Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Entgelttabelle ab Dezember 2022

Manch einer wird wissen wollen, was er nach dem Tarifergebnis zu erwarten hat. Wir stellen euch dafür die Entgelttabelle ab Dezember 2022 (ohne Gewähr) bereit, damit ihr schon einmal schauen könnt.

Als Nachlese noch die Stellungnahmen (grünen Text anklicken) zum Tarifabschluss von

• dbb Bund („Das, was jetzt vorliegt, war in der besonderen Situation, in der wir uns Ende November 2021 befinden, das maximal Machbare.“)
• dbb hamburg („Mehr Schatten als Licht …“)

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Tarifeinigung – in Zeiten wie diesen …

Eckpunkte sind:

• 1300 Euro Corona-Sonderzahlung
  (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022)
  2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022)
• Auszubildende
  650 EUR Corona-Sonderzahlung und
  Entgelterhöhung zwischen 50 und  70 EUR
• Tarifvertragslaufzeit 24 Monate

Erhebliche Verbesserungen gab es für den Krankenhausbereich (Pflegekräfte). Leider haben die in der Justiz tätigen Mitgleider der DJG nichts davon. Aber es zeigt wenigstens die Einsicht der TdL (Verhandlungsgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber), dass Klatschen nicht ausreicht. Hoffen wir, dass sich diese Einsicht langfristig auch für uns Justizbeschäftigten durchsetzt.

Selbstkritisch ist festzuhalten, dass das Ergebnis nicht unseren Erwartungen entspricht. Einziger Trost ist, dass die von der TdL geforderte Änderung des Arbeitsvorgangs abgewehrt werden konnte. Dies hätte bei vielen Tarifbeschäftigten mit Geschäftsstellentätigkeit eine Herabgruppierung ermöglicht.

Zutreffend stellt der für zahlreiche Gewerkschaften verhandelnde dbb einsichtig fest (siehe hier)
„Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr.“ , während der nicht zum dbb gehördende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den Abschluss selbstgefällig als ein „in weiten Teilen respektables Ergebnis“ (siehe hier) bezeichnet.

Viele Mitglieder der DJG-Hamburg wollten sicherlich für einen besseren Abschluss gerne noch weiter kämpfen. Möglicherweise lag diese Haltung bei anderen Gewerkschaften nicht so ausgesprägt vor. Euch allen, egal ob Mitglieder oder sich solidarisch erklärende (auch beamtete) Kolleginnen und Kollegen, ein ganz herzliches Dankeschön für euren Einsatz bei unseren Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen. Vielleicht war ja unsere Fahrt vom letzten Sonnabend nach Celle der notwenige Auslöser für die unmittelbar danach aufgekommene Verhandlungsbereitschaft der TdL. Wir hatten in Celle dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber noch einmal ordentlich Dampf gemacht. Danach hat sich die TdL überhaupt erstmalig bewegt und von der Änderung des Arbeitsvorgangs abgesehen.

Nun hoffen wir, dass unser Bürgermeister Dr. Tschentscher Wort hält, und die Ergebnisse des  Tarifvertrags auf unsere Beamtinnen und Beamte überträgt.

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DJG Warnstreik im NDR-Fernsehen

Am 12. Februar 2019 beteiligte sich die DJG gemeinsam mit den weiteren dbb-Gewerkschaften an einem ganztägigen Warnstreik. Hintergrund ist, dass zwar eigentlich Tarifverhandlungen geführt werden sollten, aber die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, bislang nur bereit ist, über vieles zu sprechen, aber nicht ernsthaft zu verhandeln. Auch in der der zweiten Gesprächsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt, obwohl unsere gewerkschaftlichen Forderungen bereits seit Dezember letzten Jahres bekannt waren.

Wohlgemerkt: Es wurde nicht nur kein akzeptables bzw. verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, nein, es wurde vielmehr gar kein Angebot vorgelegt. Diese Verweigerungshaltung muss nunmehr durch Warnstreiks aufgebrochen werden. Die Gewerkschaftsführer haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeitgeber mit ihrer Haltung einen flächendeckenden längeren Streik heraufbeschwören.

Wie insbesondere unsere Hamburger Justiz betroffen ist, hat unser DJG-Vorsitzender Jörg Osowski gegenüber dem NDR-Fernsehen ausgeführt:

Hier zum TV-Bericht der Sendung „Hamburger Journal“ vom 12.02.2019

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2 % ab 2017 und 2,35 % ab 2018

Erst einmal ein riesiges DANKESCHÖN an alle, die sich an Protestaktionen beteiligt haben. Bundesweit waren das Zehntausende. Dies hat eine Wirkung auf der Arbeitgeberseite erzielt, ohne die ein Verhandlungsergebnis wohl noch in weiter Ferne gelegen hätte. Was konnte erreicht werden?

