Edit: 28. August 2019
Von: Hartmut Plicht

Gehaltsanpassung kommt zum Oktober

Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hatte bereits am 01.06.2018 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des dbb hamburg die Übernahme der Ergebnisse aus der Tarifrunde 2019 auf die Hamburger Beamten bestätigt.

Für die Besoldung der Beamten bedarf es – anders als im Tarifbereich – eines förmlich beschlossenen Gesetzes der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein solches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021 wurde am 27. August 2019 im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft behandelt und einstimmig angenommen. Gleichfalls verständigte man sich darauf, dass der Gesetzentwurf am 11. September 2019 in der Bürgerschaft behandelt wird. Aufgrund der positiven Empfehlung des Haushaltsausschusses ist davon auszugehen, dass die Bürgerschaft am 11. September 2019 das „Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021“ beschließt. Danach bedarf es eigentlich noch der Veröffentlichung des Gesetzes. Dies schließt aber, wie in der Vergangenheit wiederholt praktiziert, eine Auszahlung im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung nicht aus.

Insoweit hat der als Chef der Hamburger Senatskanzlei für das Personalamt zuständige Staatsrat Jan Pörksen in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt, dass eine Auszahlung der Besoldungsanpassung bereits mit den Oktoberbezügen beabsichtigt sei.

Die vorstehende Information der DJG wird nunmehr durch den dbb hamburg in der dbb hh-info 13/2019 bestätigt.

Kommentar schreiben


Die letzten 20 hinzugefügten Artikel

  1. Am 28. Oktober 2021 „Prozentlauf“
  2. DJG-Hamburg vor dem OLG – Minusrunde ohne uns !
  3. Tarifaktion der DJG Hamburg vor OLG
  4. Interview: Hamburger Justizwachtmeisterin der Mobilen Einsatzgruppe (MEG)
  5. Bahnstreik: Vorgeschmack für Justiz!
  6. Personal fehlt überall – Pakt für den Rechtsstaat ausbauen !!!
  7. Personalamt lehnt Alimentationsansprüche ab – wie geht es weiter?
  8. Fortgang der Eingruppierungsklagen
  9. Justizbedienstete sind „systemrelevant“ (Coronaimpfung)
  10. DJG-Mitglied unzureichend besoldet – Verwaltungsgericht legt Klage dem Bundesverfassungsgericht vor
  11. Transporttaschen für die Mobile Einsatztruppe
  12. Justiz: Was steht im Koalitionsvertrag?
  13. Hamburg hat gewählt….
  14. DJG bei Bundesjustizministerin
  15. Beihilfe –> Wichtige Änderungen
  16. DJG Ausfahrt vom 3. November 2019
  17. Entgelt- und Besoldungstabellen
  18. Gehaltsanpassung kommt zum Oktober
  19. Tarifrunde 2019 abgeschlossen??? Denkste!
  20. EuGH und Arbeitszeiterfassung