Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Weihnachtsgeld: Widerstand organisieren – Protest auf die Straße tragen

Bei der Zusammensetzung des Senats hat es zwar zwischenzeitlich gewaltige Veränderungen gegeben. So ist der langjährige Bürgermeister Ole v. Beust durch den ehemaligen Innensenator Christoph Ahlhaus ausgetauscht worden. Inhaltlich ist die durch nichts zu begründende Streichung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) aber nicht zurückgenommen worden. Intensiv diskutiert werden aktuell nur Einsparungen bei den Bezirken.

Es ist an der Zeit für Bürgermeister Ahlhaus, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Wertschätzung zu erweisen und die unseelige Kürzungsankündigung des wortbrüchigen Altbürgermeisters v. Beust zurückzunehmen. Ansonsen könnte es für die Regierung „eng werden“. Der Widerstand formiert sich!

Gestern (7. September 2010) trafen sich im Curiohaus die Hamburger Personalräte und die im öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften. Eingeladen waren alle Hamburger Personalräte.  Selbstverständlich war als Eure Gewerkschaft auch die DJG vertreten.

Mit deutlichen Worten machte der dbb-Vorsitzende Rudolf Klüver deutlich, dass die Kürzungsankündigung eine Vorgehensweise sei, die es in der gesamten zurückliegenden Zeit so noch nie gegeben habe. Einerseits habe es keinerlei Vorgespräche mit Gewerkschaftsvertretern gegeben. Andererseits – und das sei viel schwerwiegender – handele es sich um eine echte Einkommenskürzung (!). Das Weihnachtsgeld sei ein wesentlicher Einkommensbestandteil, der seinerzeit mit dem Verzicht auf eine ansonsten anstehende Gehaltserhöhung von 7 % erkauft worden sei.

Einstimmig – also wirklich ohne eine einzige Gegenstimme oder auch nur eine Enthaltung – wurde von allen Personalräten und allen Gewerkschaften eine gemeinschaftliche Erklärung („Resolution“) verabschiedet. Kernsatz ist:

„Haushaltssanierung durch
willkürliche Besoldungskürzungen
ist ein eklatanter
Missbrauch des Beamtenrechts„

Die Konsequenzen werden durch Personalräte und Gewerkschaften deutlich aufgezeigt:
„Wenn die schwarz-grüne Koalition im Haushaltsplan keine anderen Prioritäten setzt, dann werden wir den Widerstand organisieren und den Protest in die Öffentlichkeit und auf die Straße tragen.“

Den genauen Text der Resolution findet ihr hier.

Der Kürzungsabsicht des Senats steht eine starke Koalition von Personalräten und Gewerkschaften gegenüber. Da wird es für den Senat nicht ausreichen, sich warm anzuziehen und die Sache auszusitzen. Der Erste Bürgermeister, der Finanzsenator, der Personalstaatsrat sind schon von Bord gegangen. Wollen die neuen Senatsvertreter wirklich folgen?