Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

DJG-Hamburg vor dem OLG – Minusrunde ohne uns !

Die DJG Hamburg hat sich am 26. Oktober im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen an dem bundesweiten Aktionstag der Justiz beteiligt und mit einer Delegation vor dem Oberlandesgericht (OLG) am Sievekingplatz darauf hingewiesen, dass die Justiz und insgesamt der Rechtsstaat ohne uns nicht funktioniert. Kurz und plakativ ist die Justiz „systemrelevant“. Oder wie soll man sich das Zusammenleben vorstellen, wenn Straftäter frei rumlaufen, Versicherungen nicht zügig auf Zahlung verklagt werden können oder die Zivilprozesse erst nach Jahren stattfinden. Klar, Erbscheine und Betreuerausweise braucht man auch. Und wenn es in der Familie schief läuft, muss das Gericht oftmals sehr schnell Regelungen treffen.

Besonders problematisch ist, dass sich viele Beschäftigte ein Leben in Hamburg schlichtweg nicht mehr leisten können und sich auch deshalb der dringend benötigte Nachwuchs für besser bezahlte Anstellungen außerhalb der Justiz entscheidet. Die Einzelheiten können hier nachgelesen werden.

(Alle Fotos: Nancy Männel c/o DJG-Hamburg)

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Transporttaschen für die Mobile Einsatztruppe

Seit April 2018 gibt es in Hamburg die Mobile Einsatzgruppe, kurz MEG genannt. Die 12 Kolleginnen und Kollegen sorgen seitdem für mehr Sicherheit in den Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Neben dem Einsatz in Sitzungen, in welchen mit großem Andrang oder Ärger zu rechnen ist, führen die Kolleginnen und Kollegen routinemäßige Einlasskontrollen durch.

Damit unsere Kolleginnen und Kollegen der Mobilen Einsatzgruppe zu ihren Einsätzen bei den Stadtteil– und Fachgerichten die nötigen Ausstattungsgegenstände, wie z.B. Handsonden und Sicherheitswesten, sicher und gut transportieren können hat die DJG, Landesverband Hamburg, drei Transporttaschen mit Rollen angeschafft.

Diese wurden heute durch den Landesvorsitzenden Jörg Osowski an die Kolleginnen und Kollegen der MEG vor dem Oberlandesgerichtsgebäude übergeben.

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Hamburg hat gewählt….

….nein, wir meinen nicht die Hamburger Bürgerschaft, sondern einen neuen Landesvorstand!

Am 12.2.2020 fand der Landesgewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft – Landesverband Hamburg -in einer besonderen Lokation, mitten im Schanzenviertel, im Schanzenkino 73 statt.

Nach der Begrüßung und dem Vorstandsbericht des alten und neuen Vorsitzenden Jörg Osowski ging es zunächst für die Mitglieder ins Foyer des Kinos, wo eine heiße Suppe und leckeres Fingerfood bereit stand.

Gut versorgt und gestärkt konnten die weiteren Tagungsordnungspunkte, wie Änderung der Satzung und Anhebung der Mitgliedsbeiträge zum 01.07.2020 ausführlich erörtert und sodann beschlossen werden.

Erfreulicherweise fiel der Bericht der Rechnungsprüfer sehr positiv aus, sodass der Vorstand einstimmig entlastet werden konnte.

Vor den Neuwahlen wurden unsere ausscheidenden Vorstandsmitglieder Angelika Hatje und Uwe Ströh mit großem Dank für ihre Vorstandsarbeit mit Blumen und Weinpräsenten verabschiedet. Auch unsere Vorstandsmitglieder Gabriele Schill und Kay Wollesen wollen wir an dieser Stelle mit großem Dank, für die in den letzten 4 Jahren geleistete Vorstandsarbeit, verabschieden. Sie konnten am Gewerkschaftstag leider nicht persönlich teilnehmen.

Reibungslos verliefen dann auch die Wahlen des neuen Vorstands.

Neben den alten und wieder gewählten Mitgliedern (Jörg Osowski Vorsitzender; Michaela Rieck stellv. Vorsitzende; Maike Jagemann Schriftführerin, Antje Krenzer Landesfrauenvertretung und dem Rechnungsprüfer Jörg Greve) wurden Nancy Männel und Ramazan Bas zu stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Frehse zum Schatzmeister, Bert Laskowski, Ines Kunze, Schiwa Qalanawi, Gerit Frehse zu Beisitzern, Sabine Kühn zur Rechnungsprüferin und Regina Bartels zur stellvertretenden Rechnungsprüferin gewählt.

von links nach rechts: Schiwa Qalanawi, Hartmut Plicht, Ramazan Bas, Ines Kunze, Michaela Rieck, Antje Krentzer, Jörg Greve, Sabine Kühn, Gerit Frehse,Bert Laskowski, Michael Frehse, Jörg Osowski, Maike Jagemann

Allen Neu- und Wiedergewählten herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei der gewerkschaftlichen Verbandsarbeit!

