Edit: 14. Juni 2012
Von: Hartmut Plicht

Sparklausur des Senats: Mehr Arbeit und weniger Justizbedienstete !

„Zu kurz gedacht“ war meine erste Reaktion, als ich von der Vorgehensweise des Senats erfuhr. Inzwischen scheint die Sache noch deutlicher geworden zu sein. Nicht nur „zu kurz“, sondern „viel zu kurz“ gedacht ist zutreffender.

Zurecht bemängelt der dbb hamburg in seiner Presseerklärung, dass eine Aufgabenkritik fehlt. Doch wie sind die Folgen für uns, die wir in der Justiz tätig sind?

Der Senat überlässt den Behörden, wo gespart werden soll. Das hört sich durchaus vernünftig an, weil in den Behörden die Sachkenntnis über die zu leistenden Aufgaben am höchsten ist. Andererseits handelt es sich aber um ein offenkundiges Herausstehlen aus der Veranwortung. Der Senat hat nicht erkannt, wo der öffentliche Dienst in Hamburg und insbesondere wir Justiz-ler stehen! Wo lässt sich denn noch sparen? Rationalisierungsmaßnahmen und Synergieeffekte sind längst ausgeschöpft. Umorganisation kann nicht mehr erfolgen, weil auch hier schlichtweg „nichts mehr zu holen“ ist. Dann bleiben nur noch die Sachmittel. Aber auch hier ist kein Euro mehr zu machen, weil ansonsten der Dienstbetrieb brachliegen würde. Urteile, Beschlüsse und auch Haftbefehle werden nun einmal auf  Papier gedruckt, also geht ohne einen Papiereinkauf nichts mehr in der Justiz.

Allerdings: Wir könnten doch diese Dinge nur noch als E-Mail in Dateiform verschicken?! Und damit kommen wir zu dem Kern der „Zukurzdenkerei“. Wir sind verpflichtet bestimmte Dinge in einer ebenso bestimmten Art und Weise zu erledigen. Wenn wir für bestimmte Tätigkeiten kein Personal haben, weil dieses eingespart worden ist, müssen wir eben auch diese Aufgaben oder Aufgaben von entsprechendem Personalaufwand aufgeben. Dies ist der wirkliche Inhalt der Sparpolitik. Der Senat muss sich vor weiteren Einsparungen in der Justiz fragen, welche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden sollen und hier klare Antworten geben!

Die Frage ist ganz einfach:
Lieber Senat, die Stellen von Frau X und Herrn Y sind weggefallen. Frau X hat bisher Urteile geschrieben und Herr Y Briefe frankiert. Alle anderen Justizbediensteten sind schon überbelastet. Werden jetzt die bislang von Frau X geschriebenen Urteile nicht mehr geschrieben? Sollen wir die Briefe unfrankiert zur Post geben? Oder welche anderweitigen Aufgaben im Umfang von zwei Arbeitsplätzen fallen weg, so dass wir diese Kollegen umschulen und auf den bisherigen Tätigkeiten von Frau X und Herrn Y einsetzen können?

Bis hierher war es nur zu kurz gedacht. Doch verschlimmernd kommt hinzu, dass die Polizei (allerdings richtigerweise) von Sparmaßnahmen ausgenommen worden ist. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Polizei für Recht und Ordnung sorgt, muss man sich fragen, wer denn die Fälle zeitlich nach der Polizei bearbeitet. Klar, die Straftaten landen bei Staatsanwaltschaft, Gerichten und Vollzug – also bei der Justiz. So, jetzt dürfen Sie selber entscheiden, wie das zusammenpasst, die Polizei vollumfänglich nicht anzutasten, aber die Justiz zu beschneiden. – Viel zu kurz gedacht!

 


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