Edit: 18. Mai 2018
Von: Justitia Systema-Curatoria

DATENSCHUTZERKLÄRUNG
(
DJG Hamburg)

Deutsche Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Hamburg

 

Informationen gemäß Art. 13 und 14 DSGVO

  

1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sowie des Datenschutzbeauftragten

Die DJG Hamburg, Sievekingplatz 1, GK 635, 20355 Hamburg, vertreten durch den Landesverbandsvorsitzenden und seine Stellvertreter (Gesamtvertretung gemäß § 14 Nr. 2 der Satzung) ist als Mitglied des dbb Beamtenbund und Tarifunion die Interessenvertretung der Bediensteten, Auszubildenden und Ruheständler im Bereich der Justizbehörde Hamburg. Der Datenschutzbeauftragte ist unter der vorstehenden Vereinsanschrift oder über das auf der Impressumsseite zur Verfügung gestellte Kontaktformular erreichbar.

 

2. Zwecke der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen und Empfänger

Wir verarbeiten personenbezogene Daten soweit

  • dies für die Begründung von Mitgliedschaften und zur Erfüllung der Rechte und Pflichten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1a, b, e, f DSGVO),
  • wir rechtlich zur Verarbeitung verpflichtet sind (Art. 6 Abs. 1c und 2 DSGVO)
  • eine Einwilligung in die jeweilige Verarbeitung vorliegt (Art. 6 Abs. 1a und Art. 7 sowie möglicherweise bei jungen Auszubildenden Art. 8 DSGVO).

Bei Ihren Daten handelt es sich um eine besonders geschützte Kategorie personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO, weil daraus Ihre Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgeht. Der DJG Hamburg ist als Gewerkschaft nach Art. 9 Abs. 2 (d) die Verarbeitung solcher Daten ausdrücklich gestattet, da die Verarbeitung dieser Daten durch die DJG Hamburg, als gewerkschaftlich ausgerichtete Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, im Rahmen der rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung erfolgt, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden.

Eine Verarbeitung kann zudem in Abwägung mit den Grundrechten und Grundfreiheiten des Betroffenen zur Wahrung überwiegender berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder Dritter (Art. 6 Abs. 1 f) erfolgen.

Generell erfolgt die Datenhaltung auf vom Internet nicht unmittelbar erreichbaren Systemen. Die Kontaktaufnahme über das Kontaktformular und die dort erfolgte etwaige Angabe von Daten erfolgt freiwillig. Da die Website bei einem deutschen Anbieter in Deutschland erfolgt, könnte dieser Vorgang als sogenannte Auftragsverarbeitung im Sinne von (Art. 28 DSGVO) angesehen werden. Die DJG Hamburg arbeitet nur mit Auftragsverarbeitern zusammen, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass die Verarbeitung im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen erfolgt und den Schutz der Rechte betroffener Personen gewährleistet wird. Gegebenenfalls notwendige Übermittlungen personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen oder seine Auftragsverarbeiter finden ausschließlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes statt (Art. 45 DSGVO).

 

3. Datenschutz für Vereinsmitglieder

a) Datenumfang
Die DJG Hamburg speichert ausschließlich nur die personenbezogenen Angaben ihrer Mitglieder und Interessenten, die für die Mitglieder- und Beitragsverwaltung zwingend notwendig sind und erfüllt damit die in § 71 BDSG kodifizierten Pflichten zur Datenvermeidung und Datensparsamkeit bzw. die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO enthaltene Pflicht zur Datenminimierung.

