Edit: 22. März 2022
Von: Hartmut Plicht

Kein „Mindestlohn“ für Staatsdiener

Sachstand zur amtsangemessenen Alimentation

Kein Ruhmesblatt für die verantwortlichen Politiker der Freien und Hansestadt Hamburg! Bekanntlich wehrt sich Hamburg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, seinen verbeamteten Staatsdienern den „Mindestlohn“ (Im Beamtendeutsch heißt das korrekt: Amtsangemessene Alimentation) zu zahlen. Deshalb muss sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dieser Farce befassen. Wir berichteten u.a. hier zur vorhergehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg. Ungeachtet dessen lehnt die Politik weiterhin die Zahlung des sonst so oft geforderten „Mindestlohns“ für Beamtinnen und Beamte ab.

Deshalb liegen inzwischen jeweils ungefähr

  • 22.550 Widersprüche
  •   7.500 Klagen

vor.

Jeder Mensch mit gesunden Verstand muss sich daher fragen, weshalb die FHH derartig viele Verfahren gegen sich führen lässt!?! Aus unserer Sicht dauern Gerichtsverfahren ohnehin zu lange. Sollen die sowieso unzureichend ausgestatteten und überlasteten Gerichte zusätzlich mit Verfahren vollgestopft werden damit der Bürger nicht mehr in hinnehmbarer Zeit sein Recht bekommt?

Einzelheiten, wie der Sachstand ist und wie es weitergehen soll hat der dbb hamburg hier zusammengefasst.

Kommentar schreiben


Edit: 9. März 2022
Von: Justitia Systema-Curatoria

Ukrainekrieg beeinträchtigt Justiz – Fahrt- und Energiekosten für geringverdienende Justizbeschäftigte nicht bezahlbar

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der tägliche Weg zur Arbeit dürfte nicht nur mir Sorgen bereiten, wenn man an den Tankstellen vorbeifährt. Wenn die Politik will, dass der Rechtsstaat mit uns weiter funktioniert, müssen Steuerentlastungen auf die Energiekosten her, und zwar sofort!
Wir haben uns daher erlaubt, den Ersten Bürgermeister und unsere Zweite Bürgermeisterin gemeinsam anzuschreiben und für Tempo und Geschlossenheit bei der Umsetzung zu werben.

 Auf das angefügte Schreiben darf ich verweisen.

Trotz aller Ungewissheit:
Genießt die wohltuenden Sonnenstrahlen und bleibt optimistisch!

   Jörg Osowski
Landesvorsitzender
  DJG-Hamburg

Kommentar schreiben oder lesen (1 Kommentar)


Edit: 4. März 2022
Von: Hartmut Plicht

Fortgang der Eingruppierungsklagen (II)

Die DJG setzt sich bekanntlich für eine bessere Bezahlung der Justizbeschäftigten ein. Sowohl im Beamtenbereich wie bei den Tarifbeschäftigten waren dazu vor geraumer Zeit Alimentationsklagen bzw. Eingruppierungsklagen erhoben worden, die inzwischen für beide Gruppen dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.

Aufgrund der Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber bzw. Dienstherren müssen wir leider durch alle gerichtlichen Instanzen gehen, was viele Jahre dauert. Im Tarifbereich zeichnet sich jetzt ein Fortgang an. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Übersicht für das Jahr 2022 unter Nummer 10 mitgeteilt, dass es für dieses Jahr eine Entscheidung anstrebt.

Näheres kann der Info der DJG – Fachbereich Tarif – entnommen werden.

Kommentar schreiben


Edit: 8. Februar 2022
Von: Hartmut Plicht

Coronaprämie für Beamte kommt mit März-Bezügen

Nachdem die Coronaprämie für unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen schon länger geregelt ist, wurde heute Abend in der Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft der Weg für eine Auszahlung an die Landesbeamten geebnet. Der Haushaltsausschuss hat sich einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf des Senats auf Zahlung einer Coronaprämie an alle aktiven Landesbeamten ausgesprochen. Der Staatsrat der Senatskanzlei, Jan Pörksen, hat nach der Abstimmung erklärt, dass der Senat unmittelbar nach dieser positiven Entscheidung des Haushaltsausschusses das „Zahlungsverfahren“ einleiten wird. Dies bedeutet, dass die Coronaprämie von netto 1.300 EUR mit den Märzbezügen ausbezahlt werden soll, ihr also die Zahlung am letzten Februartag erwarten dürft.

Die Zahlung erfolgt im Vorgriff auf die ausstehende gesetzliche Regelung, welche noch durch die Bürgerschaft erfolgen muss. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Bezügemitteilung einen Rückforderungsvermerk enthalten wird, der sich mit Inkrafttreten des Gesetzes erledigt.

Die Einzelheiten des Gesetzentwurfs (z.B. Stichtagsregelung) können hier nachgelesen werden:

(Ohne Gewähr)

 

Kommentar schreiben


Edit: 6. Dezember 2021
Von: Hartmut Plicht

Tarifeinigungspapier und Corona-Sonderzahlung

Zum Nachlesen stellen wir euch die schriftlichen Fassungen zur Verfügung:
(grünen Text anklicken)

 

Kommentar schreiben


Ältere Artikel »

Die letzten 20 hinzugefügten Artikel

  1. Kein „Mindestlohn“ für Staatsdiener
  2. Ukrainekrieg beeinträchtigt Justiz – Fahrt- und Energiekosten für geringverdienende Justizbeschäftigte nicht bezahlbar
  3. Fortgang der Eingruppierungsklagen (II)
  4. Coronaprämie für Beamte kommt mit März-Bezügen
  5. Tarifeinigungspapier und Corona-Sonderzahlung
  6. Entgelttabelle ab Dezember 2022
  7. Tarifeinigung – in Zeiten wie diesen …
  8. Justiz braucht Rettungsschirm
  9. AUFRUF zum WARNSTREIK
  10. Gelungener „Prozentlauf“ bei großer DJG-Beteiligung
  11. Am 28. Oktober 2021 „Prozentlauf“
  12. DJG-Hamburg vor dem OLG – Minusrunde ohne uns !
  13. Tarifaktion der DJG Hamburg vor OLG
  14. Interview: Hamburger Justizwachtmeisterin der Mobilen Einsatzgruppe (MEG)
  15. Bahnstreik: Vorgeschmack für Justiz!
  16. Personal fehlt überall – Pakt für den Rechtsstaat ausbauen !!!
  17. Personalamt lehnt Alimentationsansprüche ab – wie geht es weiter?
  18. Fortgang der Eingruppierungsklagen
  19. Justizbedienstete sind „systemrelevant“ (Coronaimpfung)
  20. DJG-Mitglied unzureichend besoldet – Verwaltungsgericht legt Klage dem Bundesverfassungsgericht vor