Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Lächerlich – aber nicht zum lachen! – Übergabe der Roten Karten durch Polizeieinsatz verhindert !

Lächerlich, aber durchaus nicht zum lachen. Soll der mehr als 10.000-fache Protest der Beamten gegen Gehaltskürzungen nun durch Polizeieinsatz und die Anzeige von Gewerkschaftsvertretern beantwortet werden?

Wie die Morgenpost vom 18. August 2010 berichtet, sollten die gesammelten 12.500 „Roten Karten“ dem Senat übergeben werden. Dem zugehören Bild ist zu entnehmen, dass sich dazu offensichtlich der Vorsitzende des dbb hamburg, Rudolf  Klüver, mit einer dbb-Beschäftigten und drei weiteren Trägern zum Rathaus begeben hat. Zu einer Übergabe kam es indes nicht, da mehrere Senatoren die Annahme verweigert haben sollen und stattdessen die Polizei erschien um eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Bannkreisgesetz aufzunehmen. Dem unbeteiligten Leser fallen sogleich verschiedene Ungereimtheiten auf:

1. Die Bannmeile soll die Bürgerschaft als gesetzgebende Gewalt, aber nicht den Senat schützen.
2. Transparente oder sonstige Demonstrationsutensilien sind auf dem Foto nicht zu sehen.
3. Wie sollen die 12.500 Roten Karten von einer Person alleine geschleppt werden?

Trotz des alsbald anstehenden Rücktritts von Bürgermeister v. Beust sollte doch nicht anzunehmen sein, dass der Senat politisch derart am Ende ist, als dass nur noch staatliche Zwangsmittel greifen?! Bislang wurde – egal unter welcher Regierung – stets ein Dialog zwischen Senat und Gewerkschaften gepflegt. Naturgemäß stimmten dabei die Ansichten zwar nicht immer überein, aber der Austausch der Argumente führte zumeist zu verträglichen Lösungen für die hamburger Bevölkerung und die Beschäftigten der Stadt Hamburg. Es bleibt daher zu hoffen, dass am 18. August 2010 auf dem Rathausmarkt etwas „gewaltig schief gelaufen“ ist und Senatsvertreter umgehend auf den dbb hamburg zukommen, um dies geradezurücken.