Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Kein „Mindestlohn“ für Staatsdiener

Sachstand zur amtsangemessenen Alimentation

Kein Ruhmesblatt für die verantwortlichen Politiker der Freien und Hansestadt Hamburg! Bekanntlich wehrt sich Hamburg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, seinen verbeamteten Staatsdienern den „Mindestlohn“ (Im Beamtendeutsch heißt das korrekt: Amtsangemessene Alimentation) zu zahlen. Deshalb muss sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dieser Farce befassen. Wir berichteten u.a. hier zur vorhergehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg. Ungeachtet dessen lehnt die Politik weiterhin die Zahlung des sonst so oft geforderten „Mindestlohns“ für Beamtinnen und Beamte ab.

Deshalb liegen inzwischen jeweils ungefähr

• 22.550 Widersprüche
•   7.500 Klagen

vor.

Jeder Mensch mit gesunden Verstand muss sich daher fragen, weshalb die FHH derartig viele Verfahren gegen sich führen lässt!?! Aus unserer Sicht dauern Gerichtsverfahren ohnehin zu lange. Sollen die sowieso unzureichend ausgestatteten und überlasteten Gerichte zusätzlich mit Verfahren vollgestopft werden damit der Bürger nicht mehr in hinnehmbarer Zeit sein Recht bekommt?

Einzelheiten, wie der Sachstand ist und wie es weitergehen soll hat der dbb hamburg hier zusammengefasst.

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Tarifeinigung – in Zeiten wie diesen …

Eckpunkte sind:

• 1300 Euro Corona-Sonderzahlung
  (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022)
  2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022)
• Auszubildende
  650 EUR Corona-Sonderzahlung und
  Entgelterhöhung zwischen 50 und  70 EUR
• Tarifvertragslaufzeit 24 Monate

Erhebliche Verbesserungen gab es für den Krankenhausbereich (Pflegekräfte). Leider haben die in der Justiz tätigen Mitgleider der DJG nichts davon. Aber es zeigt wenigstens die Einsicht der TdL (Verhandlungsgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber), dass Klatschen nicht ausreicht. Hoffen wir, dass sich diese Einsicht langfristig auch für uns Justizbeschäftigten durchsetzt.

Selbstkritisch ist festzuhalten, dass das Ergebnis nicht unseren Erwartungen entspricht. Einziger Trost ist, dass die von der TdL geforderte Änderung des Arbeitsvorgangs abgewehrt werden konnte. Dies hätte bei vielen Tarifbeschäftigten mit Geschäftsstellentätigkeit eine Herabgruppierung ermöglicht.

Zutreffend stellt der für zahlreiche Gewerkschaften verhandelnde dbb einsichtig fest (siehe hier)
„Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr.“ , während der nicht zum dbb gehördende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den Abschluss selbstgefällig als ein „in weiten Teilen respektables Ergebnis“ (siehe hier) bezeichnet.

Viele Mitglieder der DJG-Hamburg wollten sicherlich für einen besseren Abschluss gerne noch weiter kämpfen. Möglicherweise lag diese Haltung bei anderen Gewerkschaften nicht so ausgesprägt vor. Euch allen, egal ob Mitglieder oder sich solidarisch erklärende (auch beamtete) Kolleginnen und Kollegen, ein ganz herzliches Dankeschön für euren Einsatz bei unseren Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen. Vielleicht war ja unsere Fahrt vom letzten Sonnabend nach Celle der notwenige Auslöser für die unmittelbar danach aufgekommene Verhandlungsbereitschaft der TdL. Wir hatten in Celle dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber noch einmal ordentlich Dampf gemacht. Danach hat sich die TdL überhaupt erstmalig bewegt und von der Änderung des Arbeitsvorgangs abgesehen.

Nun hoffen wir, dass unser Bürgermeister Dr. Tschentscher Wort hält, und die Ergebnisse des  Tarifvertrags auf unsere Beamtinnen und Beamte überträgt.

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DJG-Hamburg vor dem OLG – Minusrunde ohne uns !

Die DJG Hamburg hat sich am 26. Oktober im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen an dem bundesweiten Aktionstag der Justiz beteiligt und mit einer Delegation vor dem Oberlandesgericht (OLG) am Sievekingplatz darauf hingewiesen, dass die Justiz und insgesamt der Rechtsstaat ohne uns nicht funktioniert. Kurz und plakativ ist die Justiz „systemrelevant“. Oder wie soll man sich das Zusammenleben vorstellen, wenn Straftäter frei rumlaufen, Versicherungen nicht zügig auf Zahlung verklagt werden können oder die Zivilprozesse erst nach Jahren stattfinden. Klar, Erbscheine und Betreuerausweise braucht man auch. Und wenn es in der Familie schief läuft, muss das Gericht oftmals sehr schnell Regelungen treffen.

Besonders problematisch ist, dass sich viele Beschäftigte ein Leben in Hamburg schlichtweg nicht mehr leisten können und sich auch deshalb der dringend benötigte Nachwuchs für besser bezahlte Anstellungen außerhalb der Justiz entscheidet. Die Einzelheiten können hier nachgelesen werden.

