Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Tarifeinigung – in Zeiten wie diesen …

Eckpunkte sind:

• 1300 Euro Corona-Sonderzahlung
  (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022)
  2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022)
• Auszubildende
  650 EUR Corona-Sonderzahlung und
  Entgelterhöhung zwischen 50 und  70 EUR
• Tarifvertragslaufzeit 24 Monate

Erhebliche Verbesserungen gab es für den Krankenhausbereich (Pflegekräfte). Leider haben die in der Justiz tätigen Mitgleider der DJG nichts davon. Aber es zeigt wenigstens die Einsicht der TdL (Verhandlungsgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber), dass Klatschen nicht ausreicht. Hoffen wir, dass sich diese Einsicht langfristig auch für uns Justizbeschäftigten durchsetzt.

Selbstkritisch ist festzuhalten, dass das Ergebnis nicht unseren Erwartungen entspricht. Einziger Trost ist, dass die von der TdL geforderte Änderung des Arbeitsvorgangs abgewehrt werden konnte. Dies hätte bei vielen Tarifbeschäftigten mit Geschäftsstellentätigkeit eine Herabgruppierung ermöglicht.

Zutreffend stellt der für zahlreiche Gewerkschaften verhandelnde dbb einsichtig fest (siehe hier)
„Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr.“ , während der nicht zum dbb gehördende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den Abschluss selbstgefällig als ein „in weiten Teilen respektables Ergebnis“ (siehe hier) bezeichnet.

Viele Mitglieder der DJG-Hamburg wollten sicherlich für einen besseren Abschluss gerne noch weiter kämpfen. Möglicherweise lag diese Haltung bei anderen Gewerkschaften nicht so ausgesprägt vor. Euch allen, egal ob Mitglieder oder sich solidarisch erklärende (auch beamtete) Kolleginnen und Kollegen, ein ganz herzliches Dankeschön für euren Einsatz bei unseren Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen. Vielleicht war ja unsere Fahrt vom letzten Sonnabend nach Celle der notwenige Auslöser für die unmittelbar danach aufgekommene Verhandlungsbereitschaft der TdL. Wir hatten in Celle dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber noch einmal ordentlich Dampf gemacht. Danach hat sich die TdL überhaupt erstmalig bewegt und von der Änderung des Arbeitsvorgangs abgesehen.

Nun hoffen wir, dass unser Bürgermeister Dr. Tschentscher Wort hält, und die Ergebnisse des  Tarifvertrags auf unsere Beamtinnen und Beamte überträgt.

 

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Justiz braucht Rettungsschirm

Die DJG Hamburg hat sich erfolgreich an den dbb-Streikmaßnahmen vom 16. November 2021 (siehe unseren Streikaufruf) beteiligt.

 

 

So sieht es aus, wenn sich die DJG Hamburg an Streikmaßnahmen beteiligt! Die dbb Gewerkschaften waren Richtung Personalamt der Stadt Hamburg marschiert, um dort ihre Forderungen zu bekräftigen. Die Sache war klar. Nicht nur die Justiz, sondern der gesamte öffentliche Dienst benötigt dringend einen Rettungsschirm, zumal unsere Forderungen angesichts der treibenden Inflation auch von der Arbeitgeberseite als moderat anerkannt werden müssten. Um unser Anliegen deutlich zum Ausdruck zu bringen spannten alle ihre Schirme auf, die natürlich in gut sichtbaren dbb-Farben gehalten waren.

Die Arbeitgeber haben es nicht begriffen! Wir waren während des Coronajahres 2020 für die Bürger da und konnten als Justizbeschäftigte nicht untertauchen. Auch jetzt bei täglichen Neufällen von über 65.000 sind wir noch immer da. Die Justiz ist „systemrelevant“. Sollen Straftäter frei rumlaufen oder Zivil- und Familienprozesse erst nach Jahren stattfinden? Erbscheine und Betreuerausweise werden stets auch dringend benötigt. Dies gilt aber insgesamt für den öffentlichen Dienst. Man denke nur an Zulassungsstellen, abgelaufene Reisedokumente, Ausweise und, und, und.

Doch bevor es zum Personalamt ging hatten sich DJG-Mitglieder versammelt und sind gemeinsam zum Treffpunkt mit den anderen Gewerkschaften marschiert.

 

 

 

Dann ging es mit den anderen dbb-Gewerkschaften über die Ludwig-Erhard-Straße  bis in Rufweite des Personalamts, wo wir unsere Forderungen lautstark bekräftigten.

