Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Justiz braucht Rettungsschirm

Die DJG Hamburg hat sich erfolgreich an den dbb-Streikmaßnahmen vom 16. November 2021 (siehe unseren Streikaufruf) beteiligt.

So sieht es aus, wenn sich die DJG Hamburg an Streikmaßnahmen beteiligt! Die dbb Gewerkschaften waren Richtung Personalamt der Stadt Hamburg marschiert, um dort ihre Forderungen zu bekräftigen. Die Sache war klar. Nicht nur die Justiz, sondern der gesamte öffentliche Dienst benötigt dringend einen Rettungsschirm, zumal unsere Forderungen angesichts der treibenden Inflation auch von der Arbeitgeberseite als moderat anerkannt werden müssten. Um unser Anliegen deutlich zum Ausdruck zu bringen spannten alle ihre Schirme auf, die natürlich in gut sichtbaren dbb-Farben gehalten waren.

Die Arbeitgeber haben es nicht begriffen! Wir waren während des Coronajahres 2020 für die Bürger da und konnten als Justizbeschäftigte nicht untertauchen. Auch jetzt bei täglichen Neufällen von über 65.000 sind wir noch immer da. Die Justiz ist „systemrelevant“. Sollen Straftäter frei rumlaufen oder Zivil- und Familienprozesse erst nach Jahren stattfinden? Erbscheine und Betreuerausweise werden stets auch dringend benötigt. Dies gilt aber insgesamt für den öffentlichen Dienst. Man denke nur an Zulassungsstellen, abgelaufene Reisedokumente, Ausweise und, und, und.

Doch bevor es zum Personalamt ging hatten sich DJG-Mitglieder versammelt und sind gemeinsam zum Treffpunkt mit den anderen Gewerkschaften marschiert.

Dann ging es mit den anderen dbb-Gewerkschaften über die Ludwig-Erhard-Straße  bis in Rufweite des Personalamts, wo wir unsere Forderungen lautstark bekräftigten.

(Zum Vergrößern Foto anklicken)

(Foto mit Schirmen: dbb hamburg – Adomat/Kasch)
(Übrige Fotos: DJG-Hamburg)

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Gelungener „Prozentlauf“ bei großer DJG-Beteiligung

Bei guter Beteiligung der DJG fand am 28.10.2021 auf dem Gänsemarkt eine Protestveranstaltung der dbb-Gewerkschaften statt, da wir bei den laufenden Tarifverhandlungen für unsere Bezahlung kämpfen müssen. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Vielmehr wollen Sie Eingruppierungsmerkmale verhandeln. Im Ergebnis könnte dies also nicht nur eine Nullrunde, sondern sogar eine Minusrunde bedeuten. Wir müssen also unseren eingeforderten Prozenten hinterherlaufen. Folgerichtig fand ein „Prozentlauf“ um die Finanzbehörde, dem angestammten Dienstsitz unseres Finanzsenators statt.

Die Forderungen wurden als Papierrolle in Form eines Staffelholzes von einer Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes an die nächste weitergegeben, wobei die Berufsgruppen in typischer Berufskleidung um den gesamten Häuserblock der Finanzbehörde liefen. Nach Abschluss der Veranstaltung wurde die Schriftrolle mit unseren Forderungen an unseren Finanzsenator Dr. Dressel überreicht, der zugleich der erste Stellvertreter in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)  und damit bei den Tarifverhandlungen einer unser Verhandlungspartner ist.

Zunächst trafen sich einige DJG-Mitglieder vor dem Ziviljustizgebäude und gingen dann gemeinsam zum Gänsemarkt. Am Staffellauf nahmen dann ein Wachtmeister und zwei Protokollführerinnen in ihrer typischen Berufskleidung teil. Klar, dass unser DJG-Wachtmeister der Startläufer war! Falls ihr dieses Mal nicht dabei sein konntet seht euch einfach die nachfolgenden Fotos an, um euch selbst einen Eindruck zu verschaffen.

Und natürlich haben wir auch noch einen „Bonustrack“ für euch vom Prozent-Lauf unseres DJG-Wachtmeisters. Es war schon beeindruckend, wie lautstark die versammelten Angehörigen des öffentlichen Dienstes die Prozentläufer angefeuert haben, damit unsere berechtigten Forderungen bei den öffentlichen Arbeitgebern Gehör finden.

(Alle Mediendateien: DJG-Hamburg)

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DJG-Hamburg vor dem OLG – Minusrunde ohne uns !

Die DJG Hamburg hat sich am 26. Oktober im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen an dem bundesweiten Aktionstag der Justiz beteiligt und mit einer Delegation vor dem Oberlandesgericht (OLG) am Sievekingplatz darauf hingewiesen, dass die Justiz und insgesamt der Rechtsstaat ohne uns nicht funktioniert. Kurz und plakativ ist die Justiz „systemrelevant“. Oder wie soll man sich das Zusammenleben vorstellen, wenn Straftäter frei rumlaufen, Versicherungen nicht zügig auf Zahlung verklagt werden können oder die Zivilprozesse erst nach Jahren stattfinden. Klar, Erbscheine und Betreuerausweise braucht man auch. Und wenn es in der Familie schief läuft, muss das Gericht oftmals sehr schnell Regelungen treffen.

