Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Tarifverhandlungen werden durch DJG-Delegierte in Hamburg vorbereitet

Zur Forderungsfindung im Vorfeld der Tarifverhandlungen des TV-L trafen sich Delegierte aller Fachgewerkschaften der Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Von links nach rechts: Wolf-Dieter Müller (SH), Nancy Männel (HH), Katja Rosenau (MV), Gerlind Hildebrandt (Nds), Jörg Osowski (HH), Timo Prillwitz (SH), Michaela Rieck (HH), Torsten Lieberam (Nds)

Zur Forderungsfindung im Vorfeld der Tarifverhandlungen des TV-L trafen sich Delegierte aller Fachgewerkschaften der Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Mindestens die Forderungen des TVöD plus eine Schippe drauf darf es gern sein, so die einhellige Meinung! Doch man muss es auch durchsetzen können und dazu müssen alle auf die Straße. Die Landeskassen sind klamm, da muss ordentlich Druck aufgebaut werden um die Arbeitgeber unter Zugzwang zu setzen. Nur schmerzhafte Aktionen werden sie erweichen, da waren sich alle einig. Die Situation war noch nie so angespannt wie jetzt. Wir müssen das Selbstbewusstsein haben und dem Arbeitgeber klarmachen, dass es unglaublich schwer wird, Nachwuchs zu finden, wenn wir so weitermachen wie bisher. Wir müssen zeigen, dass wir die Stärke und die Kraft haben, unsere Themen gemeinsam nach vorne zu bringen.
T.L.

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Tarifeinigung – in Zeiten wie diesen …

Eckpunkte sind:

• 1300 Euro Corona-Sonderzahlung
  (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022)
  2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022)
• Auszubildende
  650 EUR Corona-Sonderzahlung und
  Entgelterhöhung zwischen 50 und  70 EUR
• Tarifvertragslaufzeit 24 Monate

Erhebliche Verbesserungen gab es für den Krankenhausbereich (Pflegekräfte). Leider haben die in der Justiz tätigen Mitgleider der DJG nichts davon. Aber es zeigt wenigstens die Einsicht der TdL (Verhandlungsgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber), dass Klatschen nicht ausreicht. Hoffen wir, dass sich diese Einsicht langfristig auch für uns Justizbeschäftigten durchsetzt.

Selbstkritisch ist festzuhalten, dass das Ergebnis nicht unseren Erwartungen entspricht. Einziger Trost ist, dass die von der TdL geforderte Änderung des Arbeitsvorgangs abgewehrt werden konnte. Dies hätte bei vielen Tarifbeschäftigten mit Geschäftsstellentätigkeit eine Herabgruppierung ermöglicht.

Zutreffend stellt der für zahlreiche Gewerkschaften verhandelnde dbb einsichtig fest (siehe hier)
„Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr.“ , während der nicht zum dbb gehördende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke den Abschluss selbstgefällig als ein „in weiten Teilen respektables Ergebnis“ (siehe hier) bezeichnet.

Viele Mitglieder der DJG-Hamburg wollten sicherlich für einen besseren Abschluss gerne noch weiter kämpfen. Möglicherweise lag diese Haltung bei anderen Gewerkschaften nicht so ausgesprägt vor. Euch allen, egal ob Mitglieder oder sich solidarisch erklärende (auch beamtete) Kolleginnen und Kollegen, ein ganz herzliches Dankeschön für euren Einsatz bei unseren Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen. Vielleicht war ja unsere Fahrt vom letzten Sonnabend nach Celle der notwenige Auslöser für die unmittelbar danach aufgekommene Verhandlungsbereitschaft der TdL. Wir hatten in Celle dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber noch einmal ordentlich Dampf gemacht. Danach hat sich die TdL überhaupt erstmalig bewegt und von der Änderung des Arbeitsvorgangs abgesehen.

Nun hoffen wir, dass unser Bürgermeister Dr. Tschentscher Wort hält, und die Ergebnisse des  Tarifvertrags auf unsere Beamtinnen und Beamte überträgt.

