich ordentlich auf die Verhandlungen vorzubereiten. Zu ordentlichen Vorbereitungen gehört ganz sicherlich, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen und sich intern zwischen den Bundesländern auf ein verhandlungsfähiges Angebot zu einigen.

Nichts davon war der Fall. Die Arbeitgeberseiter kam auch zur zweiten Verhandlungsrunde mit leeren Händen. So wie man erfuhr, soll zwar das Verhandlungsklima konstruktiv gewesen sein. Es schien aber so, dass niemand bei den Arbeitgebern aus seinem Bundesland eine Entscheidungsbefugnis mitbekommen hatte, was ja bei Tarifverhandlungen ein schlechter Witz wäre.

Genaueres könnt ihr den Schilderungen des
Bericht des dbb-hamburg bzw. Bericht des dbb-Verhandlungsführers
entnehmen.

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