Edit: 16. August 2021
Von: Hartmut Plicht

Bahnstreik: Vorgeschmack für Justiz!

Aktuell ist die GdL wieder in aller Munde – ein Streik, der viele Menschen schmerzlich trifft, wühlt immer wieder die Gemüter auf.

Aber denken wir schon einmal ein paar Monate weiter: Auch uns stehen in diesem Jahr schwierige Tarifverhandlungen bevor. Wenn der Arbeitgeber keine Angebote für ein annehmbares Tarifergebnis unterbreitet, finden in der Konsequenz Arbeitskampfmaßnahmen (u. a. Streiks) statt. Es liegt also der „Ball im Feld“ der Arbeitgeberseite um die Maßnahmen damit zu beenden.

Immer wieder flammen in diesem Zusammenhang Forderungen der Arbeitgeber auf, man könne und wolle nur mit der stärksten Gewerkschaft verhandeln und vermeintlich kleine Fachgewerkschaften wären nicht relevant. Das darf nicht einreißen und ist mit aller Deutlichkeit auch von unserer Seite zu verneinen und zu verhindern.

Der erwähnte „Arbeitsvorgang“, der bereits vor den diesjährigen Tarifverhandlungen zur Aufregung führt behandelt im Übrigen die BAG Urteile aus der Justiz in welchen durch neue Bewertungsansätze höhere Eingruppierungen erstritten wurden. Hier steckt also auch für die Tarifgemeinschaft viel Musik drin.

Mit kollegialen Grüßen

   Jörg Osowski
Landesvorsitzender

     –>  Zur ausführlichen Erklärung der Hintergründe

 

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Edit: 26. April 2021
Von: Hartmut Plicht

Personal fehlt überall – Pakt für den Rechtsstaat ausbauen !!!

„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie und muss nachhaltig gestärkt werden.“ Das war die Kernbotschaft, die der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Vertreter der dbb Justizgewerkschaften am 19. April 2021 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht überbracht haben.

Angesichts der ständig wachsenden Aufgabenbelastung für die Justiz, etwa durch das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz, müsse weiter für eine bessere Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz gesorgt werden. weiterlesen…

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Edit: 20. April 2021
Von: Hartmut Plicht

Personalamt lehnt Alimentationsansprüche ab – wie geht es weiter?

Wir hatten hier darüber berichtet, dass die DJG-unterstützte Klage eines unserer Mitglieder dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Das Personalamt versucht nun etwaige Nachzahlungen zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. In diesen Tagen werden daher viele den ablehnenden Bescheid des Personalamtes zu ihrem Antrag/Widerspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen, höheren Besoldung erhalten haben. Wie geht es nun weiter?

Dazu gab es bereits Vorüberlegungen der Gewerkschaften, die  im Hinblick auf das Kostenrisiko für jeden einzelnen sehr unterschiedlich sind. Grundproblem war bislang, dass die Reaktion des Personalamtes nicht bekannt war. Es war nicht klar, ob die Schreiben einheitlich oder individuell sein würden, da die Widersprüche äußerst unterschiedlich begründet worden sind. Nachdem der Text des Personalamtsbescheides erst jetzt bekannt geworden ist, kann eine Auseinandersetzung zum weiteren Vorgehen leider auch erst jetzt erfolgen.

Die DJG und der dbb-Hamburg prüfen derzeit die Rechtslage und im Anschluss daran werden wir auf unsere Mitglieder mit einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen zukommen.

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Edit: 5. März 2021
Von: Hartmut Plicht

Fortgang der Eingruppierungsklagen

Die DJG setzt sich für eure angemessene tarifliche Eingruppierung ein. Inzwischen liegen zu den für uns erfreulichen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts auch die schriftlichen Urteilsbegründungen vor. Das Bundesarbeitsgericht geht in den zu entscheidenden Fällen von einer höheren tariflichen Eingruppierung der Tätigkeit auf den Serviceeinheiten bzw. Geschäftsstellen aus.

Die Arbeitgeberseite will allerdings die Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts nicht akzeptieren und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Näheres könnte ihr der Information der Bundes-DJG entnehmen.

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Edit: 21. Dezember 2020
Von: Hartmut Plicht

Justizbedienstete sind „systemrelevant“ (Coronaimpfung)

Liebe DJG-ler,

ihr wusstet es schon immer. Wir sind wichtig für Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und sozialen Frieden. Die Politik behandelt uns gewöhnlich nicht so. Personalausstattung und Bezahlung liegen weit hinter anderen Behörden zurück und viele verlassen uns deshalb – oft wegen der liebgewonnenen Kolleginnen und Kollegen – ein wenig wehmütig. Doch jetzt gibt es einen kleinen Lichtblick.

Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) soll am 18. Dezember unterzeichnet worden sein. Dort wird nach energischer Intervention verschiedener Justizverbände anerkannt:

  • Folgende Personen haben mit erhöhter Priorität Anspruch auf Schutzimpfung:
    3. Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind, insbesondere in den Verfassungsorganen, in den Regierungen und Verwaltungen, bei den Streitkräften, bei der Polizei, beim Zoll, bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz einschließlich Technisches Hilfswerk und in der Justiz,

Eine Impfplicht besteht jedoch nicht. Hier findet ihr die vorgesehene Impfreihenfolge und hier die CoronaImpfV. Das gegenwärtig für den 31.03.2021 vorgesehene Außerkrafttreten der Verordnung (siehe § 14) wird sicherlich hinausgeschoben werden müssen.

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