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Gelungener „Prozentlauf“ bei großer DJG-Beteiligung

Bei guter Beteiligung der DJG fand am 28.10.2021 auf dem Gänsemarkt eine Protestveranstaltung der dbb-Gewerkschaften statt, da wir bei den laufenden Tarifverhandlungen für unsere Bezahlung kämpfen müssen. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Vielmehr wollen Sie Eingruppierungsmerkmale verhandeln. Im Ergebnis könnte dies also nicht nur eine Nullrunde, sondern sogar eine Minusrunde bedeuten. Wir müssen also unseren eingeforderten Prozenten hinterherlaufen. Folgerichtig fand ein „Prozentlauf“ um die Finanzbehörde, dem angestammten Dienstsitz unseres Finanzsenators statt.

Die Forderungen wurden als Papierrolle in Form eines Staffelholzes von einer Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes an die nächste weitergegeben, wobei die Berufsgruppen in typischer Berufskleidung um den gesamten Häuserblock der Finanzbehörde liefen. Nach Abschluss der Veranstaltung wurde die Schriftrolle mit unseren Forderungen an unseren Finanzsenator Dr. Dressel überreicht, der zugleich der erste Stellvertreter in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)  und damit bei den Tarifverhandlungen einer unser Verhandlungspartner ist.

Zunächst trafen sich einige DJG-Mitglieder vor dem Ziviljustizgebäude und gingen dann gemeinsam zum Gänsemarkt. Am Staffellauf nahmen dann ein Wachtmeister und zwei Protokollführerinnen in ihrer typischen Berufskleidung teil. Klar, dass unser DJG-Wachtmeister der Startläufer war! Falls ihr dieses Mal nicht dabei sein konntet seht euch einfach die nachfolgenden Fotos an, um euch selbst einen Eindruck zu verschaffen.

Und natürlich haben wir auch noch einen „Bonustrack“ für euch vom Prozent-Lauf unseres DJG-Wachtmeisters. Es war schon beeindruckend, wie lautstark die versammelten Angehörigen des öffentlichen Dienstes die Prozentläufer angefeuert haben, damit unsere berechtigten Forderungen bei den öffentlichen Arbeitgebern Gehör finden.

(Alle Mediendateien: DJG-Hamburg)

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Forderung 6 %, mindestens 200 Euro

Die Forderung der Gewerkschaften für die Tarifverhandlungen im nächsten Frühjahr sind jetzt bekanntgegeben worden.
U.a. wird gefordert:

• 6 %, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten
• mindestens 200 Euro
• Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung
• zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

Näheres könnt ihr zusammengefasst hier erfahren:
Flugblatt_Einkommensrunde_2019_Nr10_dbb.pdf

Wer die Begründung und noch viel mehr zur Tarifforderung wissen will, schaut hier nach:
dbb_spezial_2019.pdf

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Warnstreik

3.000 Teilnehmer trotz minus 4 °C

Ich weiß nicht, ob die Teilnehmerzahl von 3.000 Protestierenden oder die Außentemperatur von minus 4 Grad die gewichtigere Meldung ist. Jedenfalls spricht die sehr ordentliche Anzahl der Teilnehmer für sich, wenn man bedenkt, dass viele Gewerkschaften den heutigen Warnstreik nur als „Muskelzucken“ angesehen haben und somit nur mit kleineren Delegationen vertreten waren. Wenn die Arbeitgeber nicht einlenken, geht da sicherlich noch ein Vielfaches.

Viele DJG-ler haben sich bereits um 8.00 Uhr vor dem Ziviljustizgebäude getroffen, weil sie über die Mauerhaltung der TdL sehr verärgert waren und heute ihren Unmut endlich auslassen konnten. Zusammen ging es dann zum Domplatz in Rathausnähe, wo wir uns mit weiteren DJG-lern sowie den anderen Gewerkschaften trafen. Es war zwar recht frisch, aber durchgehend gute Stimmung untereinander sowie ebenso durchgehend schlechte Stimmung gegenüber den politisch Verantwortlichen. Die Abschlusskundgebung vor der dbb-Geschäftsstelle bei Brötchen und (Heiß-)Getränken dürfte ein zusätzlicher Anreiz sein, auch beim nächsten Mal wieder dabei zu sein.

Zum Bericht des dbb hamburg

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