Edit: 2. Juli 2018
Von: Hartmut Plicht

GKV und „Pauschale Beihilfe“ für Beamte

Lange wurde über die Forderung von DJG und dbb hamburg nach Arbeitgeberzuschüssen für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamte gestritten. Hintergrund war, dass den Beamten, im Gegensatz zu den angestellten Kolleginnen und Kollegen, kein hälftiger Arbeitgeberanteil gewährt wurde. Nunmehr besteht zum 1. August 2018 die Möglichkeit, einen solchen Zuschuss zu erhalten. Dies allerdings nur auf Antrag!

Gleichzeitig wurde, für DJG und dbb Hamburg nicht nachvollziehbar (siehe DJG-Artikel vom 20. Dezember 2017), die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe geschaffen. Unabhängig von diesen abweichenden Auffassungen, hat sich der Senat mit seinem Gesetzesvorhaben durchgesetzt, so dass ab dem 1. August 2018 verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

Worum handelt es sich bei der „Pauschalen Beihilfe“?

Einen guten Überblick zur „Pauschalen Beihilfe“ könnt ihr im Personalportal bekommen.
(Alle links sind nur über das Intranet der Dienststellencomputer erreichbar!)

Alle Einzelheiten finden sich hier. (15 Seiten)

Letztendlich gibt es keine Leistung ohne einen entsprechenden Antrag. Hier geht´s zum Antragsformular.

Bitte beachten:

  • Für langjährige Beamte besteht in der Regel keine Möglichkeit, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln.
  • Ein Hin- und Herwechseln zwischen der „Pauschalen Beihilfe“ und der „individuellen“ Beihilfe ist nicht möglich. Aufwendungen für Leistungen, die gegebenenfalls über dem Leistungsniveau der GKV liegen, können damit auch nicht mehr als individuelle Beilhilfe geltend gemacht werden.

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Edit: 14. Juni 2018
Von: Hartmut Plicht

Streikverbot für Beamte bleibt

Die Rechtsauffassung von DJG und dbb wurde durch Urteil (66 Seiten ohne Leitsätze) des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018 bestätigt. Zwar wäre es manchmal für die Durchsetzung unserer berechtigten Forderungen hilfreich, wenn nicht nur unsere Tarifbeschäftigten streiken dürften, sondern auch unsere beamteten Gewerkschaftsmitglieder. Allerdings steht einem solchen Ansinnen unser Grundgesetz und die Funktionsfähigkeit des Staates entgegen.

Ein Streikrecht, und sei es nur für bestimmte Beamtengruppen, würde eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses auslösen und wesentliche Grundsätze und damit zusammenhängende Institute in Mitleidenschaft ziehen. Folgerichtig bezeichnete das Bundesverfassungsgericht das Streikverbot des Art. 33 Abs. 5 GG insoweit als eigenständiges, systemnotwendiges und damit fundamentales Strukturprinzip des Berufsbeamtentums. Nach der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist das beamtenrechtliche Streikverbot eng verknüpft mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland, namentlich der beamtenrechtlichen Treuepflicht und dem Alimentationsprinzip.
(Zur ausführlichen Darstellung)

In klaren Worten würde eine Änderung bedeuten, dass Besoldung und Fürsorgepflicht des Staates insgesamt in Frage gestellt werden würden. Letztlich wäre das für die gesamte Bevölkerung (den Staat) nicht hinnehmbar. Für die DJG ist jedenfalls nicht vorstellbar, dass die Feuerwehr ein Haus brennen und die Familien obdachlos werden lässt, weil gerade Streik ist. Ähnlich sehen wir das für die Justiz. Es kann nicht sein, dass ein Rechtssuchender bzw. ein Opfer endlos auf sein Recht warten muss oder ein Gewaltkrimineller freigelassen werden muss, weil der Staat seinen Pflichten nicht nachkommt und an Ausbildung und Justizpersonal spart.

 

 

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Edit: 29. März 2017
Von: Hartmut Plicht

Wann wird die Erhöhung ausgezahlt ?

