Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Beihilfe –> Wichtige Änderungen

Achtung: Bei der Beihilfe sind ab 1. Januar 2020 Änderungen eingetreten bzw. werden zum 1. Februar 2020 in Kraft treten. Das Wesentlichste ist:

• Wegfall der Kostendämpfungspauschale (KDP).
• Heilpraktikerleistungen sind nicht mehr beihilfefähig.
• Aufwendungen bis 2019 müssen bis spätestens 31.12.2020 (!) beantragt werden.
• Brillen: Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Sehhilfen wurde weitestgehend neu gefasst.
• Arbeits-/Dienstunfähigkeitsbescheinigungen sind beihilfefähig.

Weitere maßgebliche Änderungen erfolgten bei der Beihilfefähigkeit von

• Gebärdendolmetschern,
• vollstationärer Kurzzeitpflege,
• Haushaltshilfen,
• km-Geld zur Behandlung,
• telemedizinischer Betreuung.

Näheres kann dem Rundschreiben des Personalamtes entnommen werden.
(Nur im Intranet)

Zu den Texten der amtlichen Rechtsquellen:
(Bitte zur entsprechenden Seite runterscrollen)

• Zwölftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  vom 19. Dezember 2019, HmbGVBl. Nr. 52, Seite 527 ff,
• Dritte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung
  vom 07. Januar 2020, HmbGVBl. Nr. 3, Seite 48 ff