Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Politiker stehen Rede und Antwort

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt inzwischen ein Jahr zurück. Seitdem wird Hamburg von der SPD mit dem Bürgermeister Olaf Scholz regiert.

Zeitlich vor der Bürgerschaftswahl im letzten Jahr fand am 25. Januar 2011 im Veranstaltungssaal der Katholischen Akademie gegenüber dem Michel eine Podiumsdiskussion Hamburger Spitzenpolitiker statt, zu der der dbb hamburg für die DJG und die weiteren dbb-Mitgliedsgewerkschafen eingeladen hatte. Moderiert wurde der Meinungsaustausch zu aktuellen Themen von dem Vorsitzenden des dbb hamburg Rudolf Klüver. Den ausführlichen Bericht zu Themen und Politikeraussagen vor der Wahl findet ihr hier.

Nunmehr galt es am 20. März 2012, ebenfalls im Veranstaltungssaal der Katholischen Akademie, unter dem Motto „Die Qual nach der Wahl (?!)“ ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl nachzufragen, was inzwischen erreicht wurde, welche politischen Ziele (Wahlversprechen?) gegebenenfalls aufgegeben werden mussten und welche Kritik die insgesamt vier Oppositionsparteien vorzubringen haben. Der gut vorbereitete Diskussionsleiter Rudolf Klüver vermochte dies mit folgenden knappen Worten auf den Punkt zu bringen: „Was ist gut gelaufen, was ist nicht so gelungen?“

Als Vertreter der Parteien waren anwesend:

SPD – Dr. Andreas Dressel, MdHB, Fraktionsvorsitzender
GAL – Katharina Fegebank, MdHB Landesvorsitzende
Die Linke – Dora Heyenn, MdHB, Fraktionsvorsitzende
FDP – Finn Ole Ritter, MdHB, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen
CDU – ??? (keiner)

Obwohl herzlich eingeladen, war die CDU leider nicht vertreten! Insoweit wurde mitgeteilt, dass seitens der CDU ohne nähere Begründung eine kurzfristige Absage erfolgt sei. Seitens der Teilnehmer wurde gemutmaßt, dass es derzeit bei der CDU Probleme gebe, sich neu aufzustellen.

Hinsichtlich der verwobenen Themen Einsparungen und Schuldenbremse gab es zwischen den Diskutanten erhebliche Abweichungen in den Ansichten. Teilweise wurde auf eine notwendige Erhöhung der Einnahmenseite verwiesen oder auch die Erhöhung der Einnahmen bei gleichzeitiger Minimierung der Ausgaben gefordert.

Zum Schwur kam es, als unter den Podiumsgästen die Feststellung erörtert wurde, dass ein Personalabbau nur bei einem gleichzeitigen Aufgabenabbau in mindestens gleichem Umfang erfolgen könne. Leider gab es nur ausweichende Stellungnahmen, aber keine Rezepte. Bis auf wenige Ausnahmen wurde die Verantwortung auf Bundesgesetze geschoben, die durch die Hamburger Verwaltung nur ausgeführt werden würden.

Auch auf hartnäckige Nachfragen des Publikums konnte am heutigen Abend keine befriedigende Lösung gefunden werden. Ein Lichtblick war insoweit lediglich, dass Dr. Dressel darauf verwies, dass die Bundesländer beschlossen hätten, im Bundesrat keinen den Ländern nachteiligen Gesetzesvorhaben mehr zuzustimmen.

Sehr instruktiv wurde seitens einer Teilnehmerin aus der Steuerverwaltung dargestellt, dass zum Einzug einer neu eingeführten Steuer zwar ein nachvollziehbarer Personalaufwand von knapp 20 Beschäftigten notwendig geworden sei, aber hierfür keine einzige Stelle bewilligt worden sei.

Insgesamt war es ein sehr interessanter Abend, mit dem Fazit:

Die Politik muss noch eindringlicher begreifen, dass jeglicher Aufgabenzuwachs von der ohnehin überlasteten Verwaltung und noch viel weniger von der noch weitaus schlimmer betroffenen Justiz bewältigt werden kann.