Leider haben wir die im Tarifvertrag ausgehandelten Geldzuwächse nicht sofort mit dem Tarifabschluss auf unserem Konto. Dies liegt zumeist daran, dass in den Tarifverhandlungen typischerweise nur sogenannte „Eckdaten“ vereinbart werden und sich daran Redaktionsverhandlungen anschließen. Bei dem diesjährigen Tarifabschluss kommt – wie mir zugetragen wurde – erschwerend hinzu, dass nahezu überschneidend mit dem Tarifabschluss das Bundesteilhabegesetz geändert wurde, welches wiederum das SGB IX zum 01.01.2017 geändert hat. Für die dort betroffenen Übergangsgelder sind jedoch Regelentgelte sowie die Nettoarbeitsentgelte als Höchstgrenze zu berücksichtigen. Dies alles muss bei der Umsetzung der Tariferhöhung eingearbeitet werden. (Alles verstanden?)

Bei den Beamten bedarf es zur Umsetzung wie immer eines Gesetzgebungsverfahrens, welches das Besoldungsrecht ändert. Unklar ist hierbei, wie die strukturellen Verbesserungen im Tarifbereich (weitere Stufen) berücksichtigt werden.

Im Ergebnis sind mir folgende völlig unverbindliche Zeitpunkte zugeraunt worden:

  • Aus-/Nachzahlung der Tarifentgelte: Nicht vor Ende Mai, eher Juni 2017
  • Beamtenbereich: Abschluss des Gesetzgebungsverfahren Oktober 2017

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Edit: 9. Februar 2017
Von: Hartmut Plicht

Warnstreik

3.000 Teilnehmer trotz minus 4 °C

Ich weiß nicht, ob die Teilnehmerzahl von 3.000 Protestierenden oder die Außentemperatur von minus 4 Grad die gewichtigere Meldung ist. Jedenfalls spricht die sehr ordentliche Anzahl der Teilnehmer für sich, wenn man bedenkt, dass viele Gewerkschaften den heutigen Warnstreik nur als „Muskelzucken“ angesehen haben und somit nur mit kleineren Delegationen vertreten waren. Wenn die Arbeitgeber nicht einlenken, geht da sicherlich noch ein Vielfaches.

Viele DJG-ler haben sich bereits um 8.00 Uhr vor dem Ziviljustizgebäude getroffen, weil sie über die Mauerhaltung der TdL sehr verärgert waren und heute ihren Unmut endlich auslassen konnten. Zusammen ging es dann zum Domplatz in Rathausnähe, wo wir uns mit weiteren DJG-lern sowie den anderen Gewerkschaften trafen. Es war zwar recht frisch, aber durchgehend gute Stimmung untereinander sowie ebenso durchgehend schlechte Stimmung gegenüber den politisch Verantwortlichen. Die Abschlusskundgebung vor der dbb-Geschäftsstelle bei Brötchen und (Heiß-)Getränken dürfte ein zusätzlicher Anreiz sein, auch beim nächsten Mal wieder dabei zu sein.

Zum Bericht des dbb hamburg

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Edit: 1. Februar 2017
Von: Hartmut Plicht

Warnstreik am 09.02.2017 in Hamburg

Die DJG hatte auf mehr Vernunft der Arbeitgeber gesetzt. Da die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder = Verhandlungspartner für die durch den dbb vertretene DJG) bislang kein Verhandlungsangebot unterbreitet hat, sind nunmehr bundesweite Warnstreiks unvermeidlich. Die DJG hat kein Verständnis dafür, dass von den Arbeitgebern trotz Steuereinnahmen, die sogar die günstigsten Schätzungen weit übertreffen, sowie einer deutlich anziehenden Inflationsrate kein Verhandlungsangebot vorgelegt wird. Deshalb schließt sich die DJG dem

Warnstreikaufruf des dbb beamtenbund und tarifunion
für den 9. Februar 2017   (ganztägig) 
  –   (Aufruf hier runterladen)

an. Möglichweise nennen wir euch in der nächsten Woche noch einen abweichenden Treffpunkt für die Justizbediensteten, um gemeinsam zum dbb-Sammelplatz (9.00 Uhr Domplatz/Speersort) zu ziehen.

Achtung Beamte: Da der Erste Bürgermeister die Übernahme des Tarifabschlusses auch für den Beamtenbereich zugesagt hat, sollten natürlich alle verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an einem vernünftigen Tarifabschluss interessiert sein und unsere Angestellten so gut wie für Beamte rechtlich möglich unterstützen.

 

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