Leider blieb der Posten der Landesjugendvertretung unbesetzt, da sich im Vorfeld keine Kandidaten für das unserer Meinung nach so wichtige Amt der Landesjugendvertretung finden ließen.

In den kommenden 4 Jahren wird für uns eines der Hauptaugenmerke darauf liegen, die Jugend für die Gewerkschaft und die gewerkschaftliche Arbeit zu gewinnen. Denn ohne die Jugend, unserem Nachwuchs, geht es in der Verbandsarbeit und gleichfalls bei Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht!

Wir in der DJG, sowie die Justiz insgesamt brauchen junge, interessierte und motivierte „Mitstreiter/Mitarbeiter“!

Ein Letztes noch… auch unser langjähriges Vorstandsmitglied Hartmut Plicht, der getreu seinem Wunsch nach einer Verjüngung des Vorstandes nicht mehr zur Wahl antrat, aber dem Vorstand auf dessen Wunsch weiterhin als kooptiertes Mitglied mit Rat und Tat zur Seite stehen wird, gebührt an dieser Stelle nochmals unser ausdrücklicher Dank für seine Tätigkeiten in der DJG Hamburg!

Wir danken den anwesenden Mitgliedern für ihre Teilnahme und hoffen wieder auf eine rege Beteiligung beim nächsten Gewerkschaftstag in 4 Jahren!

Bis dahin, euer Landesverband!

(Zum PDF-Download dieses Berichtes) – Alle Fotos: DJG Hamburg

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DJG bei Bundesjustizministerin

Am 20. Januar erfolgte ein Arbeitsgespräch des DJG-Bundesvorsitzenden Emanuel Schmidt und der übrigen Vorsitzenden der Justizgewerkschaften mit der Justizministerin Christine Lambrecht,  deren offizielle Amtsbezeichnung „Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz“ lautet.

Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Investitionen in qualifiziertes Personal die Attraktivität der Justiz für die dringend notwendigen Nachwuchskräfte bzw. Bewerber erhöhe. Der DJG-Bundesvorsitzende Schmidt sprach weiter die aktuelle Entwicklungen bei der Realisierung der elektronischen Akte an. Ferner stellten alle Vorsitzenden der Justizgewerkschaften fest, dass es unerlässlich sei, dem „mittleren Dienst“ mit Hilfe der bekannten Länderöffnungsklausel und in Form von Aufgabenübertragungen neue Stärken zu verleihen. Gerade im Bereich der Urkundsbeamten der Geschäftsstellen und bei den Rechtspflegern möge die Justizministerin bei den Ländern für längst mögliche  Aufgabenübertragungen werben. Letztlich wurde auch die zunehmende Anzahl von Übergriffen gegen Justizbeschäftigte ausgiebig thematisiert.

Hier zum vollständigen Bericht

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Beihilfe –> Wichtige Änderungen

Achtung: Bei der Beihilfe sind ab 1. Januar 2020 Änderungen eingetreten bzw. werden zum 1. Februar 2020 in Kraft treten. Das Wesentlichste ist:

• Wegfall der Kostendämpfungspauschale (KDP).
• Heilpraktikerleistungen sind nicht mehr beihilfefähig.
• Aufwendungen bis 2019 müssen bis spätestens 31.12.2020 (!) beantragt werden.
• Brillen: Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Sehhilfen wurde weitestgehend neu gefasst.
• Arbeits-/Dienstunfähigkeitsbescheinigungen sind beihilfefähig.

Weitere maßgebliche Änderungen erfolgten bei der Beihilfefähigkeit von

• Gebärdendolmetschern,
• vollstationärer Kurzzeitpflege,
• Haushaltshilfen,
• km-Geld zur Behandlung,
• telemedizinischer Betreuung.

Näheres kann dem Rundschreiben des Personalamtes entnommen werden.
(Nur im Intranet)

Zu den Texten der amtlichen Rechtsquellen:
(Bitte zur entsprechenden Seite runterscrollen)

• Zwölftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  vom 19. Dezember 2019, HmbGVBl. Nr. 52, Seite 527 ff,
• Dritte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung
  vom 07. Januar 2020, HmbGVBl. Nr. 3, Seite 48 ff

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