Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Warnstreik

3.000 Teilnehmer trotz minus 4 °C

Ich weiß nicht, ob die Teilnehmerzahl von 3.000 Protestierenden oder die Außentemperatur von minus 4 Grad die gewichtigere Meldung ist. Jedenfalls spricht die sehr ordentliche Anzahl der Teilnehmer für sich, wenn man bedenkt, dass viele Gewerkschaften den heutigen Warnstreik nur als „Muskelzucken“ angesehen haben und somit nur mit kleineren Delegationen vertreten waren. Wenn die Arbeitgeber nicht einlenken, geht da sicherlich noch ein Vielfaches.

Viele DJG-ler haben sich bereits um 8.00 Uhr vor dem Ziviljustizgebäude getroffen, weil sie über die Mauerhaltung der TdL sehr verärgert waren und heute ihren Unmut endlich auslassen konnten. Zusammen ging es dann zum Domplatz in Rathausnähe, wo wir uns mit weiteren DJG-lern sowie den anderen Gewerkschaften trafen. Es war zwar recht frisch, aber durchgehend gute Stimmung untereinander sowie ebenso durchgehend schlechte Stimmung gegenüber den politisch Verantwortlichen. Die Abschlusskundgebung vor der dbb-Geschäftsstelle bei Brötchen und (Heiß-)Getränken dürfte ein zusätzlicher Anreiz sein, auch beim nächsten Mal wieder dabei zu sein.

Zum Bericht des dbb hamburg

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Jörg Osowski neuer Vorsitzender der DJG Hamburg

Auf der Hauptversammlung der DJG am 20. Januar 2016 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die langjährige Vorsitzende Elke Koch sah aufgrund ihrer bevorstehenden Pensionierung von einer abermaligen Kandidatur ab.

Neuer Vorsitzender wurde Jörg Osowski, der beim Landgericht Hamburg tätig ist. Auf Vorschlag der Mitglieder wurde Elke Koch  – nicht zuletzt aufgrund ihres weit über ein Jahrzehnt andauernden aufopferungsvollen Wirkens für die DJG Hamburg – zur Landesverbands- ehrenvorsitzenden gewählt.

Die anwesenden Mitglieder würdigten beide nach Abschluss der Wahlhandlungen mit einem lang andauernden Applaus.

Im Anschluss an die Versammlung blieben noch viele Mitglieder beisammen, stießen miteinander an und tauschten sich über dienstliche und private Angelegenheiten aus.

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Bürgerschaft beschließt „Weihnachtsgeld“-Kürzung

Am 26. Oktober 2011 protestierten über 5.000 Beamte in einem lautstarken Marsch rund um die Bannmeile, während die Bürgerschaft zeitgleich im Rathaus die Kürzung des Weihnachtsgeldes beschlossen hat. Nach bislang amtlich noch nicht bestätigten Berichten wurde das Kürzungsgesetz in 1. Lesung bei namentlicher Abstimmung mit 61 zu 54 Stimmen angenommen. Gegen die Stimmen der Linken erfolgte sodann die 2. Lesung in der das Gesetz erwartungsgemäß die Bürgerschaft passierte.

Im Ergebnis ändern sich damit unsere Bezüge weitestgehend so, wie wir es bereits dargestellt hatten. Die Gesetzesvorlage des Senats stellt alle Veränderungen, Kürzungen und Erhöhungen, Urlaubsgeld usw. genau dar. Von etwaigen Änderungen während des Abstimmungsverfahrens ist derzeit nichts bekannt.

Angesichts des gewaltigen Protestes der über 5.000 Demonstrationsteilnehmer, wird sich der Senat fragen müssen, ob er es sich leisten kann, den öffentlichen Dienst noch einmal so geringschätzig zu behandeln, wie er es mit der heutigen Entscheidung getan hat. Aus Sicht der Beamten hat der Senat bei den Gehältern vielmehr alsbald einiges gut zu machen. Die nachfolgenden Fotos von der heutigen Demonstration lassen Empörung und Ausmaß der Betroffenheit deutlich erkennen und sollten von den Senatsvertretern und Bürgerschaftsabgeordneten eingehend betrachtet werden. Wohlgemerkt stehen da keine Berufsrandalierer, sondern staatstragende Justizbeamte, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer, Steuerbeamte usw.

Die DJG dankt ihren Mitgliedern und ebenfalls den Nicht-Mitgliedern für ihre Beteiligung.

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Beamtenspeisung: Senat lässt Beamte im Regen stehen

Eines muss zuerst klar gestellt werden. Ein heftiger Schauer zog über die auf ihre Speisung wartenden Beamten hinweg. Es goss in Strömen! Wahrscheinlich – so dachten die ausharrenden Beamten – kann der Senat nichts für den Regenguss. Hinsichtlich der beabsichtigten Kürzungen und sogar Streichungen, besonders auch für die Ruhegehaltsempfänger, trägt der Senat die volle Verantwortung. Hier lässt er die Beamten absichtlich im Regen stehen.

Trotz des Wetters hielten alle durch und es gingen alle 1.000 Portionen weg wie warme Semmeln. Die Erbsensuppe schmeckte sehr gut, auch wenn die Gedanken an die Gehaltskürzungen einen bitteren Beigeschmack hinterließen.

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„Ole von Scholz“ bringt über 8.000 Beamte gegen sich auf

Nanu, wer ist denn Ole von Scholz??? Das werden sich zumindest diejenigen fragen, die an der heutigen Demonstration nicht teilnehmen konnten. Die Antwort wurde gegeben: „Ole“ und „Olaf“ sind sich so ähnlich, dass der jetzige Bürgermeister Olaf Scholz nahtlos die Politik seines Amtsvorgängers Ole von Beust (die Episode Ahlhaus bleibt unberücksichtigt) fortsetzt. Ole von Beust hat angekündigt, die Einkommen der Beamten zu kürzen. Olaf Scholz hat viele Versprechungen zu Kita und Studiengebühren gemacht. Die Zeche soll nach wie vor der öffentliche Dienst zahlen.

Hinzu kommt, dass Länder wie Schleswig-Holstein und Brandenburg die äußerst mäßige Tariferhöhung wenigstens vollständig für den Beamtenbereich übernehmen. Aber Hamburg möchte dies nicht tun! Offensichtlich will Hamburg über den Länderfinanzausgleich den anderen Kollegen die Erhöhung finanzieren. Dies sei den Beamten der übrigen Länder durchaus gegönnt. Wir Hamburger wollen aber dieselbe sparsame Erhöhung, wie die Tarifbeschäftigten und die Beamten der anderen Bundesländer. Alles andere wird als ungerecht empfunden.

Deshalb zogen heute über 8.000 Bedienste der Stadt Hamburg durch die Innenstadt und wiesen lautstark auf die offenkundige Ungerechtigkeit hin. Dies sollten auch die Abgeordneten der SPD verstanden haben!

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