Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Warnstreik

3.000 Teilnehmer trotz minus 4 °C

Ich weiß nicht, ob die Teilnehmerzahl von 3.000 Protestierenden oder die Außentemperatur von minus 4 Grad die gewichtigere Meldung ist. Jedenfalls spricht die sehr ordentliche Anzahl der Teilnehmer für sich, wenn man bedenkt, dass viele Gewerkschaften den heutigen Warnstreik nur als „Muskelzucken“ angesehen haben und somit nur mit kleineren Delegationen vertreten waren. Wenn die Arbeitgeber nicht einlenken, geht da sicherlich noch ein Vielfaches.

Viele DJG-ler haben sich bereits um 8.00 Uhr vor dem Ziviljustizgebäude getroffen, weil sie über die Mauerhaltung der TdL sehr verärgert waren und heute ihren Unmut endlich auslassen konnten. Zusammen ging es dann zum Domplatz in Rathausnähe, wo wir uns mit weiteren DJG-lern sowie den anderen Gewerkschaften trafen. Es war zwar recht frisch, aber durchgehend gute Stimmung untereinander sowie ebenso durchgehend schlechte Stimmung gegenüber den politisch Verantwortlichen. Die Abschlusskundgebung vor der dbb-Geschäftsstelle bei Brötchen und (Heiß-)Getränken dürfte ein zusätzlicher Anreiz sein, auch beim nächsten Mal wieder dabei zu sein.

Zum Bericht des dbb hamburg

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Warnstreik am 09.02.2017 in Hamburg

Die DJG hatte auf mehr Vernunft der Arbeitgeber gesetzt. Da die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder = Verhandlungspartner für die durch den dbb vertretene DJG) bislang kein Verhandlungsangebot unterbreitet hat, sind nunmehr bundesweite Warnstreiks unvermeidlich. Die DJG hat kein Verständnis dafür, dass von den Arbeitgebern trotz Steuereinnahmen, die sogar die günstigsten Schätzungen weit übertreffen, sowie einer deutlich anziehenden Inflationsrate kein Verhandlungsangebot vorgelegt wird. Deshalb schließt sich die DJG dem

Warnstreikaufruf des dbb beamtenbund und tarifunion
für den 9. Februar 2017   (ganztägig)   –   (Aufruf hier runterladen)

an. Möglichweise nennen wir euch in der nächsten Woche noch einen abweichenden Treffpunkt für die Justizbediensteten, um gemeinsam zum dbb-Sammelplatz (9.00 Uhr Domplatz/Speersort) zu ziehen.

Achtung Beamte: Da der Erste Bürgermeister die Übernahme des Tarifabschlusses auch für den Beamtenbereich zugesagt hat, sollten natürlich alle verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an einem vernünftigen Tarifabschluss interessiert sein und unsere Angestellten so gut wie für Beamte rechtlich möglich unterstützen.

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2. Verhandlungsrunde TV-L ergebnislos

Eigentlich hatten wir erwartet, dass die Arbeitgeber sprudelnde Steuereinnahmen und die Zeit vor den Tarifverhandlungen genutzt hätten, um sich ordentlich auf die Verhandlungen vorzubereiten. Zu ordentlichen Vorbereitungen gehört ganz sicherlich, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen und sich intern zwischen den Bundesländern auf ein verhandlungsfähiges Angebot zu einigen.

Nichts davon war der Fall. Die Arbeitgeberseiter kam auch zur zweiten Verhandlungsrunde mit leeren Händen. So wie man erfuhr, soll zwar das Verhandlungsklima konstruktiv gewesen sein. Es schien aber so, dass niemand bei den Arbeitgebern aus seinem Bundesland eine Entscheidungsbefugnis mitbekommen hatte, was ja bei Tarifverhandlungen ein schlechter Witz wäre.

Genaueres könnt ihr den Schilderungen des
Bericht des dbb-hamburg bzw. Bericht des dbb-Verhandlungsführers
entnehmen.

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Der Tarifabschluss

Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L

Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden wie folgt erhöht:
a) ab 1. März 2015 um 2,1 % und
b) ab 1. März 2016 um weitere 2,3 %, mindestens aber 75 Euro.

In der dbb aktuell Nr. 12 werden die Ergebnisse allgemeinverständlich dargestellt.
Genaueres könnt ihr in den nachstehenden Verhandlungsunterlagen nachlesen

Landesbeschäftigte (Erhöhung der Tabellenentgelte, Justizvollzug usw.)
Zusatzversorgung (Achtung: Hamburg gehört nicht der VBL an!)
Lehrkräfte

(Nachtrag vom 30.03.2015)
Jetzt kann ich die Gehaltstabellen für die Jahre 2015 und 2016 mit den eingearbeiteten Erhöhungsbeträgen nachreichen, die allerdings noch unter dem Vorbehalt einer endgültigen Redaktionsabstimmung stehen. Ihr könnt daraus eure Tabellenentgelte in den einzelnen Entgeltgruppen sowie die Erhöhungsbeträge ersehen.

(Anmerkung: Die DJG unterrichtet euch aktuell und umfassend. Leider kann keine Gewähr für die Inhalte übernommen werden, da in den derzeit verfügbaren Schriftstücken unter Umständen lediglich ein Verhandlungsstand festgeschrieben wurde. So wird beispielsweise der zusätzliche Urlaubstag für Auszubildende noch nicht aufgeführt.)

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10.000 Beschäftigte protestieren

Allen DJG-lern, die beim heutigen Streik und bei der Demonstration zum Rathaus dabei waren, zunächst ein ganz herzliches Dankeschön! Wer es heute nicht geschafft hat oder als Beamter nicht frei bekommen konnte, sollte unbedingt nächstes Mal dabei sein. Nicht nur wegen der Brezel und Franzbrötchen, die es auf dem Rathausmarkt kostenlos für Gewerkschaftsmitglieder gab, sondern weil wir angesichts der bisherigen Haltung der öffentlichen Arbeitgeber wohl nicht umhinkommen, noch mehrmals Präsenz zeigen zu müssen – und dies nicht am Arbeitsplatz, sondern protestierend auf den Straßen.

Auf dem Bericht zu den heutigen Protesten sind unsere DJG-Teilnehmer – wie sollte es anders sein – ganz vorne dabei, siehe linksseitig das erste Foto. Und nun noch einige Fotos, die einen Eindruck von der großen Anzahl der Streikenden bzw. Demonstrationsteilnehmer vermittelt.

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