Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Justiz braucht Rettungsschirm

Die DJG Hamburg hat sich erfolgreich an den dbb-Streikmaßnahmen vom 16. November 2021 (siehe unseren Streikaufruf) beteiligt.

So sieht es aus, wenn sich die DJG Hamburg an Streikmaßnahmen beteiligt! Die dbb Gewerkschaften waren Richtung Personalamt der Stadt Hamburg marschiert, um dort ihre Forderungen zu bekräftigen. Die Sache war klar. Nicht nur die Justiz, sondern der gesamte öffentliche Dienst benötigt dringend einen Rettungsschirm, zumal unsere Forderungen angesichts der treibenden Inflation auch von der Arbeitgeberseite als moderat anerkannt werden müssten. Um unser Anliegen deutlich zum Ausdruck zu bringen spannten alle ihre Schirme auf, die natürlich in gut sichtbaren dbb-Farben gehalten waren.

Die Arbeitgeber haben es nicht begriffen! Wir waren während des Coronajahres 2020 für die Bürger da und konnten als Justizbeschäftigte nicht untertauchen. Auch jetzt bei täglichen Neufällen von über 65.000 sind wir noch immer da. Die Justiz ist „systemrelevant“. Sollen Straftäter frei rumlaufen oder Zivil- und Familienprozesse erst nach Jahren stattfinden? Erbscheine und Betreuerausweise werden stets auch dringend benötigt. Dies gilt aber insgesamt für den öffentlichen Dienst. Man denke nur an Zulassungsstellen, abgelaufene Reisedokumente, Ausweise und, und, und.

Doch bevor es zum Personalamt ging hatten sich DJG-Mitglieder versammelt und sind gemeinsam zum Treffpunkt mit den anderen Gewerkschaften marschiert.

Dann ging es mit den anderen dbb-Gewerkschaften über die Ludwig-Erhard-Straße  bis in Rufweite des Personalamts, wo wir unsere Forderungen lautstark bekräftigten.

(Zum Vergrößern Foto anklicken)

(Foto mit Schirmen: dbb hamburg – Adomat/Kasch)
(Übrige Fotos: DJG-Hamburg)

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Gelungener „Prozentlauf“ bei großer DJG-Beteiligung

Bei guter Beteiligung der DJG fand am 28.10.2021 auf dem Gänsemarkt eine Protestveranstaltung der dbb-Gewerkschaften statt, da wir bei den laufenden Tarifverhandlungen für unsere Bezahlung kämpfen müssen. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Vielmehr wollen Sie Eingruppierungsmerkmale verhandeln. Im Ergebnis könnte dies also nicht nur eine Nullrunde, sondern sogar eine Minusrunde bedeuten. Wir müssen also unseren eingeforderten Prozenten hinterherlaufen. Folgerichtig fand ein „Prozentlauf“ um die Finanzbehörde, dem angestammten Dienstsitz unseres Finanzsenators statt.

Die Forderungen wurden als Papierrolle in Form eines Staffelholzes von einer Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes an die nächste weitergegeben, wobei die Berufsgruppen in typischer Berufskleidung um den gesamten Häuserblock der Finanzbehörde liefen. Nach Abschluss der Veranstaltung wurde die Schriftrolle mit unseren Forderungen an unseren Finanzsenator Dr. Dressel überreicht, der zugleich der erste Stellvertreter in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)  und damit bei den Tarifverhandlungen einer unser Verhandlungspartner ist.

Zunächst trafen sich einige DJG-Mitglieder vor dem Ziviljustizgebäude und gingen dann gemeinsam zum Gänsemarkt. Am Staffellauf nahmen dann ein Wachtmeister und zwei Protokollführerinnen in ihrer typischen Berufskleidung teil. Klar, dass unser DJG-Wachtmeister der Startläufer war! Falls ihr dieses Mal nicht dabei sein konntet seht euch einfach die nachfolgenden Fotos an, um euch selbst einen Eindruck zu verschaffen.

Und natürlich haben wir auch noch einen „Bonustrack“ für euch vom Prozent-Lauf unseres DJG-Wachtmeisters. Es war schon beeindruckend, wie lautstark die versammelten Angehörigen des öffentlichen Dienstes die Prozentläufer angefeuert haben, damit unsere berechtigten Forderungen bei den öffentlichen Arbeitgebern Gehör finden.

(Alle Mediendateien: DJG-Hamburg)

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DJG-Hamburg vor dem OLG – Minusrunde ohne uns !

