Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Entgelttabelle ab Dezember 2022

Manch einer wird wissen wollen, was er nach dem Tarifergebnis zu erwarten hat. Wir stellen euch dafür die Entgelttabelle ab Dezember 2022 (ohne Gewähr) bereit, damit ihr schon einmal schauen könnt.

Als Nachlese noch die Stellungnahmen (grünen Text anklicken) zum Tarifabschluss von

• dbb Bund („Das, was jetzt vorliegt, war in der besonderen Situation, in der wir uns Ende November 2021 befinden, das maximal Machbare.“)
• dbb hamburg („Mehr Schatten als Licht …“)

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Tarifeinigung – in Zeiten wie diesen …

Eckpunkte sind:

• 1300 Euro Corona-Sonderzahlung
  (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022)
  2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022)
• Auszubildende
  650 EUR Corona-Sonderzahlung und
  Entgelterhöhung zwischen 50 und  70 EUR
• Tarifvertragslaufzeit 24 Monate

Erhebliche Verbesserungen gab es für den Krankenhausbereich (Pflegekräfte). Leider haben die in der Justiz tätigen Mitgleider der DJG nichts davon. Aber es zeigt wenigstens die Einsicht der TdL (Verhandlungsgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber), dass Klatschen nicht ausreicht. Hoffen wir, dass sich diese Einsicht langfristig auch für uns Justizbeschäftigten durchsetzt.

Selbstkritisch ist festzuhalten, dass das Ergebnis nicht unseren Erwartungen entspricht. Einziger Trost ist, dass die von der TdL geforderte Änderung des Arbeitsvorgangs abgewehrt werden konnte. Dies hätte bei vielen Tarifbeschäftigten mit Geschäftsstellentätigkeit eine Herabgruppierung ermöglicht.

Zutreffend stellt der für zahlreiche Gewerkschaften verhandelnde dbb einsichtig fest (siehe hier)
„Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr.“ , während der nicht zum dbb gehördende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den Abschluss selbstgefällig als ein „in weiten Teilen respektables Ergebnis“ (siehe hier) bezeichnet.

Viele Mitglieder der DJG-Hamburg wollten sicherlich für einen besseren Abschluss gerne noch weiter kämpfen. Möglicherweise lag diese Haltung bei anderen Gewerkschaften nicht so ausgesprägt vor. Euch allen, egal ob Mitglieder oder sich solidarisch erklärende (auch beamtete) Kolleginnen und Kollegen, ein ganz herzliches Dankeschön für euren Einsatz bei unseren Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen. Vielleicht war ja unsere Fahrt vom letzten Sonnabend nach Celle der notwenige Auslöser für die unmittelbar danach aufgekommene Verhandlungsbereitschaft der TdL. Wir hatten in Celle dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber noch einmal ordentlich Dampf gemacht. Danach hat sich die TdL überhaupt erstmalig bewegt und von der Änderung des Arbeitsvorgangs abgesehen.

Nun hoffen wir, dass unser Bürgermeister Dr. Tschentscher Wort hält, und die Ergebnisse des  Tarifvertrags auf unsere Beamtinnen und Beamte überträgt.

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Gelungener „Prozentlauf“ bei großer DJG-Beteiligung

Bei guter Beteiligung der DJG fand am 28.10.2021 auf dem Gänsemarkt eine Protestveranstaltung der dbb-Gewerkschaften statt, da wir bei den laufenden Tarifverhandlungen für unsere Bezahlung kämpfen müssen. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Vielmehr wollen Sie Eingruppierungsmerkmale verhandeln. Im Ergebnis könnte dies also nicht nur eine Nullrunde, sondern sogar eine Minusrunde bedeuten. Wir müssen also unseren eingeforderten Prozenten hinterherlaufen. Folgerichtig fand ein „Prozentlauf“ um die Finanzbehörde, dem angestammten Dienstsitz unseres Finanzsenators statt.

