Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Tarifverhandlungen werden durch DJG-Delegierte in Hamburg vorbereitet

Zur Forderungsfindung im Vorfeld der Tarifverhandlungen des TV-L trafen sich Delegierte aller Fachgewerkschaften der Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Von links nach rechts: Wolf-Dieter Müller (SH), Nancy Männel (HH), Katja Rosenau (MV), Gerlind Hildebrandt (Nds), Jörg Osowski (HH), Timo Prillwitz (SH), Michaela Rieck (HH), Torsten Lieberam (Nds)

Zur Forderungsfindung im Vorfeld der Tarifverhandlungen des TV-L trafen sich Delegierte aller Fachgewerkschaften der Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Mindestens die Forderungen des TVöD plus eine Schippe drauf darf es gern sein, so die einhellige Meinung! Doch man muss es auch durchsetzen können und dazu müssen alle auf die Straße. Die Landeskassen sind klamm, da muss ordentlich Druck aufgebaut werden um die Arbeitgeber unter Zugzwang zu setzen. Nur schmerzhafte Aktionen werden sie erweichen, da waren sich alle einig. Die Situation war noch nie so angespannt wie jetzt. Wir müssen das Selbstbewusstsein haben und dem Arbeitgeber klarmachen, dass es unglaublich schwer wird, Nachwuchs zu finden, wenn wir so weitermachen wie bisher. Wir müssen zeigen, dass wir die Stärke und die Kraft haben, unsere Themen gemeinsam nach vorne zu bringen.
T.L.

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Kein „Mindestlohn“ für Staatsdiener

Sachstand zur amtsangemessenen Alimentation

Kein Ruhmesblatt für die verantwortlichen Politiker der Freien und Hansestadt Hamburg! Bekanntlich wehrt sich Hamburg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, seinen verbeamteten Staatsdienern den „Mindestlohn“ (Im Beamtendeutsch heißt das korrekt: Amtsangemessene Alimentation) zu zahlen. Deshalb muss sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dieser Farce befassen. Wir berichteten u.a. hier zur vorhergehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg. Ungeachtet dessen lehnt die Politik weiterhin die Zahlung des sonst so oft geforderten „Mindestlohns“ für Beamtinnen und Beamte ab.

Deshalb liegen inzwischen jeweils ungefähr

• 22.550 Widersprüche
•   7.500 Klagen

vor.

Jeder Mensch mit gesunden Verstand muss sich daher fragen, weshalb die FHH derartig viele Verfahren gegen sich führen lässt!?! Aus unserer Sicht dauern Gerichtsverfahren ohnehin zu lange. Sollen die sowieso unzureichend ausgestatteten und überlasteten Gerichte zusätzlich mit Verfahren vollgestopft werden damit der Bürger nicht mehr in hinnehmbarer Zeit sein Recht bekommt?

Einzelheiten, wie der Sachstand ist und wie es weitergehen soll hat der dbb hamburg hier zusammengefasst.

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Tarifeinigung – in Zeiten wie diesen …

Eckpunkte sind:

• 1300 Euro Corona-Sonderzahlung
  (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022)
  2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022)
• Auszubildende
  650 EUR Corona-Sonderzahlung und
  Entgelterhöhung zwischen 50 und  70 EUR
• Tarifvertragslaufzeit 24 Monate

Erhebliche Verbesserungen gab es für den Krankenhausbereich (Pflegekräfte). Leider haben die in der Justiz tätigen Mitgleider der DJG nichts davon. Aber es zeigt wenigstens die Einsicht der TdL (Verhandlungsgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber), dass Klatschen nicht ausreicht. Hoffen wir, dass sich diese Einsicht langfristig auch für uns Justizbeschäftigten durchsetzt.

