Edit: 2. Juli 2018
Von: Hartmut Plicht

GKV und „Pauschale Beihilfe“ für Beamte

Lange wurde über die Forderung von DJG und dbb hamburg nach Arbeitgeberzuschüssen für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamte gestritten. Hintergrund war, dass den Beamten, im Gegensatz zu den angestellten Kolleginnen und Kollegen, kein hälftiger Arbeitgeberanteil gewährt wurde. Nunmehr besteht zum 1. August 2018 die Möglichkeit, einen solchen Zuschuss zu erhalten. Dies allerdings nur auf Antrag!

Gleichzeitig wurde, für DJG und dbb Hamburg nicht nachvollziehbar (siehe DJG-Artikel vom 20. Dezember 2017), die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe geschaffen. Unabhängig von diesen abweichenden Auffassungen, hat sich der Senat mit seinem Gesetzesvorhaben durchgesetzt, so dass ab dem 1. August 2018 verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

Worum handelt es sich bei der „Pauschalen Beihilfe“?

Einen guten Überblick zur „Pauschalen Beihilfe“ könnt ihr im Personalportal bekommen.
(Alle links sind nur über das Intranet der Dienststellencomputer erreichbar!)

Alle Einzelheiten finden sich hier. (15 Seiten)

Letztendlich gibt es keine Leistung ohne einen entsprechenden Antrag. Hier geht´s zum Antragsformular.

Bitte beachten:

  • Für langjährige Beamte besteht in der Regel keine Möglichkeit, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln.
  • Ein Hin- und Herwechseln zwischen der „Pauschalen Beihilfe“ und der „individuellen“ Beihilfe ist nicht möglich. Aufwendungen für Leistungen, die gegebenenfalls über dem Leistungsniveau der GKV liegen, können damit auch nicht mehr als individuelle Beilhilfe geltend gemacht werden.

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Edit: 6. Oktober 2016
Von: Hartmut Plicht

Beamtenrente ist teurer als Pension

Faul, unfähig und überbezahlt. Das ist eine landläufig vertretene Auffassung über Beamte, zu der in bester Stammtischmentalität selbstverständlich alle öffentlich Bediensteten gezählt werden, also auch die Angestellten. Im Rahmen der obigen Fehlvorstellung kommen in jüngster Zeit u.a. unter dem Stichwort einer Bürgerversicherung weitere Ideen hinzu, die Systeme der sozialen Sicherung wie Rentenkasse oder Krankenversicherung durch eine Übernahme der Beamten in die Sozialversicherung zu entlasten.

Wie Berechnungen ergeben haben, könnte zwar die Rentenversicherung durch eine Übernahme der Beamten entlastet werden. Die Überführung in die Rentenversicherung wäre jedoch mit Nachversicherungensbeiträgen und Ausgleichszahlungen verbunden, die den Staat weitaus mehr belasten würden! Insoweit erweist sich die Idee als Schnapsidee. Hinzu kommt, dass die Altersstruktur der Beamten um 2 Jahre höher liegt, als diejenige der bislang Rentenversicherten, mithin also auch der Renteneintritt und damit einhergehende Zahlungen der Rentenkasse früher erfolgen würden. Zutreffend beurteilt Prof. Raffelhüschen (Professor für Finanzwissenschaft mit Forschungsschwerpunkt „Demografischer Wandel und Systeme der sozialen Sicherung“) die Idee einer Beamtenrente so:

„Wer ein Rentensystem sanieren will, indem er eine Gruppe hereinholt,
die älter ist als die schon Vorhandenen, ist dumm wie Bohnenstroh.“

Hier zu den Berechnungen (externer link)

 

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