Edit: 16. Juni 2010
Von: Justitia Systema-Curatoria

Ole v. Beust – oder eine Zusicherung gilt nur 7 Wochen

Das noch am 27. April 2010 gegebene Wort des Bürgermeisters gilt nicht mehr!

Am 27. April diesen Jahres hatte der Bürgermeister im Rahmen des Maiempfangs in Beisein von DJG-Vertretern eine Kürzung der Sonderzuwendungen schlichtweg ausgeschlossen.

Damals berichtete der dbb-hamburg (Auszug):

  • Beim diesjährigen traditionellen Maiempfang am 27.04.2010 im Rathaus ging der Bürgermeister gleich zu Anfang seiner Rede vor  900 Personal- und Betriebsräten auf die Situation im öffentlichen Dienst in Hamburg ein. Er erteilte allen Spekulationen über mögliche Sparmaßnahmen eine deutliche Absage. Als größter Arbeitgeber in Hamburg sei die Stadt auch in einer  Verpflichtung gegenüber seinen Arbeitnehmern und Beamten.
    Der Senat plane weder  Eingriffe in das Einkommen oder Kürzungen der Sonderzuwendungen, noch werde über eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit nachgedacht.

Dies alles soll nun für die hamburgischen Beamten nicht mehr gelten!  Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen (ohne Gewähr) lauten die wichtigsten Einzelheiten der Sparbeschlüsse:

Ab 2011 soll die Sonderzuwendung
für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 auf einen Festbetrag von 840 €
und für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12  auf einen Festbetrag von 710,– € zurückgefahren werden.
Ab A 13 soll die Sonderzuwendung komplett entfallen.


Kommentare

  1. Hartmut Plicht schrieb am 17.9.2010:

    Liebe Renate, die Menschenkette wird zwar nicht vom dbb organisiert. Wichtig ist jedoch, dass nunmehr deutliche Zeichen gegen die verfehlte Kürzungpolitik des Hamburger Senats gesetzt werden. Alles Wichtige zur Menschenkette kannst du hier nachlesen: http://www.gerecht-geht-anders-hamburg.de/ Interessant ist auch, dass sich im Protest gegen Kürzungen alle Gewerkschaften einig sind - selbst die, die sonst miteinander konkurrieren. Der Senat ahnt offenbar nicht, was auf ihn zukommt. Es sind diverse Veranstaltungen in Planung. Einzelheiten kann ich noch nicht öffentlich bekanntgeben, da z.T. polizeiliche Genehmigungen noch ausstehen oder Räume und Gerätschaften (Lautsprecher usw.) angemietet werden müssen. Du kannst dir aber schon einmal die Termine 30. Sept, 6.+30.Okt. sowie den 4.+10. Nov. vornotieren. Gestern Abend ist zum ersten Mal minimal Bewegung in die Gehaltskürzungsdebatte geraten, indem der Finanzsenator die Steuerschätzung Mai 2011 angesprochen hat- allerdings ohne Hoffnung. Den ganzen Bericht kannst du oben unter dem Datum von 17.09.2010 lesen. Titel:"Gespräch mit Finanzsenator Frigge: Gehaltskürzung kommt!" Dort findest auch den link auf die Presseerklärung des dbb-hamburg.

  2. Rathlev, Renate schrieb am 17.9.2010:

    Ich habe gehört, der DBB will gegen die Kürzungen eine Menschenkette organisieren ? Wann wird dies publik gemacht ? Was wird noch gegen die Kürzungen getan? Wird darüber nachgedacht evtl. diese zeitlich zu begrenzen?

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