Selbstkritisch ist festzuhalten, dass das Ergebnis nicht unseren Erwartungen entspricht. Einziger Trost ist, dass die von der TdL geforderte Änderung des Arbeitsvorgangs abgewehrt werden konnte. Dies hätte bei vielen Tarifbeschäftigten mit Geschäftsstellentätigkeit eine Herabgruppierung ermöglicht.

Zutreffend stellt der für zahlreiche Gewerkschaften verhandelnde dbb einsichtig fest (siehe hier)
„Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr.“ , während der nicht zum dbb gehördende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den Abschluss selbstgefällig als ein „in weiten Teilen respektables Ergebnis“ (siehe hier) bezeichnet.

Viele Mitglieder der DJG-Hamburg wollten sicherlich für einen besseren Abschluss gerne noch weiter kämpfen. Möglicherweise lag diese Haltung bei anderen Gewerkschaften nicht so ausgesprägt vor. Euch allen, egal ob Mitglieder oder sich solidarisch erklärende (auch beamtete) Kolleginnen und Kollegen, ein ganz herzliches Dankeschön für euren Einsatz bei unseren Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen. Vielleicht war ja unsere Fahrt vom letzten Sonnabend nach Celle der notwenige Auslöser für die unmittelbar danach aufgekommene Verhandlungsbereitschaft der TdL. Wir hatten in Celle dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber noch einmal ordentlich Dampf gemacht. Danach hat sich die TdL überhaupt erstmalig bewegt und von der Änderung des Arbeitsvorgangs abgesehen.

Nun hoffen wir, dass unser Bürgermeister Dr. Tschentscher Wort hält, und die Ergebnisse des  Tarifvertrags auf unsere Beamtinnen und Beamte überträgt.

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DJG-Hamburg vor dem OLG – Minusrunde ohne uns !

Die DJG Hamburg hat sich am 26. Oktober im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen an dem bundesweiten Aktionstag der Justiz beteiligt und mit einer Delegation vor dem Oberlandesgericht (OLG) am Sievekingplatz darauf hingewiesen, dass die Justiz und insgesamt der Rechtsstaat ohne uns nicht funktioniert. Kurz und plakativ ist die Justiz „systemrelevant“. Oder wie soll man sich das Zusammenleben vorstellen, wenn Straftäter frei rumlaufen, Versicherungen nicht zügig auf Zahlung verklagt werden können oder die Zivilprozesse erst nach Jahren stattfinden. Klar, Erbscheine und Betreuerausweise braucht man auch. Und wenn es in der Familie schief läuft, muss das Gericht oftmals sehr schnell Regelungen treffen.

Besonders problematisch ist, dass sich viele Beschäftigte ein Leben in Hamburg schlichtweg nicht mehr leisten können und sich auch deshalb der dringend benötigte Nachwuchs für besser bezahlte Anstellungen außerhalb der Justiz entscheidet. Die Einzelheiten können hier nachgelesen werden.

(Alle Fotos: Nancy Männel c/o DJG-Hamburg)

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Transporttaschen für die Mobile Einsatztruppe

Seit April 2018 gibt es in Hamburg die Mobile Einsatzgruppe, kurz MEG genannt. Die 12 Kolleginnen und Kollegen sorgen seitdem für mehr Sicherheit in den Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Neben dem Einsatz in Sitzungen, in welchen mit großem Andrang oder Ärger zu rechnen ist, führen die Kolleginnen und Kollegen routinemäßige Einlasskontrollen durch.

Damit unsere Kolleginnen und Kollegen der Mobilen Einsatzgruppe zu ihren Einsätzen bei den Stadtteil– und Fachgerichten die nötigen Ausstattungsgegenstände, wie z.B. Handsonden und Sicherheitswesten, sicher und gut transportieren können hat die DJG, Landesverband Hamburg, drei Transporttaschen mit Rollen angeschafft.

Diese wurden heute durch den Landesvorsitzenden Jörg Osowski an die Kolleginnen und Kollegen der MEG vor dem Oberlandesgerichtsgebäude übergeben.

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