Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Bürgerschaft beschließt „Weihnachtsgeld“-Kürzung

Am 26. Oktober 2011 protestierten über 5.000 Beamte in einem lautstarken Marsch rund um die Bannmeile, während die Bürgerschaft zeitgleich im Rathaus die Kürzung des Weihnachtsgeldes beschlossen hat. Nach bislang amtlich noch nicht bestätigten Berichten wurde das Kürzungsgesetz in 1. Lesung bei namentlicher Abstimmung mit 61 zu 54 Stimmen angenommen. Gegen die Stimmen der Linken erfolgte sodann die 2. Lesung in der das Gesetz erwartungsgemäß die Bürgerschaft passierte.

Im Ergebnis ändern sich damit unsere Bezüge weitestgehend so, wie wir es bereits dargestellt hatten. Die Gesetzesvorlage des Senats stellt alle Veränderungen, Kürzungen und Erhöhungen, Urlaubsgeld usw. genau dar. Von etwaigen Änderungen während des Abstimmungsverfahrens ist derzeit nichts bekannt.

Angesichts des gewaltigen Protestes der über 5.000 Demonstrationsteilnehmer, wird sich der Senat fragen müssen, ob er es sich leisten kann, den öffentlichen Dienst noch einmal so geringschätzig zu behandeln, wie er es mit der heutigen Entscheidung getan hat. Aus Sicht der Beamten hat der Senat bei den Gehältern vielmehr alsbald einiges gut zu machen. Die nachfolgenden Fotos von der heutigen Demonstration lassen Empörung und Ausmaß der Betroffenheit deutlich erkennen und sollten von den Senatsvertretern und Bürgerschaftsabgeordneten eingehend betrachtet werden. Wohlgemerkt stehen da keine Berufsrandalierer, sondern staatstragende Justizbeamte, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer, Steuerbeamte usw.

Die DJG dankt ihren Mitgliedern und ebenfalls den Nicht-Mitgliedern für ihre Beteiligung.