Die Forderungen wurden als Papierrolle in Form eines Staffelholzes von einer Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes an die nächste weitergegeben, wobei die Berufsgruppen in typischer Berufskleidung um den gesamten Häuserblock der Finanzbehörde liefen. Nach Abschluss der Veranstaltung wurde die Schriftrolle mit unseren Forderungen an unseren Finanzsenator Dr. Dressel überreicht, der zugleich der erste Stellvertreter in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)  und damit bei den Tarifverhandlungen einer unser Verhandlungspartner ist.

Zunächst trafen sich einige DJG-Mitglieder vor dem Ziviljustizgebäude und gingen dann gemeinsam zum Gänsemarkt. Am Staffellauf nahmen dann ein Wachtmeister und zwei Protokollführerinnen in ihrer typischen Berufskleidung teil. Klar, dass unser DJG-Wachtmeister der Startläufer war! Falls ihr dieses Mal nicht dabei sein konntet seht euch einfach die nachfolgenden Fotos an, um euch selbst einen Eindruck zu verschaffen.

Und natürlich haben wir auch noch einen „Bonustrack“ für euch vom Prozent-Lauf unseres DJG-Wachtmeisters. Es war schon beeindruckend, wie lautstark die versammelten Angehörigen des öffentlichen Dienstes die Prozentläufer angefeuert haben, damit unsere berechtigten Forderungen bei den öffentlichen Arbeitgebern Gehör finden.

(Alle Mediendateien: DJG-Hamburg)

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DJG-Hamburg vor dem OLG – Minusrunde ohne uns !

Die DJG Hamburg hat sich am 26. Oktober im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen an dem bundesweiten Aktionstag der Justiz beteiligt und mit einer Delegation vor dem Oberlandesgericht (OLG) am Sievekingplatz darauf hingewiesen, dass die Justiz und insgesamt der Rechtsstaat ohne uns nicht funktioniert. Kurz und plakativ ist die Justiz „systemrelevant“. Oder wie soll man sich das Zusammenleben vorstellen, wenn Straftäter frei rumlaufen, Versicherungen nicht zügig auf Zahlung verklagt werden können oder die Zivilprozesse erst nach Jahren stattfinden. Klar, Erbscheine und Betreuerausweise braucht man auch. Und wenn es in der Familie schief läuft, muss das Gericht oftmals sehr schnell Regelungen treffen.

Besonders problematisch ist, dass sich viele Beschäftigte ein Leben in Hamburg schlichtweg nicht mehr leisten können und sich auch deshalb der dringend benötigte Nachwuchs für besser bezahlte Anstellungen außerhalb der Justiz entscheidet. Die Einzelheiten können hier nachgelesen werden.

(Alle Fotos: Nancy Männel c/o DJG-Hamburg)

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Tarifrunde 2019 abgeschlossen??? Denkste!

Da dachten wir im März, nun sei für die Jahre 2019, 2020 und teilweise 2021 zwischen unseren Gewerkschaften und den öffentlichen Arbeitgebern der Länder alles ausgehandelt. Wie sich schon seit März abzeichnete und sich jetzt immer klarer herausstellt ist dem nicht so. Zwar – das muss zugegeben werden – sind  die linearen %-Erhöhungen ausgezahlt worden. Aber wir haben in dem Tarifabschluss noch weitere Verbesserungen erzielt. Das sind u.a. die erhebliche Erhöhung der Garantiebeträge bei Höhergruppierung auf 100 EUR bzw. 180 EUR sowie die Überleitung der „kleinen 9“ in die Entgeltgruppe 9a mit normalen Stufenlaufzeiten.

Obwohl es auf der Hand liegt, die Überleitungsregelungen aus dem vorrangegangenen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Beschäftigten des Bundes (TVöD) zu übernehmen und wahrscheinlich im März auch allseits davon ausgegangen wurde, vertreten die in der Arbeitgeber jetzt abweichende Umsetzungsvorschläge. Ähnliches gilt für Bestrebungen der öffentlichen Arbeitgeber der Länder, die ohnehin eingefrorene Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) nochmals abzuspecken. Jedenfalls kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in unwürdiger Art und Weise bei vielen Punkten „nachgepokert“ werden soll.

Zur vollständigen Information des dbb vom 8. Juli 2019 zur Umsetzung der Tarifeinigung 2019 im Länderbereich

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