Edit: 20. April 2021
Von: Hartmut Plicht

Personalamt lehnt Alimentationsansprüche ab – wie geht es weiter?

Wir hatten hier darüber berichtet, dass die DJG-unterstützte Klage eines unserer Mitglieder dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Das Personalamt versucht nun etwaige Nachzahlungen zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. In diesen Tagen werden daher viele den ablehnenden Bescheid des Personalamtes zu ihrem Antrag/Widerspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen, höheren Besoldung erhalten haben. Wie geht es nun weiter?

Dazu gab es bereits Vorüberlegungen der Gewerkschaften, die  im Hinblick auf das Kostenrisiko für jeden einzelnen sehr unterschiedlich sind. Grundproblem war bislang, dass die Reaktion des Personalamtes nicht bekannt war. Es war nicht klar, ob die Schreiben einheitlich oder individuell sein würden, da die Widersprüche äußerst unterschiedlich begründet worden sind. Nachdem der Text des Personalamtsbescheides erst jetzt bekannt geworden ist, kann eine Auseinandersetzung zum weiteren Vorgehen leider auch erst jetzt erfolgen.

Die DJG und der dbb-Hamburg prüfen derzeit die Rechtslage und im Anschluss daran werden wir auf unsere Mitglieder mit einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen zukommen.

Kommentar schreiben


Edit: 22. März 2022
Von: Hartmut Plicht

Kein „Mindestlohn“ für Staatsdiener

Sachstand zur amtsangemessenen Alimentation

Kein Ruhmesblatt für die verantwortlichen Politiker der Freien und Hansestadt Hamburg! Bekanntlich wehrt sich Hamburg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, seinen verbeamteten Staatsdienern den „Mindestlohn“ (Im Beamtendeutsch heißt das korrekt: Amtsangemessene Alimentation) zu zahlen. Deshalb muss sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dieser Farce befassen. Wir berichteten u.a. hier zur vorhergehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg. Ungeachtet dessen lehnt die Politik weiterhin die Zahlung des sonst so oft geforderten „Mindestlohns“ für Beamtinnen und Beamte ab.

Deshalb liegen inzwischen jeweils ungefähr

  • 22.550 Widersprüche
  •   7.500 Klagen

vor.

Jeder Mensch mit gesunden Verstand muss sich daher fragen, weshalb die FHH derartig viele Verfahren gegen sich führen lässt!?! Aus unserer Sicht dauern Gerichtsverfahren ohnehin zu lange. Sollen die sowieso unzureichend ausgestatteten und überlasteten Gerichte zusätzlich mit Verfahren vollgestopft werden damit der Bürger nicht mehr in hinnehmbarer Zeit sein Recht bekommt?

Einzelheiten, wie der Sachstand ist und wie es weitergehen soll hat der dbb hamburg hier zusammengefasst.

Kommentar schreiben


Edit: 4. März 2022
Von: Hartmut Plicht

Fortgang der Eingruppierungsklagen (II)

Die DJG setzt sich bekanntlich für eine bessere Bezahlung der Justizbeschäftigten ein. Sowohl im Beamtenbereich wie bei den Tarifbeschäftigten waren dazu vor geraumer Zeit Alimentationsklagen bzw. Eingruppierungsklagen erhoben worden, die inzwischen für beide Gruppen dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.

Aufgrund der Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber bzw. Dienstherren müssen wir leider durch alle gerichtlichen Instanzen gehen, was viele Jahre dauert. Im Tarifbereich zeichnet sich jetzt ein Fortgang an. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Übersicht für das Jahr 2022 unter Nummer 10 mitgeteilt, dass es für dieses Jahr eine Entscheidung anstrebt.

Näheres kann der Info der DJG – Fachbereich Tarif – entnommen werden.

Kommentar schreiben


Edit: 7. Dezember 2020
Von: Hartmut Plicht

DJG-Mitglied unzureichend besoldet – Verwaltungsgericht legt Klage dem Bundesverfassungsgericht vor

Die DJG Hamburg konnte in einem seit 2011 geführten Verfahren einen Teilerfolg erzielen. Nunmehr wurde die Klage eines DJG-Mitglieds wegen nicht amtsangemessener Alimentation – also zu geringen Gehaltes – an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Das Verfahren wurde mit Unterstützung des dbb hamburg als Musterprozess für alle Hamburger Beamten geführt. Insoweit erging durch die FHH  mit der Bezügemitteilung Dezember 2011 eine entsprechende Gleichbehandlungszusage.

Nunmehr befürchtet der Senat, dass er den Musterprozess verlieren könnte und damit erhebliche  Nachzahlungen fällig werden könnten. In der aktuellen Bezügemitteilung von Dezember 2020 ist ein Hinweis erfolgt, dass das Personalamt die Zusage auf die Jahre 2011 und 2012 beschränkt verstanden haben möchte. Näheres siehe dbb hh-info 16/2020, die Presseerklärung vom 27.11.2020 und die dbb hh-info 17/2020.