Der Datenumfang ist beschränkt auf folgende Angaben: Nachname(n), Vorname(n), Geschlecht, Dienststelle, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Mitgliedschaftszeitraum, Bankverbindung, Besoldungsstufe bzw. Eingruppierung, Beitragszahlungsweg und ggf. kurze Bemerkungen über zeitweilige Abordnungen bzw. andere dienstliche Abwesenheit o.ä.
Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, insbesondere nicht zu Werbezwecken. Abweichend hiervon werden lediglich im Rahmen der gewerkschaftlichen Arbeit Kontaktdaten von gewerkschaftlichen Funktionsträgern oder Teilnehmern gewerkschaftlicher Tagungen, Fortbildungen usw. an die Dachorganisationen der DJG Hamburg weitergegeben. Dies sind derzeit der dbb beamtenbund und tarifunion, seine Hamburger Landesorganisation (dbb hamburg) sowie die DJG-Bundesorganisation bzw. die gewerkschaftlichen Fortbildungswerke der genannten Organisationen.

b) Rechte im Überblick (Betroffenenrechte)
Alle Mitglieder haben hinsichtlich der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO und das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Sie können diese Rechte entweder persönlich bei den Vorstandsmitgliedern oder über das Kontakformular geltend machen.
Allgemeine Anfragen zum Datenschutz sind an den Datenschutzbeauftragten DJG Hamburg zu richten oder schriftlich an die DJG Hamburg (Datenschutzbeauftragter), Sievekingplatz 1, GK 635, 20355 Hamburg. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für uns zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden:

  • Bundesbeauftragte(r) für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Husarenstraße 30, 53117 Bonn
  • Hamburgische(r) Beauftragte(r) für Datenschutz und Informationsfreiheit, Klosterwall 6 (Block C), 20099 Hamburg.

Soweit Sie Löschungsrechte aus Art. 17 DSGVO aufgrund des Widerrufs einer Einwilligung erwägen, werden diesem Anspruch regelmäßig anderweitige Rechtsgrundlagen entgegenstehen, die eine Verarbeitung gestatten (siehe oben unter 2.).

c) Dauer der Datenspeicherung
Personenbezogene Daten werden von der DJG Hamburg grundsätzlich unverzüglich gelöscht, nachdem der Zweck für ihre Erhebung bzw. Verarbeitung weggefallen ist (Art. 17 Abs. 1a DSGVO). Soweit wir zur längeren Aufbewahrung vertraglich oder gesetzlich verpflichtet sind (z.B. aus steuer-oder vereinsrechtlichen Vorschriften zur Aufbewahrung von Unterlagen), werden die Daten nicht gelöscht, aber gemäß Art. 18 Abs. 1c DSGVO für jegliche sonstige Verarbeitung eingeschränkt (Art. 17 Abs. 3b, e DSGVO, § 58 abs. 3 BDSG).

d) Administratoren, Autoren und Moderatoren
Für besonders berechtigte Administratoren, Autoren und Moderatoren der DJG Hamburg, die im backend dieser Website besonders registriert sind, speichern wir zusätzlich die persönlichen Zugangs- und Berechtigungsinformationen.

 

4. Erstellung von Logfiles bei Zugriff auf unsere Webseiten – Auftragsverarbeiter

Bei jedem Aufruf unserer Website werden durch ein automatisiertes System unseres Web-Dienstleisters Daten und Informationen erfasst. Diese werden in den Logfiles des Servers gespeichert (Art. 6 Abs. 1f DSGVO). Folgende Daten können hierbei erhoben werden:

  • Browsertyp, Browserversion, Systemkonfigurationsdaten (Wichtig für die Darstellung der aufgerufenen Seite: Smartphone/Monitor)
  • Betriebssystem des Nutzers
  • Internet-Service Provider des Nutzers
  • IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Webseiten, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt (Referrer)
  • Webseiten, die vom System des Nutzers über unsere Webseite aufgerufen werden

Die Verarbeitung der Daten dient ausschließlich zur Bereitstellung der Inhalte unserer Website, zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit unserer informationstechnischen Systeme und der Optimierung unserer Internetseite. Die Daten der Logfiles sind typischerweise nicht personenbezogen.

