Edit: 18. November 2015
Von: Hartmut Plicht

Tarifeinheitsgesetz – dbb legt Verfassungsbeschwerde ein

Der dbb hat am 17. November 2015 beim Bundesverfassungsgericht gegen das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz vom 3. Juli 2015 – BGBl. I, S. 1130 – Verfassungsbeschwerde eingereicht. Seit dem 10. Juli 2015 gilt in Deutschland das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz). Der § 4a Tarifvertragsgesetz sieht vor, dass bei kollidierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar sind, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen Tarifvertrags im Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Für die DJG-Mitglieder würden sich auch bei Rechtmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes keine Nachteile ergeben, da die DJG in der hamburgischen Justiz – mit Ausnahme des Strafvollzuges – die deutlich mitgliederstärkste Gewerkschaft ist. Dessen ungeachtet sieht die DJG in Übereinstimmung mit dem dbb die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Inhalte des Tarifeinheitsgesetzes als generellen Angriff auf die grundgesetzlich gewährleistete Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie an. Näheres könnt ihr dem vollständigen Text der Verfassungsbeschwerde entnehmen.

 

Kommentar schreiben


Die letzten 20 hinzugefügten Artikel

  1. Bahnstreik: Vorgeschmack für Justiz!
  2. Personal fehlt überall – Pakt für den Rechtsstaat ausbauen !!!
  3. Personalamt lehnt Alimentationsansprüche ab – wie geht es weiter?
  4. Fortgang der Eingruppierungsklagen
  5. Justizbedienstete sind „systemrelevant“ (Coronaimpfung)
  6. DJG-Mitglied unzureichend besoldet – Verwaltungsgericht legt Klage dem Bundesverfassungsgericht vor
  7. Transporttaschen für die Mobile Einsatztruppe
  8. Justiz: Was steht im Koalitionsvertrag?
  9. Hamburg hat gewählt….
  10. DJG bei Bundesjustizministerin
  11. Beihilfe –> Wichtige Änderungen
  12. DJG Ausfahrt vom 3. November 2019
  13. Entgelt- und Besoldungstabellen
  14. Gehaltsanpassung kommt zum Oktober
  15. Tarifrunde 2019 abgeschlossen??? Denkste!
  16. EuGH und Arbeitszeiterfassung
  17. Entgelttabellen 2019 + 2020 + 2021
  18. Tarifergebnis als Übersicht
  19. Tarifeinigung: 8 % Gesamtvolumen
  20. Warnstreik Montag, 25.02.2019 – DJG-Treff: 9.30 Uhr Davidswache/Reeperbahn