Edit: 6. Oktober 2016
Von: Hartmut Plicht

Beamtenrente ist teurer als Pension

Faul, unfähig und überbezahlt. Das ist eine landläufig vertretene Auffassung über Beamte, zu der in bester Stammtischmentalität selbstverständlich alle öffentlich Bediensteten gezählt werden, also auch die Angestellten. Im Rahmen der obigen Fehlvorstellung kommen in jüngster Zeit u.a. unter dem Stichwort einer Bürgerversicherung weitere Ideen hinzu, die Systeme der sozialen Sicherung wie Rentenkasse oder Krankenversicherung durch eine Übernahme der Beamten in die Sozialversicherung zu entlasten.

Wie Berechnungen ergeben haben, könnte zwar die Rentenversicherung durch eine Übernahme der Beamten entlastet werden. Die Überführung in die Rentenversicherung wäre jedoch mit Nachversicherungensbeiträgen und Ausgleichszahlungen verbunden, die den Staat weitaus mehr belasten würden! Insoweit erweist sich die Idee als Schnapsidee. Hinzu kommt, dass die Altersstruktur der Beamten um 2 Jahre höher liegt, als diejenige der bislang Rentenversicherten, mithin also auch der Renteneintritt und damit einhergehende Zahlungen der Rentenkasse früher erfolgen würden. Zutreffend beurteilt Prof. Raffelhüschen (Professor für Finanzwissenschaft mit Forschungsschwerpunkt „Demografischer Wandel und Systeme der sozialen Sicherung“) die Idee einer Beamtenrente so:

„Wer ein Rentensystem sanieren will, indem er eine Gruppe hereinholt,
die älter ist als die schon Vorhandenen, ist dumm wie Bohnenstroh.“

Hier zu den Berechnungen (externer link)

 

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Edit: 12. Mai 2016
Von: Hartmut Plicht

Gefahrenzone Öffentlicher Dienst

Text

Logo Gefahrenzone ÖD-1

Beschimpft, geschlagen und mit Fäkalien beworfen – was Beschäftigte im Öffentlichen Dienst tagtäglich über sich ergehen lassen müssen, nur weil sie ihren Job machen, ist schockierend. Aus diesem Grund hat die dbb jugend nrw eine große Öffentlichkeitskampagne gestartet, die auf die zunehmende Gewalt gegen Kolleginnen und Kollegen aufmerksam machen soll.

Nicht nur in Ämtern und Behörden steigt die Zahl gewalttätiger Übergriffe. Auch in Klassenzimmern und Krankenhäusern, in Bussen und Bahnen und gegenüber Politessen, Ordnungskräften und Polizisten auf der Straße ist der Ton rauer geworden. Sogar Feuerwehrmänner und Rettungsdienstsanitäter werden immer häufiger angegriffen.

Screenshot Kampagnen-Video

Attacken auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nehmen zu

Meist bleibt es bei Beleidigungen, Bedrohungen und Rangeleien. Die sind schon schlimm genug. Doch auch das andere Extrem kommt vor: 2012 stirbt eine Mitarbeiterin im Jobcenter Neuss bei einer tödlichen Messerattacke, 2014 wird ein Mitarbeiter des Finanzamts Rendsburg erschossen, 2015 wird ein Polizist in Herborn erstochen und Anfang 2016 wird einem Gerichtsvollzieher in Gelnhausen bei einem Hausbesuch in den Kopf geschossen.

Doch nicht nur die steigende Anzahl von Übergriffen ist ein Problem. Häufig fühlen sich die Betroffenen auch von ihrem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn und der Politik allein gelassen. Die kann zwar wenig Einfluss nehmen auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Sie kann aber sehr wohl Regelungen und Maßnahmen beschließen, mit denen man den Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst signifikant erhöhen kann. Um die Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen, hat die dbb jugend nrw eine große Öffentlichkeitsoffensive gestartet.

dbb jugend nrw launcht große Internet-Kampagne

Den Auftakt zur Kampagne macht ein Video (https://youtu.be/JpwSdKUX1_c), das seit einigen Tagen in den sozialen Netzwerken kursiert und innerhalb kürzester Zeit fast 3.000 Mal angeklickt wurde. Es zeigt eindrücklich, welche Ausmaße und welche Brutalität Gewalt in den Ämtern und Behörden annehmen kann.