Wichtig: Die DJG Hamburg hat kein Interesse, soweit überhaupt möglich, Ihre Seitenaufrufe mit Ihren persönlichen Daten zusammenzuführen, um Sie mit zielgerichteter Werbung zu bombardieren oder sonst wie auszuforschen! Allerdings administrieren wir unser Internetangebot nicht auf eigenen Servern, sondern nutzen dafür einen Web-Dienstleister, auf dessen Datenschutzerklärung wir ergänzend verweisen: https://www.strato.de/datenschutz

 

5. Eingabe von personenbezogenen Daten auf unseren Internetseiten

Sofern Sie die Möglichkeit nutzen, auf unserer Website unter Angabe von personenbezogenen Daten Kommentare zur Artikeln aufzugeben oder über das Auskunftsformular mit der DJG Hamburg in Kontakt treten, werden die von Ihnen in der jeweiligen Eingabemaske freiwillig eingegebenen Daten über unseren Auftragsverarbeiter (das ist das Unternehmen, was unsere Webseiten auf seinen Systemen für das Internet zur Verfügung stellt) an uns übermittelt. Die Daten werden ausschließlich zu dem jeweiligen Zweck verarbeitet (vgl. Art. 6 Abs. 1a, b, Art. 88 DSGVO und §§ 46 Nr. 17 BDSG).

Bei der Nutzung obiger Funktionen werden die IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit gespeichert. Dies dient dazu einen Missbrauch der Dienste zu verhindern. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Eine Ausnahme besteht dann, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.

 

6. Zeitlich unbegrenzte Speicherung von Kommentaren, Auskunft und Löschung

Sinn und Zweck von Kommentaren ist, dass sie Meinungen oder zusätzliche Hinweise zu Artikeln ermöglichen. Eine zeitlich befristete Darstellungsdauer wäre deshalb unzweckmäßig. Daher werden Kommentare inklusive Metadaten zeitlich unbegrenzt gespeichert. Auf diese Art können Folgekommentare je nach Systemeinstellung u. U. automatisch erkannt und freigeben werden, anstelle sie in einer Moderations-Warteschlange festzuhalten.

Wenn Sie Kommentare geschrieben haben, können Sie unter Angabe geeigneter Suchkriterien den Export aller vorhandenen personenbezogenen Daten bei uns anfordern, inklusive aller Daten, die uns von Ihnen mitgeteilt wurden. Darüber hinaus können Sie die Löschung aller personenbezogenen Daten verlangen, die wir von Ihnen gespeichert haben. Dies umfasst nicht die Daten, die wir aufgrund administrativer, rechtlicher oder sicherheitsrelevanter Notwendigkeiten aufbewahren müssen.

 

7. Eingebettete Inhalte anderer Webseiten und Verweisungen („links“)

Beiträge auf dieser Website können eingebettete Inhalte beinhalten (z. B. Videos, Bilder, Beiträge usw.) oder Verlinkungen. Eingebettete Inhalte von anderen Websites verhalten sich exakt so, als ob Sie die andere Website besucht hätten. Andere Webinhalte bzw. Websites können Daten über Sie sammeln, Cookies benutzen, zusätzliche Tracking-Dienste von Dritten einbetten und ihre Interaktion mit den eingebetteten Inhalten aufzeichnen. Es findet die Datenschutzerklärung der jeweiligen Anbieter Anwendung. Die DJG Hamburg nimmt – soweit für uns feststellbar – nur Inhalte von als seriös geltenden Anbietern wie z.B. dbb, dbb Vorteilswelt für Gewerkschaftsmitglieder, Wirtschaftsbund oder gewerkschaftsnahen Einrichtungen und Kooperationspartnern als Verlinkung auf. 

