Edit: 22. März 2022
Von: Hartmut Plicht

Kein „Mindestlohn“ für Staatsdiener

Sachstand zur amtsangemessenen Alimentation

Kein Ruhmesblatt für die verantwortlichen Politiker der Freien und Hansestadt Hamburg! Bekanntlich wehrt sich Hamburg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, seinen verbeamteten Staatsdienern den „Mindestlohn“ (Im Beamtendeutsch heißt das korrekt: Amtsangemessene Alimentation) zu zahlen. Deshalb muss sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dieser Farce befassen. Wir berichteten u.a. hier zur vorhergehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg. Ungeachtet dessen lehnt die Politik weiterhin die Zahlung des sonst so oft geforderten „Mindestlohns“ für Beamtinnen und Beamte ab.

Deshalb liegen inzwischen jeweils ungefähr

  • 22.550 Widersprüche
  •   7.500 Klagen

vor.

Jeder Mensch mit gesunden Verstand muss sich daher fragen, weshalb die FHH derartig viele Verfahren gegen sich führen lässt!?! Aus unserer Sicht dauern Gerichtsverfahren ohnehin zu lange. Sollen die sowieso unzureichend ausgestatteten und überlasteten Gerichte zusätzlich mit Verfahren vollgestopft werden damit der Bürger nicht mehr in hinnehmbarer Zeit sein Recht bekommt?

Einzelheiten, wie der Sachstand ist und wie es weitergehen soll hat der dbb hamburg hier zusammengefasst.

Kommentar schreiben


Die letzten 20 hinzugefügten Artikel

  1. Kein „Mindestlohn“ für Staatsdiener
  2. Ukrainekrieg beeinträchtigt Justiz – Fahrt- und Energiekosten für geringverdienende Justizbeschäftigte nicht bezahlbar
  3. Fortgang der Eingruppierungsklagen (II)
  4. Coronaprämie für Beamte kommt mit März-Bezügen
  5. Tarifeinigungspapier und Corona-Sonderzahlung
  6. Entgelttabelle ab Dezember 2022
  7. Tarifeinigung – in Zeiten wie diesen …
  8. Justiz braucht Rettungsschirm
  9. AUFRUF zum WARNSTREIK
  10. Gelungener „Prozentlauf“ bei großer DJG-Beteiligung
  11. Am 28. Oktober 2021 „Prozentlauf“
  12. DJG-Hamburg vor dem OLG – Minusrunde ohne uns !
  13. Tarifaktion der DJG Hamburg vor OLG
  14. Interview: Hamburger Justizwachtmeisterin der Mobilen Einsatzgruppe (MEG)
  15. Bahnstreik: Vorgeschmack für Justiz!
  16. Personal fehlt überall – Pakt für den Rechtsstaat ausbauen !!!
  17. Personalamt lehnt Alimentationsansprüche ab – wie geht es weiter?
  18. Fortgang der Eingruppierungsklagen
  19. Justizbedienstete sind „systemrelevant“ (Coronaimpfung)
  20. DJG-Mitglied unzureichend besoldet – Verwaltungsgericht legt Klage dem Bundesverfassungsgericht vor