Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Austausch mit Senatorin Gallina

v.l.n.r: Jörg Osowski, Senatorin Gallina, Michaela Rieck, Boris Bochnick

Am 6. Juli 2023 waren unsere DJG-Vorstandsmitglieder Michaela Rieck, Boris Bochnick und der Vorsitzende Jörg Osowski bei der Justizsenatorin eingeladen. Weiter anwesend waren unser Staatsrat Herr Dr. Schatz und die Amtsleiterin Frau Dr. Wölber.

Unsere Themen waren zum einen die unhaltbaren räumlichen Zustände in der Staatsanwaltschaft. Die neuen Räume im Michaelisquartier reichen bei weitem nicht aus um den aktuellen Bedarf zu decken.

Weiteres Thema war die Eingruppierung unserer Tarifbeschäftigten. Die Umsetzung soll nach Aussage der Behörde im 4. Quartal inklusive der Nachzahlungen erfolgen.

Das Personalamt hat verlautbaren lassen (jetzt wisst Ihr es ja schon alle), dass die vor dem 09.09.2020 gestellten Anträge nicht angenommen werden sollen. Dies wurde diskutiert und soll noch mal geprüft werden.

Sollte herauskommen, dass das Personalamt tatsächlich nicht nachzahlen will, werden wir alles tun, damit Ihr Euer Euch zustehendes Geld bekommt.

Einig waren wir uns, dass nach dieser BAG-Entscheidung auch etwas für unsere Beamten getan werden muss. Wir forderten eine kurzfristige Erhöhung unserer Geschäftsstellenkolleginnen und -kollegen von A 7 auf A 8.

Es muss dann aber auch weiter an der Tarif- und Besoldungsstruktur der Justiz gearbeitet werden, was auch das Interesse der BJV war.

Auch die Steigerung der Attraktivität der Geschäftsstellenarbeit wurde angesprochen.

Dabei wurde über die Inhalte der täglichen Arbeit gesprochen. Dazu wird es weiteren Austausch geben.

Besonders positiv hervorzuheben ist, dass ab sofort ein regelmäßiger Austausch mit der Senatorin stattfinden soll. Wir erlangen hierdurch eine Möglichkeit, frühzeitig auf Missstände hinzuweisen, damit diese möglichst rechtzeitig abgestellt werden können oder gar nicht erst entstehen.

Wir halten Euch auf dem Laufenden …

Mit kollegialen Grüßen

Jörg Osowski
Landesvorsitzender

Kommentar schreiben

Ukrainekrieg beeinträchtigt Justiz – Fahrt- und Energiekosten für geringverdienende Justizbeschäftigte nicht bezahlbar

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der tägliche Weg zur Arbeit dürfte nicht nur mir Sorgen bereiten, wenn man an den Tankstellen vorbeifährt. Wenn die Politik will, dass der Rechtsstaat mit uns weiter funktioniert, müssen Steuerentlastungen auf die Energiekosten her, und zwar sofort!
Wir haben uns daher erlaubt, den Ersten Bürgermeister und unsere Zweite Bürgermeisterin gemeinsam anzuschreiben und für Tempo und Geschlossenheit bei der Umsetzung zu werben.

 Auf das angefügte Schreiben darf ich verweisen.

Trotz aller Ungewissheit:
Genießt die wohltuenden Sonnenstrahlen und bleibt optimistisch!

   Jörg Osowski
Landesvorsitzender
  DJG-Hamburg

Kommentar schreiben oder lesen (1 Kommentar)

Fortgang der Eingruppierungsklagen (II)

Die DJG setzt sich bekanntlich für eine bessere Bezahlung der Justizbeschäftigten ein. Sowohl im Beamtenbereich wie bei den Tarifbeschäftigten waren dazu vor geraumer Zeit Alimentationsklagen bzw. Eingruppierungsklagen erhoben worden, die inzwischen für beide Gruppen dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.

• Siehe unseren letzten Bericht zum Fortgang der Eingruppierungsklagen
• Siehe unsere Berichte zum Fortgang der Alimentationsklagen

Aufgrund der Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber bzw. Dienstherren müssen wir leider durch alle gerichtlichen Instanzen gehen, was viele Jahre dauert. Im Tarifbereich zeichnet sich jetzt ein Fortgang an. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Übersicht für das Jahr 2022 unter Nummer 10 mitgeteilt, dass es für dieses Jahr eine Entscheidung anstrebt.

Näheres kann der Info der DJG – Fachbereich Tarif – entnommen werden.

Kommentar schreiben

Coronaprämie für Beamte kommt mit März-Bezügen

Nachdem die Coronaprämie für unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen schon länger geregelt ist, wurde heute Abend in der Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft der Weg für eine Auszahlung an die Landesbeamten geebnet. Der Haushaltsausschuss hat sich einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf des Senats auf Zahlung einer Coronaprämie an alle aktiven Landesbeamten ausgesprochen. Der Staatsrat der Senatskanzlei, Jan Pörksen, hat nach der Abstimmung erklärt, dass der Senat unmittelbar nach dieser positiven Entscheidung des Haushaltsausschusses das „Zahlungsverfahren“ einleiten wird. Dies bedeutet, dass die Coronaprämie von netto 1.300 EUR mit den Märzbezügen ausbezahlt werden soll, ihr also die Zahlung am letzten Februartag erwarten dürft.

Die Zahlung erfolgt im Vorgriff auf die ausstehende gesetzliche Regelung, welche noch durch die Bürgerschaft erfolgen muss. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Bezügemitteilung einen Rückforderungsvermerk enthalten wird, der sich mit Inkrafttreten des Gesetzes erledigt.

Die Einzelheiten des Gesetzentwurfs (z.B. Stichtagsregelung) können hier nachgelesen werden:

(Ohne Gewähr)

Kommentar schreiben

Interview: Hamburger Justizwachtmeisterin der Mobilen Einsatzgruppe (MEG)

Die Tarifrunde 2021 hat für uns Beschäftigte der Länder begonnen. Da ist es doch einmal nötig zu hören, welchen tagtäglichen Einsatz unsere Wachtmeister erbringen. Genauso notwendig ist es aber auch zu erfahren, wie sie mit dem Geld über die Runden kommen müssen. Unser DJG-Mitglied Sandra Bauerreiß ist als Justizhauptwachtmeisterin in der Mobilen Einsatzgruppe tätig und redet hier Klartext. Die schlechte Tonqualität bitten wir zu entschuldigen, möchten euch aber den Beitrag trotzdem zugänglich machen, weil es einfach stimmt, was sie sagt.

Zum Interview hier klicken

Kommentar schreiben oder lesen (2 Kommentare)