Besonders problematisch ist, dass sich viele Beschäftigte ein Leben in Hamburg schlichtweg nicht mehr leisten können und sich auch deshalb der dringend benötigte Nachwuchs für besser bezahlte Anstellungen außerhalb der Justiz entscheidet. Die Einzelheiten können hier nachgelesen werden.

(Alle Fotos: Nancy Männel c/o DJG-Hamburg)

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Warnstreik Montag, 25.02.2019 – DJG-Treff: 9.30 Uhr Davidswache/Reeperbahn

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Arbeitgeberseite hat in der laufenden Tarifverhandlung nach wie vor KEIN Angebot vorgelegt. Das halten wir für inakzeptabel und daher gehen die Warnstreiks in die 2. Runde!

Am Montag, den 25.02.2019 findet ein ganztägiger Warnstreik statt um der Tarifforderung Nachdruck zu verleihen. Wir schließen uns dem Warnstreikaufruf des dbb (Tarifunion) an und rufen ALLE Tarifbeschäftigten auf, ihr Streikrecht wahrzunehmen und an der Aktion teilzunehmen. Im Folgenden findet Ihr alle wichtigen Infos.

Kommt zahlreich – wir brauchen jeden Einzelnen!

Denkt daran, es geht um EUER GELD !!!

Streik heißt es soll Arbeit liegen bleiben,

Ausfälle sollen schmerzlich auffallen!

Wichtige Hinweise:

• streiken dürfen A L L E   Tarifbeschäftigten
• es handelt sich um einen ganztägigen Streik, daher wird NICHT gestempelt und weder vor noch nach der Kundgebung am Streiktag gearbeitet
• aus kollegialen Gründen (und um spätere Unstimmigkeiten zu vermeiden) sollten sich die Streikteilnehmer in der Dienststelle zum Streik abmelden
• ein bestreikter Arbeitsplatz darf NICHT von verbeamteten Kollegen vertreten werden!
• Kundgebung startet um 9:30 Uhr an der Davidwache (Reeperbahn/Davidstraße)
• unbedingt vor Ort in die Streikliste der zugehörigen Gewerkschaft (DJG) eintragen, sonst kann das Streikgeld für den Verdienstausfall nicht ausgezahlt werden; haltet einfach Ausschau nach den Flaggen oder erkundigt Euch bei der Streikleitung des dbb, wo Ihr uns findet

• alles Weitere erfahrt Ihr vor Ort bei der Streikleitung (Maike Jagemann) oder erkundigt Euch vorab telefonisch!

An alle Beamten:
Auch Eure Unterstützung ist gefragt!
Beamte dürfen nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt werden und können dagegen gerichtliche Schritte einleiten (eine Notdienstvereinbarung wurde nicht abgeschlossen).

Beamten steht es frei, sich in ihrer Pause oder Freizeit den Streikenden anzuschließen, um ihre Solidarität zu bekunden. Die Teilnahme an Demonstrationen außerhalb der Dienstzeit steht auch Beamten zu (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1994, Az. 1 D 48/92) und darf vom Dienstherrn nicht verhindert werden.

Kommt zur Kundgebung am Gänsemarkt (ab ca. 11:45 Uhr)
es geht auch dieses Jahr um die Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten!
Je mehr wir sind, desto besser unsere Verhandlungschancen.

An alle (noch)Nichtmitglieder der DJG:
Wer sich aufgerufen fühlt und teilnehmen möchte, darf dieses (als Tarifbeschäftigter) tun. Jedoch wird der Gehaltsabzug Nichtmitgliedern natürlich nicht erstattet (Streikgeld). Wer eintreten möchte, kann uns jederzeit ansprechen!

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DJG Warnstreik im NDR-Fernsehen

Am 12. Februar 2019 beteiligte sich die DJG gemeinsam mit den weiteren dbb-Gewerkschaften an einem ganztägigen Warnstreik. Hintergrund ist, dass zwar eigentlich Tarifverhandlungen geführt werden sollten, aber die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, bislang nur bereit ist, über vieles zu sprechen, aber nicht ernsthaft zu verhandeln. Auch in der der zweiten Gesprächsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt, obwohl unsere gewerkschaftlichen Forderungen bereits seit Dezember letzten Jahres bekannt waren.

Wohlgemerkt: Es wurde nicht nur kein akzeptables bzw. verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, nein, es wurde vielmehr gar kein Angebot vorgelegt. Diese Verweigerungshaltung muss nunmehr durch Warnstreiks aufgebrochen werden. Die Gewerkschaftsführer haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeitgeber mit ihrer Haltung einen flächendeckenden längeren Streik heraufbeschwören.

Wie insbesondere unsere Hamburger Justiz betroffen ist, hat unser DJG-Vorsitzender Jörg Osowski gegenüber dem NDR-Fernsehen ausgeführt:

Hier zum TV-Bericht der Sendung „Hamburger Journal“ vom 12.02.2019

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