Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Beihilfe –> Wichtige Änderungen

Achtung: Bei der Beihilfe sind ab 1. Januar 2020 Änderungen eingetreten bzw. werden zum 1. Februar 2020 in Kraft treten. Das Wesentlichste ist:

• Wegfall der Kostendämpfungspauschale (KDP).
• Heilpraktikerleistungen sind nicht mehr beihilfefähig.
• Aufwendungen bis 2019 müssen bis spätestens 31.12.2020 (!) beantragt werden.
• Brillen: Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Sehhilfen wurde weitestgehend neu gefasst.
• Arbeits-/Dienstunfähigkeitsbescheinigungen sind beihilfefähig.

Weitere maßgebliche Änderungen erfolgten bei der Beihilfefähigkeit von

• Gebärdendolmetschern,
• vollstationärer Kurzzeitpflege,
• Haushaltshilfen,
• km-Geld zur Behandlung,
• telemedizinischer Betreuung.

Näheres kann dem Rundschreiben des Personalamtes entnommen werden.
(Nur im Intranet)

Zu den Texten der amtlichen Rechtsquellen:
(Bitte zur entsprechenden Seite runterscrollen)

• Zwölftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  vom 19. Dezember 2019, HmbGVBl. Nr. 52, Seite 527 ff,
• Dritte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung
  vom 07. Januar 2020, HmbGVBl. Nr. 3, Seite 48 ff

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Beihilfe im Dauer-Formtief

Es begann „eigentlich“ ganz harmlos. Ich wollte unsere Mitglieder über die aktuelle Länge der Bearbeitungsdauer bei der Beihilfe informieren und habe dazu die Info-Seite im Internet bzw. im behördeninternen Intranet) aufgerufen. Oh Schreck! Da steht heute am 31.01.2018  noch die Grafik vom November 2017! Ich überlegte, ob es die Beihilfestelle überhaupt noch gibt. Glücklicherweise stieß ich alsbald auf diese Internetseite mit dem Titel „Beihilfeanträge – Formtief, aber Verbesserung in Sicht„.

Aha, es scheint die Beihilfestelle also noch zu geben. Über die nur im Intranet angegebene Telefonnummer konnte ich von einer automatischen Ansage sodann erfahren, dass die aktuelle Bearbeitungsdauer derzeit im Durchschnitt 19 Arbeitstage beträgt, aber durchaus auch 27 Tage Arbeitstage betragen kann. Achtung: Nicht Kalendertage, sondern Arbeitstage!

Nun habe ich aber noch zwei Probleme:

1. Von welchem Datum stammt der Ansagetext?
2. Stimmt die Überschrift (s.o.) der  Internetseite: „Beihilfeanträge – Formtief, aber Verbesserung in Sicht„?
   Ich habe große Zweifel, ob Besserung in Sicht ist. Nicht böse sein, liebe HSV-Fans, aber die Beihilfe befindet sich in einem ähnlichen Dauer-Formtief wie der HSV. Da bleibt nur die Überlegung: Wann wird beim ZPD der Trainer gewechselt?

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Beihilfe ab 1. September 2014 regelgerecht

Viele werden sich ungern an Zeiten erinnern, in denen wir 6 Wochen oder länger auf unsere Beihilfezahlung warten mussten. Im letzten Jahr hatte das Zentrum für Personaldienste (ZPD) zur Milderung der unhaltbaren Zustände auf vielfache Intervention von DJG und dbb hamburg die „Expressbearbeitung“ (Die DJG berichtete) eingeführt. Nunmehr teilt das ZPD mit (Nur im Intranet der FHH erreichbar), dass sich die Verhältnisse normalisiert hätten und zum normalen Servicebetrieb zurückgekehrt werden könne.

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