Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Personalamt lehnt Alimentationsansprüche ab – wie geht es weiter?

Wir hatten hier darüber berichtet, dass die DJG-unterstützte Klage eines unserer Mitglieder dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Das Personalamt versucht nun etwaige Nachzahlungen zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. In diesen Tagen werden daher viele den ablehnenden Bescheid des Personalamtes zu ihrem Antrag/Widerspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen, höheren Besoldung erhalten haben. Wie geht es nun weiter?

Dazu gab es bereits Vorüberlegungen der Gewerkschaften, die  im Hinblick auf das Kostenrisiko für jeden einzelnen sehr unterschiedlich sind. Grundproblem war bislang, dass die Reaktion des Personalamtes nicht bekannt war. Es war nicht klar, ob die Schreiben einheitlich oder individuell sein würden, da die Widersprüche äußerst unterschiedlich begründet worden sind. Nachdem der Text des Personalamtsbescheides erst jetzt bekannt geworden ist, kann eine Auseinandersetzung zum weiteren Vorgehen leider auch erst jetzt erfolgen.

Die DJG und der dbb-Hamburg prüfen derzeit die Rechtslage und im Anschluss daran werden wir auf unsere Mitglieder mit einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen zukommen.