Wie gegen dies höchst bedenkliche Vorgehen des Senats vorgegangen werden soll wird von verschiedenen Juristen leicht unterschiedlich beurteilt. Einigkeit besteht jedoch darin, dass durchweg empfohlen wird Widerspruch einzulegen. Natürlich sind mit jedem rechtlichen Vorgehen gewisse Risiken verbunden. Der dbb hamburg beziffert das mögliche Kostenrisiko für zurückgewiesene Widersprüche mit allenfalls 50 bis 100 EUR. Der Hamburgische Richterverein geht demgegenüber davon aus, dass zurückgewiesene Widersprüche in vorliegendem Fall nach § 80 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 Nr. 1 HmbVeVfG kostenfrei sind.

Natürlich ist mit jedem rechtlichen Vorgehen ein gewisses Risiko verbunden, da womöglich auch Besonderheiten im Einzelfall vorliegen können. Die DJG Hamburg empfiehlt jedoch im Einklang mit dem dbb hamburg (mit Musterwidersprüchen am Dokumentende) und dem Hamburgischen Richterverein (Datum 03.12.20) Widersprüche einzulegen.

Die Musterwidersprüche weichen teilweise voneinander ab. So wird beispielsweise eine „angemessene Besoldung“ bereits ab dem Einstellungsdatum oder erst ab dem Jahresbeginn 2020 beantragt. Die rechtlichen Betrachtungen und Risiken variieren insoweit und müssen selbst abgeschätzt werden. Die DJG Hamburg stellt die nachstehenden Muster zur Verfügung.

Achtung: Da in einigen Mustern auch Wiedereinsetzungsanträge enthalten sind, müsst ihr schnell handeln. Die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags ist nur innerhalb von zwei Wochen möglich. Dabei dürfte auf den Erhalt des Hinweises in der Bezügemitteilung abzustellen sein.
Also Muster laden, ausfüllen und sofort absenden!

Kommentar schreiben oder lesen (2 Kommentare)


Edit: 14. Juni 2018
Von: Hartmut Plicht

Streikverbot für Beamte bleibt

Die Rechtsauffassung von DJG und dbb wurde durch Urteil (66 Seiten ohne Leitsätze) des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018 bestätigt. Zwar wäre es manchmal für die Durchsetzung unserer berechtigten Forderungen hilfreich, wenn nicht nur unsere Tarifbeschäftigten streiken dürften, sondern auch unsere beamteten Gewerkschaftsmitglieder. Allerdings steht einem solchen Ansinnen unser Grundgesetz und die Funktionsfähigkeit des Staates entgegen.

Ein Streikrecht, und sei es nur für bestimmte Beamtengruppen, würde eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses auslösen und wesentliche Grundsätze und damit zusammenhängende Institute in Mitleidenschaft ziehen. Folgerichtig bezeichnete das Bundesverfassungsgericht das Streikverbot des Art. 33 Abs. 5 GG insoweit als eigenständiges, systemnotwendiges und damit fundamentales Strukturprinzip des Berufsbeamtentums. Nach der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist das beamtenrechtliche Streikverbot eng verknüpft mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland, namentlich der beamtenrechtlichen Treuepflicht und dem Alimentationsprinzip.
(Zur ausführlichen Darstellung)

In klaren Worten würde eine Änderung bedeuten, dass Besoldung und Fürsorgepflicht des Staates insgesamt in Frage gestellt werden würden. Letztlich wäre das für die gesamte Bevölkerung (den Staat) nicht hinnehmbar. Für die DJG ist jedenfalls nicht vorstellbar, dass die Feuerwehr ein Haus brennen und die Familien obdachlos werden lässt, weil gerade Streik ist. Ähnlich sehen wir das für die Justiz. Es kann nicht sein, dass ein Rechtssuchender bzw. ein Opfer endlos auf sein Recht warten muss oder ein Gewaltkrimineller freigelassen werden muss, weil der Staat seinen Pflichten nicht nachkommt und an Ausbildung und Justizpersonal spart.

 

 

Kommentar schreiben


Ältere Artikel »

Die letzten 20 hinzugefügten Artikel

  1. Kein „Mindestlohn“ für Staatsdiener
  2. Ukrainekrieg beeinträchtigt Justiz – Fahrt- und Energiekosten für geringverdienende Justizbeschäftigte nicht bezahlbar
  3. Fortgang der Eingruppierungsklagen (II)
  4. Coronaprämie für Beamte kommt mit März-Bezügen
  5. Tarifeinigungspapier und Corona-Sonderzahlung
  6. Entgelttabelle ab Dezember 2022
  7. Tarifeinigung – in Zeiten wie diesen …
  8. Justiz braucht Rettungsschirm
  9. AUFRUF zum WARNSTREIK
  10. Gelungener „Prozentlauf“ bei großer DJG-Beteiligung
  11. Am 28. Oktober 2021 „Prozentlauf“
  12. DJG-Hamburg vor dem OLG – Minusrunde ohne uns !
  13. Tarifaktion der DJG Hamburg vor OLG
  14. Interview: Hamburger Justizwachtmeisterin der Mobilen Einsatzgruppe (MEG)
  15. Bahnstreik: Vorgeschmack für Justiz!
  16. Personal fehlt überall – Pakt für den Rechtsstaat ausbauen !!!
  17. Personalamt lehnt Alimentationsansprüche ab – wie geht es weiter?
  18. Fortgang der Eingruppierungsklagen
  19. Justizbedienstete sind „systemrelevant“ (Coronaimpfung)
  20. DJG-Mitglied unzureichend besoldet – Verwaltungsgericht legt Klage dem Bundesverfassungsgericht vor