Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

DJG Warnstreik im NDR-Fernsehen

Am 12. Februar 2019 beteiligte sich die DJG gemeinsam mit den weiteren dbb-Gewerkschaften an einem ganztägigen Warnstreik. Hintergrund ist, dass zwar eigentlich Tarifverhandlungen geführt werden sollten, aber die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, bislang nur bereit ist, über vieles zu sprechen, aber nicht ernsthaft zu verhandeln. Auch in der der zweiten Gesprächsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt, obwohl unsere gewerkschaftlichen Forderungen bereits seit Dezember letzten Jahres bekannt waren.

Wohlgemerkt: Es wurde nicht nur kein akzeptables bzw. verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, nein, es wurde vielmehr gar kein Angebot vorgelegt. Diese Verweigerungshaltung muss nunmehr durch Warnstreiks aufgebrochen werden. Die Gewerkschaftsführer haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeitgeber mit ihrer Haltung einen flächendeckenden längeren Streik heraufbeschwören.

Wie insbesondere unsere Hamburger Justiz betroffen ist, hat unser DJG-Vorsitzender Jörg Osowski gegenüber dem NDR-Fernsehen ausgeführt:

Hier zum TV-Bericht der Sendung „Hamburger Journal“ vom 12.02.2019

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Forderung 6 %, mindestens 200 Euro

Die Forderung der Gewerkschaften für die Tarifverhandlungen im nächsten Frühjahr sind jetzt bekanntgegeben worden.
U.a. wird gefordert:

• 6 %, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten
• mindestens 200 Euro
• Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung
• zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

Näheres könnt ihr zusammengefasst hier erfahren:
Flugblatt_Einkommensrunde_2019_Nr10_dbb.pdf

Wer die Begründung und noch viel mehr zur Tarifforderung wissen will, schaut hier nach:
dbb_spezial_2019.pdf

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DJG aktiv: Rechtsstaat braucht Personal

Die DJG hatte bundesweit in sieben Städten durch Aktionen auf die miserable Lage der Justiz hingewiesen. Die Aussagen lauteten u.a.

• Ein funktionierender Rechtsstaat braucht motiviertes Personal in ausreichender Zahl.
• Die Justizverwaltungen stehen kurz vor dem Kollaps.
• Wir brauchen eine verstärkte Ausbildung (u. a. Justizfachangestellte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher).
  [Anmerkung für Hamburg: Es konnte bereits die Einrichtung/Aufstockung von Lehrgängen für Justizsekretäre/JuFa/Rpfl. erreicht werden]
• Die Wertigkeit von Justizwachtmeisterstellen ist anzuheben.

In  diesem Zusammenhang wurde auch nochmals darauf hingewiesen, dass der DJG in der laufenden Einkommensrunde bei der Einkommenssteigerung die Vereinbarung eines Mindestbetrages wichtig ist. Die DJG organisiert zu 80% Beschäftigte aus den unteren Einkommensgruppen.
(Zum Bericht)

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