 

(Zum Vergrößern Foto anklicken)

 

(Foto mit Schirmen: dbb hamburg – Adomat/Kasch)
(Übrige Fotos: DJG-Hamburg)

 

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Tarifergebnis als Übersicht

Nach der gestrigen Schnellinformation kann das Tarifergebnis – wie immer ohne Gewähr – weiter präzisiert werden:

Erhöhungen der Tabellenentgelte
Ab 01.01.2019 rückwirkend im Gesamtvolumen um 3,2 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 4,5 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 3,01 % mindestens 100,-/Monat

Ab 01.01.2020 im Gesamtvolumen um 3,2 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 4,3 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 3,12 % mindestens 90,-/Monat

Ab 01.01.2021 im Gesamtvolumen 1,4 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 1,8 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 1,29 % mindestens 50,-/Monat

Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte
Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten
– 50 Euro ab 01.01.2019
– 50 Euro ab 01.01.2020

Höhergruppierungsgewinn
Rückwirkend ab 01.01.2019 kein Stufengleicher Aufstieg, aber Erhöhung des Garantiebetrages von
– EG1 bis EG8 von 30,67 Euro auf 100,- Euro
– EG9 bis EG14 von 61,31 Euro auf 180,- Euro
wobei der jeweilige Garantiebetrag begrenzt ist auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung.

Entzerrung der Entgeltgruppe 9
Einführung einer Entgeltgruppe EG9a und EG9b – beide Entgeltgruppen haben normale Stufenlaufzeiten. Die Entgeltgruppe 9a ist die sogenannte ehemalige EG9s.

Jahressonderzahlung
Die Jahressonderzahlung bleibt für alle Tarifbeschäftigten im TV-L erhalten. Sie nimmt jedoch zur Mitfinanzierung diverser struktureller Verbesserungen in den Jahren 2019 bis 2022 nicht an den linearen Tariferhöhungen teil.

Laufzeit:
33 Monate (bis 30.09.2021)

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Tarifeinigung: 8 % Gesamtvolumen

Zunächst einmal allen aktiven DJG-Mitgliedern sowie den Kolleginnen und Kollegen, die uns in dieser schwierigen Tarifrunde bei Protesten und Aktionen unterstützt haben, ein ganz herzliches Dankeschön. Die DJG war auch diesmal wieder deutlich zu hören, u.a. unserer DJG-Vorsitzender Jörg Osowski im NDR-Fernsehen (ab Sekunde 24).

Der Tarifabschluss in der Übersicht:

• Entgelterhöhung
  Die jeweilige Stufe 1 in der Tabelle wird überproportional erhöht. Unter Einberechnung aller weiteren Faktoren der Tarifeinigung ergibt sich ein Gesamtvolumen von 8 %. Es wurde eine Laufzeit von 33 Monaten (bis 30. September 2021) vereinbart. Die linearen Steigerung betragen:
  • 3,2 % (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019,
  • 3,2 % (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020,
  • 1,4 % (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021.

• Auszubildende
  Die Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und TVA-L Pflege) werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro (TVA-L Gesundheit um 45,50 Euro und 50 Euro) erhöht. Der Urlaubsanspruch erhöht sich um einen Tag auf 30 Tage. Die alten Übernahmeregelungen werden wie- der in Kraft gesetzt.
• Entgeltordnung
  • Die Garantiebeträge bei Höhergruppierung werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrags auf 100 Euro (EG 1-8) bzw. auf 180 Euro (EG 9-14) erhöht, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung. Der Forderung nach einer stufengleichen Höhergruppierung wollte die TdL nicht nachkommen.
  • Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b aufgeteilt. Dabei gelten für die Entgeltgruppe 9a folgende Ausgangswerte (AW):
    

    Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6
    2.749,89	3.029,67	3.077,31	3.172,55	3.560,20	3.667,01

• Jahressonderzahlung
  Die Jahressonderzahlung wird für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem Niveau von 2018 eingefroren.

Den genauen Text der Tarifeinigung vom 2. März 2019 könnt ihr hier einsehen. Nunmehr erwarten wir die vom Bürgermeister zugesagte Übernahme für den Beamtenbereich!

(Die vorstehende Darstellung ist von eurer DJG wie immer bestmöglich erstellt worden. Eine Gewähr – insbesondere für Tippfehler – kann nicht übernommen werden. Wir verweisen insoweit auf den Wortlaut der Tarifeinigung.)

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DJG Warnstreik im NDR-Fernsehen

Am 12. Februar 2019 beteiligte sich die DJG gemeinsam mit den weiteren dbb-Gewerkschaften an einem ganztägigen Warnstreik. Hintergrund ist, dass zwar eigentlich Tarifverhandlungen geführt werden sollten, aber die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, bislang nur bereit ist, über vieles zu sprechen, aber nicht ernsthaft zu verhandeln. Auch in der der zweiten Gesprächsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt, obwohl unsere gewerkschaftlichen Forderungen bereits seit Dezember letzten Jahres bekannt waren.

Wohlgemerkt: Es wurde nicht nur kein akzeptables bzw. verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, nein, es wurde vielmehr gar kein Angebot vorgelegt. Diese Verweigerungshaltung muss nunmehr durch Warnstreiks aufgebrochen werden. Die Gewerkschaftsführer haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeitgeber mit ihrer Haltung einen flächendeckenden längeren Streik heraufbeschwören.

Wie insbesondere unsere Hamburger Justiz betroffen ist, hat unser DJG-Vorsitzender Jörg Osowski gegenüber dem NDR-Fernsehen ausgeführt:

Hier zum TV-Bericht der Sendung „Hamburger Journal“ vom 12.02.2019

 

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