Die DJG Hamburg hat sich am 26. Oktober im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen an dem bundesweiten Aktionstag der Justiz beteiligt und mit einer Delegation vor dem Oberlandesgericht (OLG) am Sievekingplatz darauf hingewiesen, dass die Justiz und insgesamt der Rechtsstaat ohne uns nicht funktioniert. Kurz und plakativ ist die Justiz „systemrelevant“. Oder wie soll man sich das Zusammenleben vorstellen, wenn Straftäter frei rumlaufen, Versicherungen nicht zügig auf Zahlung verklagt werden können oder die Zivilprozesse erst nach Jahren stattfinden. Klar, Erbscheine und Betreuerausweise braucht man auch. Und wenn es in der Familie schief läuft, muss das Gericht oftmals sehr schnell Regelungen treffen.

Besonders problematisch ist, dass sich viele Beschäftigte ein Leben in Hamburg schlichtweg nicht mehr leisten können und sich auch deshalb der dringend benötigte Nachwuchs für besser bezahlte Anstellungen außerhalb der Justiz entscheidet. Die Einzelheiten können hier nachgelesen werden.

(Alle Fotos: Nancy Männel c/o DJG-Hamburg)

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Fortgang der Eingruppierungsklagen

Die DJG setzt sich für eure angemessene tarifliche Eingruppierung ein. Inzwischen liegen zu den für uns erfreulichen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts auch die schriftlichen Urteilsbegründungen vor. Das Bundesarbeitsgericht geht in den zu entscheidenden Fällen von einer höheren tariflichen Eingruppierung der Tätigkeit auf den Serviceeinheiten bzw. Geschäftsstellen aus.

Die Arbeitgeberseite will allerdings die Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts nicht akzeptieren und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Näheres könnte ihr der Information der Bundes-DJG entnehmen.

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DJG-Mitglied unzureichend besoldet – Verwaltungsgericht legt Klage dem Bundesverfassungsgericht vor

Die DJG Hamburg konnte in einem seit 2011 geführten Verfahren einen Teilerfolg erzielen. Nunmehr wurde die Klage eines DJG-Mitglieds wegen nicht amtsangemessener Alimentation – also zu geringen Gehaltes – an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Das Verfahren wurde mit Unterstützung des dbb hamburg als Musterprozess für alle Hamburger Beamten geführt. Insoweit erging durch die FHH  mit der Bezügemitteilung Dezember 2011 eine entsprechende Gleichbehandlungszusage.

Nunmehr befürchtet der Senat, dass er den Musterprozess verlieren könnte und damit erhebliche  Nachzahlungen fällig werden könnten. In der aktuellen Bezügemitteilung von Dezember 2020 ist ein Hinweis erfolgt, dass das Personalamt die Zusage auf die Jahre 2011 und 2012 beschränkt verstanden haben möchte. Näheres siehe dbb hh-info 16/2020, die Presseerklärung vom 27.11.2020 und die dbb hh-info 17/2020.

Wie gegen dies höchst bedenkliche Vorgehen des Senats vorgegangen werden soll wird von verschiedenen Juristen leicht unterschiedlich beurteilt. Einigkeit besteht jedoch darin, dass durchweg empfohlen wird Widerspruch einzulegen. Natürlich sind mit jedem rechtlichen Vorgehen gewisse Risiken verbunden. Der dbb hamburg beziffert das mögliche Kostenrisiko für zurückgewiesene Widersprüche mit allenfalls 50 bis 100 EUR. Der Hamburgische Richterverein geht demgegenüber davon aus, dass zurückgewiesene Widersprüche in vorliegendem Fall nach § 80 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 Nr. 1 HmbVeVfG kostenfrei sind.

Natürlich ist mit jedem rechtlichen Vorgehen ein gewisses Risiko verbunden, da womöglich auch Besonderheiten im Einzelfall vorliegen können. Die DJG Hamburg empfiehlt jedoch im Einklang mit dem dbb hamburg (mit Musterwidersprüchen am Dokumentende) und dem Hamburgischen Richterverein (Datum 03.12.20) Widersprüche einzulegen.

Die Musterwidersprüche weichen teilweise voneinander ab. So wird beispielsweise eine „angemessene Besoldung“ bereits ab dem Einstellungsdatum oder erst ab dem Jahresbeginn 2020 beantragt. Die rechtlichen Betrachtungen und Risiken variieren insoweit und müssen selbst abgeschätzt werden. Die DJG Hamburg stellt die nachstehenden Muster zur Verfügung.

• Musterwiderspruch Einstellung bis zum 31.12.2012
• Musterwiderspruch Einstellung ab dem 01.01.2013

Achtung: Da in einigen Mustern auch Wiedereinsetzungsanträge enthalten sind, müsst ihr schnell handeln. Die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags ist nur innerhalb von zwei Wochen möglich. Dabei dürfte auf den Erhalt des Hinweises in der Bezügemitteilung abzustellen sein.
Also Muster laden, ausfüllen und sofort absenden!

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