(Alle Fotos: Nancy Männel c/o DJG-Hamburg)

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Transporttaschen für die Mobile Einsatztruppe

Seit April 2018 gibt es in Hamburg die Mobile Einsatzgruppe, kurz MEG genannt. Die 12 Kolleginnen und Kollegen sorgen seitdem für mehr Sicherheit in den Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Neben dem Einsatz in Sitzungen, in welchen mit großem Andrang oder Ärger zu rechnen ist, führen die Kolleginnen und Kollegen routinemäßige Einlasskontrollen durch.

Damit unsere Kolleginnen und Kollegen der Mobilen Einsatzgruppe zu ihren Einsätzen bei den Stadtteil– und Fachgerichten die nötigen Ausstattungsgegenstände, wie z.B. Handsonden und Sicherheitswesten, sicher und gut transportieren können hat die DJG, Landesverband Hamburg, drei Transporttaschen mit Rollen angeschafft.

Diese wurden heute durch den Landesvorsitzenden Jörg Osowski an die Kolleginnen und Kollegen der MEG vor dem Oberlandesgerichtsgebäude übergeben.

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Hamburg hat gewählt….

….nein, wir meinen nicht die Hamburger Bürgerschaft, sondern einen neuen Landesvorstand!

Am 12.2.2020 fand der Landesgewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft – Landesverband Hamburg -in einer besonderen Lokation, mitten im Schanzenviertel, im Schanzenkino 73 statt.

Nach der Begrüßung und dem Vorstandsbericht des alten und neuen Vorsitzenden Jörg Osowski ging es zunächst für die Mitglieder ins Foyer des Kinos, wo eine heiße Suppe und leckeres Fingerfood bereit stand.

Gut versorgt und gestärkt konnten die weiteren Tagungsordnungspunkte, wie Änderung der Satzung und Anhebung der Mitgliedsbeiträge zum 01.07.2020 ausführlich erörtert und sodann beschlossen werden.

Erfreulicherweise fiel der Bericht der Rechnungsprüfer sehr positiv aus, sodass der Vorstand einstimmig entlastet werden konnte.

Vor den Neuwahlen wurden unsere ausscheidenden Vorstandsmitglieder Angelika Hatje und Uwe Ströh mit großem Dank für ihre Vorstandsarbeit mit Blumen und Weinpräsenten verabschiedet. Auch unsere Vorstandsmitglieder Gabriele Schill und Kay Wollesen wollen wir an dieser Stelle mit großem Dank, für die in den letzten 4 Jahren geleistete Vorstandsarbeit, verabschieden. Sie konnten am Gewerkschaftstag leider nicht persönlich teilnehmen.

Reibungslos verliefen dann auch die Wahlen des neuen Vorstands.

Neben den alten und wieder gewählten Mitgliedern (Jörg Osowski Vorsitzender; Michaela Rieck stellv. Vorsitzende; Maike Jagemann Schriftführerin, Antje Krenzer Landesfrauenvertretung und dem Rechnungsprüfer Jörg Greve) wurden Nancy Männel und Ramazan Bas zu stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Frehse zum Schatzmeister, Bert Laskowski, Ines Kunze, Schiwa Qalanawi, Gerit Frehse zu Beisitzern, Sabine Kühn zur Rechnungsprüferin und Regina Bartels zur stellvertretenden Rechnungsprüferin gewählt.

von links nach rechts: Schiwa Qalanawi, Hartmut Plicht, Ramazan Bas, Ines Kunze, Michaela Rieck, Antje Krentzer, Jörg Greve, Sabine Kühn, Gerit Frehse,Bert Laskowski, Michael Frehse, Jörg Osowski, Maike Jagemann

Allen Neu- und Wiedergewählten herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei der gewerkschaftlichen Verbandsarbeit!

Leider blieb der Posten der Landesjugendvertretung unbesetzt, da sich im Vorfeld keine Kandidaten für das unserer Meinung nach so wichtige Amt der Landesjugendvertretung finden ließen.

In den kommenden 4 Jahren wird für uns eines der Hauptaugenmerke darauf liegen, die Jugend für die Gewerkschaft und die gewerkschaftliche Arbeit zu gewinnen. Denn ohne die Jugend, unserem Nachwuchs, geht es in der Verbandsarbeit und gleichfalls bei Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht!

Wir in der DJG, sowie die Justiz insgesamt brauchen junge, interessierte und motivierte „Mitstreiter/Mitarbeiter“!

Ein Letztes noch… auch unser langjähriges Vorstandsmitglied Hartmut Plicht, der getreu seinem Wunsch nach einer Verjüngung des Vorstandes nicht mehr zur Wahl antrat, aber dem Vorstand auf dessen Wunsch weiterhin als kooptiertes Mitglied mit Rat und Tat zur Seite stehen wird, gebührt an dieser Stelle nochmals unser ausdrücklicher Dank für seine Tätigkeiten in der DJG Hamburg!

Wir danken den anwesenden Mitgliedern für ihre Teilnahme und hoffen wieder auf eine rege Beteiligung beim nächsten Gewerkschaftstag in 4 Jahren!

Bis dahin, euer Landesverband!

(Zum PDF-Download dieses Berichtes) – Alle Fotos: DJG Hamburg

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