Herzstück der Öffentlichkeitsoffensive der dbb jugend nrw ist eine Kampagnen-Website. Auf http://www.angegriffen.info können sich Nutzer über Übergriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst informieren. Auf einer chronologischen Übersicht sind nach Datum sortiert alle Gewalttaten aufgeführt, bei denen öffentlich Bedienstete angegriffen, verletzt oder getötet wurden. Zunächst speisen sich diese Informationen nur über Meldungen, die über die Presse verbreitet wurden. Doch künftig kann diese Auflistung interaktiv erweitert und vervollständigt werden. Jede Kollegin und jeder Kollege kann über ein Kontaktformular von einem Vorfall berichten, von dem er Kenntnis hat. Da in vielen Bereichen offizielle Zahlen nicht erhoben oder bekannt gegeben werden, kann diese Auflistung dabei helfen, sich einen Überblick über das wahre Ausmaß der Übergriffe zu verschaffen. Ein Ratgeber auf der Website gibt außerdem hilfreiche Tipps, was Betroffene nach einem Übergriff unbedingt tun sollten oder wie sie präventiv tätig werden können.

Jeder kann mithelfen

Genau wie Gewalt an der Grenze zu einem anderen Bundesland oder einem bestimmten Alter nicht Halt macht, kann jeder in ganz Deutschland sich an der Datensammlung der dbb jugend nrw beteiligen: ob alt, ob jung, ob aus NRW oder einem anderen Bundesland – und auch unabhängig von Gewerkschaftszugehörigkeit. Je mehr sich beteiligen, desto klarer wird die Problemlage – und desto größer wird der Druck auf die Verantwortlichen, endlich tätig zu werden. Die dbb jugend nrw findet: Wenn Leib und Leben der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Gefahr sind, müssen die Verantwortlichen in die (Fürsorge-)Pflicht genommen werden.

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Edit: 29. Januar 2016
Von: Hartmut Plicht

Dienstpostenbündelung bzw. „Topfwirtschaft“ zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen erfolgen kann. Die Spanne kann dabei bis zu drei Ämter umfassen, welche sich allerdings allesamt innerhalb einer Laufbahngruppe befinden müssen. Ferner bedarf die Dienstpostenbündelung eines sachlichen Grundes. Weiteres hier.

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Edit: 28. Januar 2016
Von: Hartmut Plicht

Elterngeld, ElterngeldPlus, Elternzeit

Die neue Broschüre für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist da!

Die Ansprüche junger Familien an ihr Familienleben haben sich in den letzten Jahren geändert: Neun von zehn Frauen und Männern zwischen

20 und 39 Jahren finden heute, dass Mütter und Väter sich gemeinsam um das Kind kümmern sollten. 81 Prozent sehen beide Partner für das Familieneinkommen in der Verantwortung. Viele Frauen wollen auch während der Elternzeit nicht ganz auf ihren Beruf verzichten und immer mehr Väter wünschen sich mehr Zeit für ihre Familie – gerade in den ersten Lebensmonaten ihres Kindes. Mit der Einführung des ElterngeldPlus zum 1. Juli 2015 stehen jungen Vätern und Müttern nun zusätzlich zum (Basis-)Elterngeld weitere Gestaltungsmöglichkeiten für eine partnerschaftliche Aufteilung von Arbeit und Beruf zur Verfügung. Damit werdende Eltern bei der Planung Ihrer Auszeit nicht den Überblick verlieren, stellt die dbb bundesfrauenvertretung einen kostenlosen Ratgeber bereit – zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Beantwortet werden die wichtigsten Fragen zum Thema Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit: Was ist ElterngeldPlus und wie unterscheidet es sich vom (Basis-)Elterngeld? Wie lange besteht Anspruch auf die Lohnersatzleistung und wo muss diese beantragt werden? Wie flexibel können Elternzeiten zwischen den Eltern aufgeteilt werden und wie hängen Elternzeit und Elterngeldbezugszeiten zusammen? Die aktualisierte 19. Auflage des Eltern-Ratgebers der dbb bundesfrauenvertretung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen. Anhand von Fallbeispielen werden Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt und Härtefälle beleuchtet. Darüber hinaus enthält die Broschüre Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung.

