Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Interview: Hamburger Justizwachtmeisterin der Mobilen Einsatzgruppe (MEG)

Die Tarifrunde 2021 hat für uns Beschäftigte der Länder begonnen. Da ist es doch einmal nötig zu hören, welchen tagtäglichen Einsatz unsere Wachtmeister erbringen. Genauso notwendig ist es aber auch zu erfahren, wie sie mit dem Geld über die Runden kommen müssen. Unser DJG-Mitglied Sandra Bauerreiß ist als Justizhauptwachtmeisterin in der Mobilen Einsatzgruppe tätig und redet hier Klartext. Die schlechte Tonqualität bitten wir zu entschuldigen, möchten euch aber den Beitrag trotzdem zugänglich machen, weil es einfach stimmt, was sie sagt.

Zum Interview hier klicken

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Transporttaschen für die Mobile Einsatztruppe

Seit April 2018 gibt es in Hamburg die Mobile Einsatzgruppe, kurz MEG genannt. Die 12 Kolleginnen und Kollegen sorgen seitdem für mehr Sicherheit in den Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Neben dem Einsatz in Sitzungen, in welchen mit großem Andrang oder Ärger zu rechnen ist, führen die Kolleginnen und Kollegen routinemäßige Einlasskontrollen durch.

Damit unsere Kolleginnen und Kollegen der Mobilen Einsatzgruppe zu ihren Einsätzen bei den Stadtteil– und Fachgerichten die nötigen Ausstattungsgegenstände, wie z.B. Handsonden und Sicherheitswesten, sicher und gut transportieren können hat die DJG, Landesverband Hamburg, drei Transporttaschen mit Rollen angeschafft.

Diese wurden heute durch den Landesvorsitzenden Jörg Osowski an die Kolleginnen und Kollegen der MEG vor dem Oberlandesgerichtsgebäude übergeben.

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Beihilfe –> Wichtige Änderungen

Achtung: Bei der Beihilfe sind ab 1. Januar 2020 Änderungen eingetreten bzw. werden zum 1. Februar 2020 in Kraft treten. Das Wesentlichste ist:

• Wegfall der Kostendämpfungspauschale (KDP).
• Heilpraktikerleistungen sind nicht mehr beihilfefähig.
• Aufwendungen bis 2019 müssen bis spätestens 31.12.2020 (!) beantragt werden.
• Brillen: Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Sehhilfen wurde weitestgehend neu gefasst.
• Arbeits-/Dienstunfähigkeitsbescheinigungen sind beihilfefähig.

Weitere maßgebliche Änderungen erfolgten bei der Beihilfefähigkeit von

• Gebärdendolmetschern,
• vollstationärer Kurzzeitpflege,
• Haushaltshilfen,
• km-Geld zur Behandlung,
• telemedizinischer Betreuung.

Näheres kann dem Rundschreiben des Personalamtes entnommen werden.
(Nur im Intranet)

Zu den Texten der amtlichen Rechtsquellen:
(Bitte zur entsprechenden Seite runterscrollen)

• Zwölftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  vom 19. Dezember 2019, HmbGVBl. Nr. 52, Seite 527 ff,
• Dritte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung
  vom 07. Januar 2020, HmbGVBl. Nr. 3, Seite 48 ff

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EuGH und Arbeitszeiterfassung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14. Mai 2019 in der Rechtssache C-55/18 hat für Aufregung gesorgt. Dadurch wird grundsätzlich jeder Arbeitgeber zu einer detaillierten Zeiterfassung verpflichtet. Sofort wird sich jedoch nichts ändern, da die EU-Staaten diesen Richterspruch erst noch in nationales Recht umsetzen müssen. Das Gericht ordnet insofern an:

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

Entsprechend ist also zu erwarten, dass sich für uns erstmal nichts ändert. Entsprechend entspannt ist auch der Leiter des Personalamts, also unser höchster Arbeitgebervertreter in Hamburg, der direkt für den Senat handelt. Herr Volker Wiedemann bleibt gelassen und meint: „Nach einer ersten Einschätzung leitet sich für die Stadt kein unmittelbarer Handlungsbedarf ab. Fast alle Bereiche der hamburgischen Verwaltung haben bereits eine elektronische Arbeitszeiterfassung oder werden diese in Kürze einführen“

Selbstverständlich wird sich die DJG bei der Umsetzung in deutsches Recht für eure Interessen einsetzen, falls denn irgendwann überhaupt irgendwelche Änderungen kommen sollten…

Zur Presseerklärung Nr. 61/19 des EuGH

Zum vollständigen Urteilstext C-55/18

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Tarifergebnis als Übersicht

Nach der gestrigen Schnellinformation kann das Tarifergebnis – wie immer ohne Gewähr – weiter präzisiert werden:

Erhöhungen der Tabellenentgelte
Ab 01.01.2019 rückwirkend im Gesamtvolumen um 3,2 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 4,5 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 3,01 % mindestens 100,-/Monat

Ab 01.01.2020 im Gesamtvolumen um 3,2 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 4,3 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 3,12 % mindestens 90,-/Monat

Ab 01.01.2021 im Gesamtvolumen 1,4 %
– Für die Stufe 1 der EG2 bis EG15 um 1,8 %
– Für die Stufen 2 – 6 linear um 1,29 % mindestens 50,-/Monat

Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte
Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten
– 50 Euro ab 01.01.2019
– 50 Euro ab 01.01.2020

Höhergruppierungsgewinn
Rückwirkend ab 01.01.2019 kein Stufengleicher Aufstieg, aber Erhöhung des Garantiebetrages von
– EG1 bis EG8 von 30,67 Euro auf 100,- Euro
– EG9 bis EG14 von 61,31 Euro auf 180,- Euro
wobei der jeweilige Garantiebetrag begrenzt ist auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung.

Entzerrung der Entgeltgruppe 9
Einführung einer Entgeltgruppe EG9a und EG9b – beide Entgeltgruppen haben normale Stufenlaufzeiten. Die Entgeltgruppe 9a ist die sogenannte ehemalige EG9s.

Jahressonderzahlung
Die Jahressonderzahlung bleibt für alle Tarifbeschäftigten im TV-L erhalten. Sie nimmt jedoch zur Mitfinanzierung diverser struktureller Verbesserungen in den Jahren 2019 bis 2022 nicht an den linearen Tariferhöhungen teil.

Laufzeit:
33 Monate (bis 30.09.2021)

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