Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Ukrainekrieg beeinträchtigt Justiz – Fahrt- und Energiekosten für geringverdienende Justizbeschäftigte nicht bezahlbar

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der tägliche Weg zur Arbeit dürfte nicht nur mir Sorgen bereiten, wenn man an den Tankstellen vorbeifährt. Wenn die Politik will, dass der Rechtsstaat mit uns weiter funktioniert, müssen Steuerentlastungen auf die Energiekosten her, und zwar sofort!
Wir haben uns daher erlaubt, den Ersten Bürgermeister und unsere Zweite Bürgermeisterin gemeinsam anzuschreiben und für Tempo und Geschlossenheit bei der Umsetzung zu werben.

 Auf das angefügte Schreiben darf ich verweisen.

Trotz aller Ungewissheit:
Genießt die wohltuenden Sonnenstrahlen und bleibt optimistisch!

   Jörg Osowski
Landesvorsitzender
  DJG-Hamburg

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Fortgang der Eingruppierungsklagen (II)

Die DJG setzt sich bekanntlich für eine bessere Bezahlung der Justizbeschäftigten ein. Sowohl im Beamtenbereich wie bei den Tarifbeschäftigten waren dazu vor geraumer Zeit Alimentationsklagen bzw. Eingruppierungsklagen erhoben worden, die inzwischen für beide Gruppen dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.

• Siehe unseren letzten Bericht zum Fortgang der Eingruppierungsklagen
• Siehe unsere Berichte zum Fortgang der Alimentationsklagen

Aufgrund der Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber bzw. Dienstherren müssen wir leider durch alle gerichtlichen Instanzen gehen, was viele Jahre dauert. Im Tarifbereich zeichnet sich jetzt ein Fortgang an. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Übersicht für das Jahr 2022 unter Nummer 10 mitgeteilt, dass es für dieses Jahr eine Entscheidung anstrebt.

Näheres kann der Info der DJG – Fachbereich Tarif – entnommen werden.

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Coronaprämie für Beamte kommt mit März-Bezügen

Nachdem die Coronaprämie für unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen schon länger geregelt ist, wurde heute Abend in der Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft der Weg für eine Auszahlung an die Landesbeamten geebnet. Der Haushaltsausschuss hat sich einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf des Senats auf Zahlung einer Coronaprämie an alle aktiven Landesbeamten ausgesprochen. Der Staatsrat der Senatskanzlei, Jan Pörksen, hat nach der Abstimmung erklärt, dass der Senat unmittelbar nach dieser positiven Entscheidung des Haushaltsausschusses das „Zahlungsverfahren“ einleiten wird. Dies bedeutet, dass die Coronaprämie von netto 1.300 EUR mit den Märzbezügen ausbezahlt werden soll, ihr also die Zahlung am letzten Februartag erwarten dürft.

Die Zahlung erfolgt im Vorgriff auf die ausstehende gesetzliche Regelung, welche noch durch die Bürgerschaft erfolgen muss. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Bezügemitteilung einen Rückforderungsvermerk enthalten wird, der sich mit Inkrafttreten des Gesetzes erledigt.

Die Einzelheiten des Gesetzentwurfs (z.B. Stichtagsregelung) können hier nachgelesen werden:

(Ohne Gewähr)

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Interview: Hamburger Justizwachtmeisterin der Mobilen Einsatzgruppe (MEG)

Die Tarifrunde 2021 hat für uns Beschäftigte der Länder begonnen. Da ist es doch einmal nötig zu hören, welchen tagtäglichen Einsatz unsere Wachtmeister erbringen. Genauso notwendig ist es aber auch zu erfahren, wie sie mit dem Geld über die Runden kommen müssen. Unser DJG-Mitglied Sandra Bauerreiß ist als Justizhauptwachtmeisterin in der Mobilen Einsatzgruppe tätig und redet hier Klartext. Die schlechte Tonqualität bitten wir zu entschuldigen, möchten euch aber den Beitrag trotzdem zugänglich machen, weil es einfach stimmt, was sie sagt.

Zum Interview hier klicken

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Transporttaschen für die Mobile Einsatztruppe

Seit April 2018 gibt es in Hamburg die Mobile Einsatzgruppe, kurz MEG genannt. Die 12 Kolleginnen und Kollegen sorgen seitdem für mehr Sicherheit in den Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Neben dem Einsatz in Sitzungen, in welchen mit großem Andrang oder Ärger zu rechnen ist, führen die Kolleginnen und Kollegen routinemäßige Einlasskontrollen durch.

Damit unsere Kolleginnen und Kollegen der Mobilen Einsatzgruppe zu ihren Einsätzen bei den Stadtteil– und Fachgerichten die nötigen Ausstattungsgegenstände, wie z.B. Handsonden und Sicherheitswesten, sicher und gut transportieren können hat die DJG, Landesverband Hamburg, drei Transporttaschen mit Rollen angeschafft.

Diese wurden heute durch den Landesvorsitzenden Jörg Osowski an die Kolleginnen und Kollegen der MEG vor dem Oberlandesgerichtsgebäude übergeben.

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