Edit: 28. August 2019
Von: Hartmut Plicht

Gehaltsanpassung kommt zum Oktober

Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hatte bereits am 01.06.2018 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des dbb hamburg die Übernahme der Ergebnisse aus der Tarifrunde 2019 auf die Hamburger Beamten bestätigt.

Für die Besoldung der Beamten bedarf es – anders als im Tarifbereich – eines förmlich beschlossenen Gesetzes der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein solches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021 wurde am 27. August 2019 im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft behandelt und einstimmig angenommen. Gleichfalls verständigte man sich darauf, dass der Gesetzentwurf am 11. September 2019 in der Bürgerschaft behandelt wird. Aufgrund der positiven Empfehlung des Haushaltsausschusses ist davon auszugehen, dass die Bürgerschaft am 11. September 2019 das „Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021“ beschließt. Danach bedarf es eigentlich noch der Veröffentlichung des Gesetzes. Dies schließt aber, wie in der Vergangenheit wiederholt praktiziert, eine Auszahlung im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung nicht aus.

Insoweit hat der als Chef der Hamburger Senatskanzlei für das Personalamt zuständige Staatsrat Jan Pörksen in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt, dass eine Auszahlung der Besoldungsanpassung bereits mit den Oktoberbezügen beabsichtigt sei.

Die vorstehende Information der DJG wird nunmehr durch den dbb hamburg in der dbb hh-info 13/2019 bestätigt.

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Edit: 5. März 2019
Von: Hartmut Plicht

Entgelttabellen 2019 + 2020 + 2021

Nunmehr können wir euch die Entgelttabellen von Januar 2019 bis September 2021 zur Verfügung stellen. Ihr könnt daraus das zu erwartende Tabellenentgelt sowie die jeweiligen Erhöhungen in EUR sowie in Prozenten ablesen.

Die Tabellen stehen formell unter dem Vorbehaltlich der endgültigen Abstimmung in Redaktionsverhandlungen und sind wie immer ohne Gewähr.

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Edit: 4. März 2019
Von: Hartmut Plicht

Tarifergebnis als Übersicht

Nach der gestrigen Schnellinformation kann das Tarifergebnis – wie immer ohne Gewähr – weiter präzisiert werden:

Erhöhungen der Tabellenentgelte
Ab 01.01.2019 rückwirkend im Gesamtvolumen um 3,2 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 4,5 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 3,01 % mindestens 100,-/Monat

Ab 01.01.2020 im Gesamtvolumen um 3,2 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 4,3 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 3,12 % mindestens 90,-/Monat

Ab 01.01.2021 im Gesamtvolumen 1,4 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 1,8 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 1,29 % mindestens 50,-/Monat

Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte
Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten
– 50 Euro ab 01.01.2019
– 50 Euro ab 01.01.2020

Höhergruppierungsgewinn
Rückwirkend ab 01.01.2019 kein Stufengleicher Aufstieg, aber Erhöhung des Garantiebetrages von
– EG1 bis EG8 von 30,67 Euro auf 100,- Euro
– EG9 bis EG14 von 61,31 Euro auf 180,- Euro
wobei der jeweilige Garantiebetrag begrenzt ist auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung.

Entzerrung der Entgeltgruppe 9
Einführung einer Entgeltgruppe EG9a und EG9b – beide Entgeltgruppen haben normale Stufenlaufzeiten. Die Entgeltgruppe 9a ist die sogenannte ehemalige EG9s.

Jahressonderzahlung
Die Jahressonderzahlung bleibt für alle Tarifbeschäftigten im TV-L erhalten. Sie nimmt jedoch zur Mitfinanzierung diverser struktureller Verbesserungen in den Jahren 2019 bis 2022 nicht an den linearen Tariferhöhungen teil.

Laufzeit:
33 Monate (bis 30.09.2021)

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Edit: 3. März 2019
Von: Hartmut Plicht

Tarifeinigung: 8 % Gesamtvolumen

Zunächst einmal allen aktiven DJG-Mitgliedern sowie den Kolleginnen und Kollegen, die uns in dieser schwierigen Tarifrunde bei Protesten und Aktionen unterstützt haben, ein ganz herzliches Dankeschön. Die DJG war auch diesmal wieder deutlich zu hören, u.a. unserer DJG-Vorsitzender Jörg Osowski im NDR-Fernsehen (ab Sekunde 24).

Der Tarifabschluss in der Übersicht:

  • Entgelterhöhung
    Die jeweilige Stufe 1 in der Tabelle wird überproportional erhöht. Unter Einberechnung aller weiteren Faktoren der Tarifeinigung ergibt sich ein Gesamtvolumen von 8 %. Es wurde eine Laufzeit von 33 Monaten (bis 30. September 2021) vereinbart. Die linearen Steigerung betragen:

    • 3,2 % (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019,
    • 3,2 % (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020,
    • 1,4 % (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021.
  • Auszubildende
    Die Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und TVA-L Pflege) werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro (TVA-L Gesundheit um 45,50 Euro und 50 Euro) erhöht. Der Urlaubsanspruch erhöht sich um einen Tag auf 30 Tage. Die alten Übernahmeregelungen werden wie- der in Kraft gesetzt.
  • Entgeltordnung
    • Die Garantiebeträge bei Höhergruppierung werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrags auf 100 Euro (EG 1-8) bzw. auf 180 Euro (EG 9-14) erhöht, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung. Der Forderung nach einer stufengleichen Höhergruppierung wollte die TdL nicht nachkommen.
    • Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b aufgeteilt. Dabei gelten für die Entgeltgruppe 9a folgende Ausgangswerte (AW):
      Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
      2.749,89 3.029,67 3.077,31 3.172,55 3.560,20 3.667,01
  • Jahressonderzahlung
    Die Jahressonderzahlung wird für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem Niveau von 2018 eingefroren.

Den genauen Text der Tarifeinigung vom 2. März 2019 könnt ihr hier einsehen. Nunmehr erwarten wir die vom Bürgermeister zugesagte Übernahme für den Beamtenbereich!

(Die vorstehende Darstellung ist von eurer DJG wie immer bestmöglich erstellt worden. Eine Gewähr – insbesondere für Tippfehler – kann nicht übernommen werden. Wir verweisen insoweit auf den Wortlaut der Tarifeinigung.)

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Edit: 13. Februar 2019
Von: Hartmut Plicht

DJG Warnstreik im NDR-Fernsehen

Am 12. Februar 2019 beteiligte sich die DJG gemeinsam mit den weiteren dbb-Gewerkschaften an einem ganztägigen Warnstreik. Hintergrund ist, dass zwar eigentlich Tarifverhandlungen geführt werden sollten, aber die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, bislang nur bereit ist, über vieles zu sprechen, aber nicht ernsthaft zu verhandeln. Auch in der der zweiten Gesprächsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt, obwohl unsere gewerkschaftlichen Forderungen bereits seit Dezember letzten Jahres bekannt waren.

Wohlgemerkt: Es wurde nicht nur kein akzeptables bzw. verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, nein, es wurde vielmehr gar kein Angebot vorgelegt. Diese Verweigerungshaltung muss nunmehr durch Warnstreiks aufgebrochen werden. Die Gewerkschaftsführer haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeitgeber mit ihrer Haltung einen flächendeckenden längeren Streik heraufbeschwören.

Wie insbesondere unsere Hamburger Justiz betroffen ist, hat unser DJG-Vorsitzender Jörg Osowski gegenüber dem NDR-Fernsehen ausgeführt:

Hier zum TV-Bericht der Sendung „Hamburger Journal“ vom 12.02.2019

 

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