Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Gehaltsanpassung: Mühlen des Senats mahlen langsam – aber sie mahlen !

Ein altes Sprichwort lautet:

Gut Ding hat Weile.

Dies trifft offensichtlich auch auf die den Beamten versprochene Gleichstellung mit dem Tarifabschluss der Angestellen zu. Nur: Es daueeeeerrrrt
Immerhin hat der Senat am Montag (12. August  2013) beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Bürgerschaft einzubringen. Während bei Angestellten ein Vertrag (Tarifabschluss) ausreicht, wird bei Veränderungen im Beamtenbereich stets ein Gesetz oder zumindest eine Verordnung notwendig. Es muss also noch die weitere Hürde einer mehrheitlichen Zustimmung der Bürgerschaft genommen werden, die sich damit wahrscheinlich im September befassen wird. Sodann wird eine Auszahlung mit den Novemberbezügen angestrebt. Siehe hierzu die Mitteilung im Personalportal (Nur im Intranet der FHH erreichbar)