Edit: 12. September 2010
Von: Elke Koch

„WIR“ – die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – sind selbst schuld ?!?

So ungefähr könnte man die Regierungserklärung des ehemaligen Bürgermeisters v. Beust aus Mitte Juni zusammenfassen; denn „Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt“, so der damalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Nun reibt sich sicher mancher von UNS die Augen und fragt sich: WIR sind also schuld an der Misere, in der Hamburg steckt? WIR, also speziell die öffentlich Beschäftigten? Sagt nicht gerade jede verfügbare Studie, dass es in diesem Land seit 10 Jahren die größte Lohnzurückhaltung in der ganzen EU gegeben hat? Oder verstehen wir die Worte falsch?

Um es einmal aufzuzählen:

  1. WIR haben weder die Elbphilharmonie noch die sündhaft teure U 4 bestellt (die wohl weitergebaut werden müssen).
  2. WIR haben nicht für ein Prestigeobjekt Stadtbahn gestimmt, ohne die Kosten auch nur annähernd beziffern zu können.
  3. WIR – diesmal die Wähler der Stadt – haben mit überwältigender Mehrheit gegen den LBK-Verkauf gestimmt und die Politik hat sich über den Wählerwillen hinweggesetzt und damit weitere Kosten verursacht.
  4. WIR haben nicht die HSH Nordbank hochgejubelt, als sie Gewinne machte, um nachher wie Heide Simonis in Schleswig-Holstein erklären zu müssen, dass man die Geschäfte weder verstanden noch richtig kontrolliert habe.
  5. WIR haben uns nicht dafür entschieden, diverse Leuchtturmprojekte anzugehen, statt das vorhandene Geld z. B. in der Kinderbetreuung zu investieren.
  6. WIR haben vor der Schuldenbremse im Grundgesetz mehr als einmal gewarnt, da diese den Gestaltungsspielraum der Länder gegen Null tendieren lässt.

Und jetzt sollen WIR über UNSERE Verhältnisse gelebt haben? Nachdem

  1. WIR bereits auf Essensgeld (alle) und Urlaubsgeld (zumindest ab A9 und der Tarifbereich) verzichten mussten.
  2. WIR schon länger auf Teile der Sonderzahlung verzichten mussten.
  3. WIR oftmals keine Besoldungsanpassung wie im Tarifbereich bekommen haben.
  4. WIR wöchentlich auch länger arbeiten dürfen, ohne Besoldungsausgleich.
  5. WIR uns auch noch auf die Pensionierung mit 67 freuen dürfen.
  6. WIR überall mit höheren Gebühren für staatliche Leistungen bedacht werden.

Die Beamten und der übrige öffentliche Dienst der Stadt bringen ein Sparopfer nach dem nächsten, man könnte schon fast sarkastisch von einem Gewöhnungseffekt sprechen.

Die Regierungserklärung unseres jetzigen Ersten Bürgermeisters Christoph Ahlhaus wird am 15. September erfolgen, was uns da wohl zugemutet wird!!!

Was bleibt ist der schwache Trost, dass WIR zumindest bei der nächsten Wahl einmal daran denken denken können, wie über UNS so gedacht wird, seitens der Politik……..


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