Die Broschüre ‚Elterngeld, ElterngeldPlus, Elternzeit – Ratgeber für Beschäftige im öffentlichen Dienst‘ steht als kostenloser Download im Internet zur Verfügung: http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/frauen/2016/160128_broschuere_elterngeld_elternzeit.pdf

 

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Edit: 12. November 2015
Von: Hartmut Plicht

Kindergeld und Steuer-Identifikationnummer (Steuer-ID)

Viele Beschäftigte sind in Sorge, dass Sie ab Januar 2016 kein Kindergeld mehr ausgezahlt bekommen könnten, weil bei der Familienkasse nicht alle notwendigen Steuer-Identifikationsnummern vorliegen. Die DJG hat sich der Sache angenommen und kann euch beruhigen. Nach hier vorliegenden mündlichen Informationen der Zentralen Personaldienste (ZPD) -Familienkasse- gilt für hamburgische Landesbeschäftigte:

  • Das ZPD (Familienkasse) hat bereits im Oktober alle Beschäftigten angeschrieben, bei denen Steuer-Identifikationsnummern zu ergänzen sind.
  • Von allen nicht angeschriebenen Beschäftigten ist nichts zu veranlassen.
  • Die Kindergeldzahlungen werden ab Januar 2016 keineswegs automatisch eingestellt, wenn eure fehlenden Steuer-ID’s noch nicht vorliegen sollten.

Es wird typischwerweise die Steuer-ID eures Kindes bzw. eurer Kinder benötigt. Möglicherweise ist bei euch eine bereits vor einigen Jahren zugesandte Steuer-ID nicht mehr auffindbar. Dann könnt ihr diese neu anfordern. Das dauert nach Informationen der DJG derzeit allerdings bis zu zwei Monaten. Wo ihr die fehlende Steuer-ID anfordern könnt sowie weitere Fragen hat das Bundeszentralamt für Steuern hier beantwortet. (Nur im Internet)

Nachtrag:
Inzwischen liegt eine Mitteilung der Familienkasse vor. Diese lautet auszugsweise:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 z. Zt. kursiert eine Falschmeldung im Internet zu den Kindergeldzahlungen. Aus diesem Grund gehen bei uns und vermutlich auch bei Ihnen zahlreiche Anrufe ein.
Folgende Mitteilung geben wir hierzu über alle Informationskanäle raus. Die Veröffentlichung dieser Mitteilung über das Personalportal und das Internet haben wir heute auf den Weg gebracht:
Entgegen z. Zt. kursierender Berichte in den Medien/sozialen Netzwerken werden wir bereits laufende Kindergeldzahlungen nicht einstellen und auch nicht zurückfordern, nur weil die Steuer-ID Ihres Kindes/Ihrer Kinder der Familienkasse des ZPD noch nicht vorliegt.
Sollte die Steuer-ID Ihres Kindes/Ihrer Kinder in unserem Verfahren noch fehlen, kommen wir auf Sie zu. Bitte sehen Sie von Nachfragen ab.
Bitte beachten Sie, dass Sie verpflichtet sind, der Familienkasse die Steuer-ID Ihres Kindes/Ihrer Kinder mitzuteilen.
Für alle Neuanträge ab 1. Januar 2016 ist die Angabe der Steuer-ID des Kindes /der Kinder eine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme der Kindergeldzahlung.

 

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