Edit: 1. Januar 2010
Von: Justitia Systema-Curatoria

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Kein „Mindestlohn“ für Staatsdiener

Sachstand zur amtsangemessenen Alimentation Kein Ruhmesblatt für die verantwortlichen Politiker der Freien und Hansestadt Hamburg! Bekanntlich wehrt sich Hamburg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, seinen verbeamteten Staatsdienern den „Mindestlohn“ (Im Beamtendeutsch heißt das korrekt: Amtsangemessene Alimentation) zu zahlen. Deshalb muss sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dieser Farce befassen. Wir berichteten u.a. hier zur weiterlesen...

Ukrainekrieg beeinträchtigt Justiz – Fahrt- und Energiekosten für geringverdienende Justizbeschäftigte nicht bezahlbar

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der tägliche Weg zur Arbeit dürfte nicht nur mir Sorgen bereiten, wenn man an den Tankstellen vorbeifährt. Wenn die Politik will, dass der Rechtsstaat mit uns weiter funktioniert, müssen Steuerentlastungen auf die Energiekosten her, und zwar sofort! Wir haben uns daher erlaubt, den Ersten Bürgermeister und unsere Zweite Bürgermeisterin gemeinsam anzuschreiben und weiterlesen...

Fortgang der Eingruppierungsklagen (II)

Die DJG setzt sich bekanntlich für eine bessere Bezahlung der Justizbeschäftigten ein. Sowohl im Beamtenbereich wie bei den Tarifbeschäftigten waren dazu vor geraumer Zeit Alimentationsklagen bzw. Eingruppierungsklagen erhoben worden, die inzwischen für beide Gruppen dem Bundesverfassungsgericht vorliegen. Siehe unseren letzten Bericht zum Fortgang der Eingruppierungsklagen Siehe unsere Berichte zum Fortgang der Alimentationsklagen Aufgrund der Verweigerungshaltung weiterlesen...