 

8. Spam Filter

Sie kennen dies sicherlich aus eigener Erfahrung. In Ihrem E-Mail-Postfach liegen Mitteilungen, die Sie zum Kauf illegaler Medikamente, zum Treffen mit toleranten Partnern oder zur Abholung eines Gewinns usw. auffordern. Im Rahmen der vorliegenden Internetseiten wird Ihnen ermöglicht, Kommentare zu einzelnen Seiten und Berichten abzugeben. Diese Möglichkeit wird leider auch von Spam-Computern genutzt, um unerwünschte Werbeeinträge zu hinterlassen.

Wir kommen daher nicht umhin, die Spam-Kommentare herauszufiltern. Technisch ist deshalb ein Schutz gegen Spam über das Kommentarformular und über sogenannte Track- und Pingbacks geschaltet. Dieser Schutz benötigt keine von Ihnen überlassenen Informationen!

Es könnte sich bei Spam-Attacken allerdings als notwendig erweisen, dass zusätzliche Erkennungsmethoden herangezogen werden müssen. In diesem Fall würden Ihre übermittelten technischen Informationen (z.B. Name des sendenden Systems und IP-Adresse) ausgewertet werden. Diese Auswertung erfolgt anonym durch unsere eingesetzte Software. Es erfolgt hierzu keine Speicherung in einer Datei!

Während des Kontrollvorgangs wird Ihre IP-Adresse mit der des (mitgeteilten) sendenden Systems verglichen. Soweit sich keine Übereinstimmung ergibt, muss davon ausgegangen werden, dass es sich um Spam handelt.

  • Ihre IP-Adresse oder ihr Hostname werden nicht dateimäßig gespeichert.
  • Sie werden in keine Datei mit verdächtigen (Blacklist) oder unverdächtigen (Whitelist) Kommentaren aufgenommen.
  • Es werden keine externen Spam-Server kontaktiert.
  • Abgesehen von der automatischen Serverabfrage einer Übereinstimmung von sendendem System mit der angegebenen IP-Adresse erfolgt keinerlei Weitergabe von Daten. Insbesondere werden keine Inhalte des Kommentareintrags oder Kontaktformulars gesendet.

Soweit Sie mit dem vorbeschriebenen Verfahren zur Vermeidung von Spam nicht einverstanden sein sollten, können Sie die Plausibilitätsprüfung der technischen Informationen vermeiden, indem Sie keine Kommentare schreiben.

13. Mai 2018

(Version: 21. Juni 2018)

Vorschau der letzten 3 Artikel

DJG Ausfahrt vom 3. November 2019

Am 3. November 2019 waren die Mitglieder unseres DJG Landesverbandes Hamburg zu einem gewerkschaftlichen Austausch eingeladen. Die gemeinsame An- und Abreise erfolgte in einem Sonderzug der historischen S-Bahn. Dabei sorgte eine Tombola für eine kurzweilige Anreise und viele glückliche Gewinner. Natürlich durfte bei „Grünkohl satt“ auch keiner verhungern. Näheres könnt ihr im ausführlichen Bericht lesen.

Entgelt- und Besoldungstabellen

Die Tarifanpassung der Entgeltordnung im Angestelltenbereich ist seit Juni 2019 umgesetzt. Ebenfalls ist die Beamtenbesoldung seit Oktober 2019 angepasst worden. Entsprechende Nachberechnungen rückwirkend zum Januar sollte ebenfalls jedes Mitglied bekommen haben. Daher könnt ihr jetzt überprüfen, ob eure Bezügeberechnung in Euro und Cent mit der entsprechenden Tabelle übereinstimmt. Und manch einer will vielleicht wissen, welche weiterlesen...

Gehaltsanpassung kommt zum Oktober

Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hatte bereits am 01.06.2018 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des dbb hamburg die Übernahme der Ergebnisse aus der Tarifrunde 2019 auf die Hamburger Beamten bestätigt. Für die Besoldung der Beamten bedarf es – anders als im Tarifbereich – eines förmlich beschlossenen Gesetzes der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein solches Gesetz zur Besoldungs- und weiterlesen...