Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Justizsenator auf richtigem Kurs – bravo !!!

Er will das Sparen nicht mehr mitmachen, weil einfach nichts mehr gespart werden kann. Der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen hat deutlich gemacht, dass bei der Justiz nichts mehr zu holen ist. Die Überschrift der Welt-online vom 18. September 2010 lautet:

Justizbehörde boykottiert Sparvorgaben des Finanzsenators

Justizsenator Steffen hat damit erkannt, was die Stunde in der ohnehin kurz vor dem Zusammenbruch stehenden Justiz geschlagen hat. Eine Kernforderung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft war stets die Entlastung von Aufgaben. Diese Forderung hat sich Senator Steffen jetzt offenbar zu eigen gemacht.

Hintergrundproblem ist, dass die meisten ausgabenträchtigen Ausgaben nicht durch die Justiz hervorgerufen werden, sondern dort aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften nur gebucht werden. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Prozeßkostenhilfe (früher: Armenrecht), Pflichtverteidiger und Opferanwälte. Aber auch unter Einrechnung dieser durchlaufenden Posten, beträgt der Anteil der Justiz nur 2,9 % des Gesamthaushaltes! Da darf doch die Frage erlaubt sein: Was ist dem Senat eine schnelle und qualitativ brauchbare Rechtsgewährung wert?