• Ab dem 01.01.2017 Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,0 %; mindestens jedoch  75  €  für  die  Entgeltgruppen  1-8;  Entgeltgruppe  9  (Stufen  1-3), Entgeltgruppe 10-12 (Stufe 1)
• Ab dem 01.01.2018 Erhöhung der Tabellenentgelte um weitere 2,35 %
• Erhöhung der Azubi-Entgelte zum 01.01.2017 um 35 €; zum 01.01.2018 um weitere 35 €; 29 Tage Erholungsurlaub
• Laufzeit 24 Monate
• Einführung  der  6.  Erfahrungsstufe  ab  der  Entgeltgruppe  9  in  zwei Schritten zum 01.01.2018 und zum 01.10.2018. Beschäftigte in der „kleinen“ EG 9, für die die Stufe 4 Endstufe ist, erhalten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018 jeweils Erhöhungsbeträge zum bisherigen Tabellenentgelt, sofern denn fünf Jahre in Stufe 4 erfüllt sind
• Prozessvereinbarung  zur  allgemeinen  Entgeltordnung  mit  fester Terminvereinbarung  (u.a.  stufengleicher  Aufstieg)  bis  spätestens  Ende 2018

Was kommt für mich in EUR heraus? Hier klicken zu den vorläufigen Entgelttabellen
(Achtung: Nur zu Orientierung und ohne Gewähr)

Wer es genau wissen will, kann hier die Dokumente zur Tarifeinigung nachlesen.

Der dbb bewertet den Abschluss als „Guten Kompromiss“. Durchgesetzt wurden bei schlichter Zusammenrechnung allein Erhöhungen der Entgelttabelle von 4,35 %. Der Mindestbetrag von 75 EUR für 2017 , der sich bis EG 12 (!) auswirkt, entspricht in der niedrigsten Entgeltgruppe statt der für 2017 vereinbarten 2 % sogar einer Entgelterhöhung von 4,46 %!
Im Hamburger Justizdienst gibt es leider noch vielfach Beschäftigte im früheren „einfachen Dienst“. Da viele Kolleginnen und Kollegen hiervon in der DJG organisiert sind, begrüßen wir die Vereinbarung des Mindestbetrages ausdrücklich. Gleiches gilt für die Kolleginnen und Kollegen des „mittleren Dienstes“, da durch den Mindestbetrag auch dort bis EG 8 (alle Stufen!) bzw. EG 9 (bis Stufe 3) die linear vereinbarten 2 % übertroffen werden.
Zu diesen Erhöhungen kommen zahlreiche strukturelle Verbesserungen (Stufe 6 in allen Entgeltgruppen, Azubi’s: Erhöhung inkl. Lernmittelzuschuss + Urlaubstage) hinzu.

Und wann kommst du zur DJG? (hier anklicken)

Alle Angaben beruhen auf den besten Kenntnissen der DJG-Hamburg zum heutigen Tag (18.02.2017) und liegen uns nicht in rechtsverbindlicher Form vor. Bitte haben Sie im Interesse Ihrer schnellen Information Verständnis dafür, dass für alle Angaben keine Gewähr übernommen werden kann. Ferner können sich durch Ausgestaltung, Redaktionsverhandlungen usw. noch Änderungen ergeben.

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2. Verhandlungsrunde TV-L ergebnislos

Eigentlich hatten wir erwartet, dass die Arbeitgeber sprudelnde Steuereinnahmen und die Zeit vor den Tarifverhandlungen genutzt hätten, um sich ordentlich auf die Verhandlungen vorzubereiten. Zu ordentlichen Vorbereitungen gehört ganz sicherlich, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen und sich intern zwischen den Bundesländern auf ein verhandlungsfähiges Angebot zu einigen.

Nichts davon war der Fall. Die Arbeitgeberseiter kam auch zur zweiten Verhandlungsrunde mit leeren Händen. So wie man erfuhr, soll zwar das Verhandlungsklima konstruktiv gewesen sein. Es schien aber so, dass niemand bei den Arbeitgebern aus seinem Bundesland eine Entscheidungsbefugnis mitbekommen hatte, was ja bei Tarifverhandlungen ein schlechter Witz wäre.

Genaueres könnt ihr den Schilderungen des
Bericht des dbb-hamburg bzw. Bericht des dbb-Verhandlungsführers
entnehmen.

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