Edit: 26. April 2021
Von: Hartmut Plicht

Personal fehlt überall – Pakt für den Rechtsstaat ausbauen !!!

„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie und muss nachhaltig gestärkt werden.“ Das war die Kernbotschaft, die der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Vertreter der dbb Justizgewerkschaften am 19. April 2021 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht überbracht haben.

Angesichts der ständig wachsenden Aufgabenbelastung für die Justiz, etwa durch das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz, müsse weiter für eine bessere Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz gesorgt werden. weiterlesen…

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Edit: 20. April 2021
Von: Hartmut Plicht

Personalamt lehnt Alimentationsansprüche ab – wie geht es weiter?

Wir hatten hier darüber berichtet, dass die DJG-unterstützte Klage eines unserer Mitglieder dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Das Personalamt versucht nun etwaige Nachzahlungen zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. In diesen Tagen werden daher viele den ablehnenden Bescheid des Personalamtes zu ihrem Antrag/Widerspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen, höheren Besoldung erhalten haben. Wie geht es nun weiter?

Dazu gab es bereits Vorüberlegungen der Gewerkschaften, die  im Hinblick auf das Kostenrisiko für jeden einzelnen sehr unterschiedlich sind. Grundproblem war bislang, dass die Reaktion des Personalamtes nicht bekannt war. Es war nicht klar, ob die Schreiben einheitlich oder individuell sein würden, da die Widersprüche äußerst unterschiedlich begründet worden sind. Nachdem der Text des Personalamtsbescheides erst jetzt bekannt geworden ist, kann eine Auseinandersetzung zum weiteren Vorgehen leider auch erst jetzt erfolgen.

Die DJG und der dbb-Hamburg prüfen derzeit die Rechtslage und im Anschluss daran werden wir auf unsere Mitglieder mit einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen zukommen.

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Edit: 5. März 2021
Von: Hartmut Plicht

Fortgang der Eingruppierungsklagen

Die DJG setzt sich für eure angemessene tarifliche Eingruppierung ein. Inzwischen liegen zu den für uns erfreulichen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts auch die schriftlichen Urteilsbegründungen vor. Das Bundesarbeitsgericht geht in den zu entscheidenden Fällen von einer höheren tariflichen Eingruppierung der Tätigkeit auf den Serviceeinheiten bzw. Geschäftsstellen aus.

Die Arbeitgeberseite will allerdings die Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts nicht akzeptieren und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Näheres könnte ihr der Information der Bundes-DJG entnehmen.

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Edit: 21. Dezember 2020
Von: Hartmut Plicht

Justizbedienstete sind „systemrelevant“ (Coronaimpfung)

Liebe DJG-ler,

ihr wusstet es schon immer. Wir sind wichtig für Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und sozialen Frieden. Die Politik behandelt uns gewöhnlich nicht so. Personalausstattung und Bezahlung liegen weit hinter anderen Behörden zurück und viele verlassen uns deshalb – oft wegen der liebgewonnenen Kolleginnen und Kollegen – ein wenig wehmütig. Doch jetzt gibt es einen kleinen Lichtblick.

Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) soll am 18. Dezember unterzeichnet worden sein. Dort wird nach energischer Intervention verschiedener Justizverbände anerkannt:

  • Folgende Personen haben mit erhöhter Priorität Anspruch auf Schutzimpfung:
    3. Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, bei den Streitkräften, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz einschließlich Technisches Hilfswerk und in der Justiz,

Eine Impfplicht besteht jedoch nicht. Hier findet ihr die vorgesehene Impfreihenfolge und hier die CoronaImpfV. Das gegenwärtig für den 31.03.2021 vorgesehene Außerkrafttreten der Verordnung (siehe § 14) wird sicherlich hinausgeschoben werden müssen.

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Edit: 7. Dezember 2020
Von: Hartmut Plicht

DJG-Mitglied unzureichend besoldet – Verwaltungsgericht legt Klage dem Bundesverfassungsgericht vor

Die DJG Hamburg konnte in einem seit 2011 geführten Verfahren einen Teilerfolg erzielen. Nunmehr wurde die Klage eines DJG-Mitglieds wegen nicht amtsangemessener Alimentation – also zu geringen Gehaltes – an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Das Verfahren wurde mit Unterstützung des dbb hamburg als Musterprozess für alle Hamburger Beamten geführt. Insoweit erging durch die FHH  mit der Bezügemitteilung Dezember 2011 eine entsprechende Gleichbehandlungszusage.

Nunmehr befürchtet der Senat, dass er den Musterprozess verlieren könnte und damit erhebliche  Nachzahlungen fällig werden könnten. In der aktuellen Bezügemitteilung von Dezember 2020 ist ein Hinweis erfolgt, dass das Personalamt die Zusage auf die Jahre 2011 und 2012 beschränkt verstanden haben möchte. Näheres siehe dbb hh-info 16/2020, die Presseerklärung vom 27.11.2020 und die dbb hh-info 17/2020.

Wie gegen dies höchst bedenkliche Vorgehen des Senats vorgegangen werden soll wird von verschiedenen Juristen leicht unterschiedlich beurteilt. Einigkeit besteht jedoch darin, dass durchweg empfohlen wird Widerspruch einzulegen. Natürlich sind mit jedem rechtlichen Vorgehen gewisse Risiken verbunden. Der dbb hamburg beziffert das mögliche Kostenrisiko für zurückgewiesene Widersprüche mit allenfalls 50 bis 100 EUR. Der Hamburgische Richterverein geht demgegenüber davon aus, dass zurückgewiesene Widersprüche in vorliegendem Fall nach § 80 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 Nr. 1 HmbVeVfG kostenfrei sind.

Natürlich ist mit jedem rechtlichen Vorgehen ein gewisses Risiko verbunden, da womöglich auch Besonderheiten im Einzelfall vorliegen können. Die DJG Hamburg empfiehlt jedoch im Einklang mit dem dbb hamburg (mit Musterwidersprüchen am Dokumentende) und dem Hamburgischen Richterverein (Datum 03.12.20) Widersprüche einzulegen.

Die Musterwidersprüche weichen teilweise voneinander ab. So wird beispielsweise eine „angemessene Besoldung“ bereits ab dem Einstellungsdatum oder erst ab dem Jahresbeginn 2020 beantragt. Die rechtlichen Betrachtungen und Risiken variieren insoweit und müssen selbst abgeschätzt werden. Die DJG Hamburg stellt die nachstehenden Muster zur Verfügung.

Achtung: Da in einigen Mustern auch Wiedereinsetzungsanträge enthalten sind, müsst ihr schnell handeln. Die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags ist nur innerhalb von zwei Wochen möglich. Dabei dürfte auf den Erhalt des Hinweises in der Bezügemitteilung abzustellen sein.
Also Muster laden, ausfüllen und sofort absenden!

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