Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Forderung 6 %, mindestens 200 Euro

Die Forderung der Gewerkschaften für die Tarifverhandlungen im nächsten Frühjahr sind jetzt bekanntgegeben worden.
U.a. wird gefordert:

• 6 %, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten
• mindestens 200 Euro
• Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung
• zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

Näheres könnt ihr zusammengefasst hier erfahren:
Flugblatt_Einkommensrunde_2019_Nr10_dbb.pdf

Wer die Begründung und noch viel mehr zur Tarifforderung wissen will, schaut hier nach:
dbb_spezial_2019.pdf

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Wann wird die Erhöhung ausgezahlt ?

Leider haben wir die im Tarifvertrag ausgehandelten Geldzuwächse nicht sofort mit dem Tarifabschluss auf unserem Konto. Dies liegt zumeist daran, dass in den Tarifverhandlungen typischerweise nur sogenannte „Eckdaten“ vereinbart werden und sich daran Redaktionsverhandlungen anschließen. Bei dem diesjährigen Tarifabschluss kommt – wie mir zugetragen wurde – erschwerend hinzu, dass nahezu überschneidend mit dem Tarifabschluss das Bundesteilhabegesetz geändert wurde, welches wiederum das SGB IX zum 01.01.2017 geändert hat. Für die dort betroffenen Übergangsgelder sind jedoch Regelentgelte sowie die Nettoarbeitsentgelte als Höchstgrenze zu berücksichtigen. Dies alles muss bei der Umsetzung der Tariferhöhung eingearbeitet werden. (Alles verstanden?)

Bei den Beamten bedarf es zur Umsetzung wie immer eines Gesetzgebungsverfahrens, welches das Besoldungsrecht ändert. Unklar ist hierbei, wie die strukturellen Verbesserungen im Tarifbereich (weitere Stufen) berücksichtigt werden.

Im Ergebnis sind mir folgende völlig unverbindliche Zeitpunkte zugeraunt worden:

• Aus-/Nachzahlung der Tarifentgelte: Nicht vor Ende Mai, eher Juni 2017
• Beamtenbereich: Abschluss des Gesetzgebungsverfahren Oktober 2017

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Warnstreik

3.000 Teilnehmer trotz minus 4 °C

Ich weiß nicht, ob die Teilnehmerzahl von 3.000 Protestierenden oder die Außentemperatur von minus 4 Grad die gewichtigere Meldung ist. Jedenfalls spricht die sehr ordentliche Anzahl der Teilnehmer für sich, wenn man bedenkt, dass viele Gewerkschaften den heutigen Warnstreik nur als „Muskelzucken“ angesehen haben und somit nur mit kleineren Delegationen vertreten waren. Wenn die Arbeitgeber nicht einlenken, geht da sicherlich noch ein Vielfaches.

Viele DJG-ler haben sich bereits um 8.00 Uhr vor dem Ziviljustizgebäude getroffen, weil sie über die Mauerhaltung der TdL sehr verärgert waren und heute ihren Unmut endlich auslassen konnten. Zusammen ging es dann zum Domplatz in Rathausnähe, wo wir uns mit weiteren DJG-lern sowie den anderen Gewerkschaften trafen. Es war zwar recht frisch, aber durchgehend gute Stimmung untereinander sowie ebenso durchgehend schlechte Stimmung gegenüber den politisch Verantwortlichen. Die Abschlusskundgebung vor der dbb-Geschäftsstelle bei Brötchen und (Heiß-)Getränken dürfte ein zusätzlicher Anreiz sein, auch beim nächsten Mal wieder dabei zu sein.

Zum Bericht des dbb hamburg

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Warnstreik am 09.02.2017 in Hamburg

Die DJG hatte auf mehr Vernunft der Arbeitgeber gesetzt. Da die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder = Verhandlungspartner für die durch den dbb vertretene DJG) bislang kein Verhandlungsangebot unterbreitet hat, sind nunmehr bundesweite Warnstreiks unvermeidlich. Die DJG hat kein Verständnis dafür, dass von den Arbeitgebern trotz Steuereinnahmen, die sogar die günstigsten Schätzungen weit übertreffen, sowie einer deutlich anziehenden Inflationsrate kein Verhandlungsangebot vorgelegt wird. Deshalb schließt sich die DJG dem

Warnstreikaufruf des dbb beamtenbund und tarifunion
für den 9. Februar 2017   (ganztägig)   –   (Aufruf hier runterladen)

an. Möglichweise nennen wir euch in der nächsten Woche noch einen abweichenden Treffpunkt für die Justizbediensteten, um gemeinsam zum dbb-Sammelplatz (9.00 Uhr Domplatz/Speersort) zu ziehen.

Achtung Beamte: Da der Erste Bürgermeister die Übernahme des Tarifabschlusses auch für den Beamtenbereich zugesagt hat, sollten natürlich alle verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an einem vernünftigen Tarifabschluss interessiert sein und unsere Angestellten so gut wie für Beamte rechtlich möglich unterstützen.

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2. Verhandlungsrunde TV-L ergebnislos

Eigentlich hatten wir erwartet, dass die Arbeitgeber sprudelnde Steuereinnahmen und die Zeit vor den Tarifverhandlungen genutzt hätten, um sich ordentlich auf die Verhandlungen vorzubereiten. Zu ordentlichen Vorbereitungen gehört ganz sicherlich, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen und sich intern zwischen den Bundesländern auf ein verhandlungsfähiges Angebot zu einigen.

Nichts davon war der Fall. Die Arbeitgeberseiter kam auch zur zweiten Verhandlungsrunde mit leeren Händen. So wie man erfuhr, soll zwar das Verhandlungsklima konstruktiv gewesen sein. Es schien aber so, dass niemand bei den Arbeitgebern aus seinem Bundesland eine Entscheidungsbefugnis mitbekommen hatte, was ja bei Tarifverhandlungen ein schlechter Witz wäre.

Genaueres könnt ihr den Schilderungen des
Bericht des dbb-hamburg bzw. Bericht des dbb-Verhandlungsführers
entnehmen.

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