Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Auch im Sommer tat sich politisch etwas

Oft heißt es für die Sommerzeit, dass es nichts zu berichten gibt. Die Tageszeitungen nennen dies oft „saure Gurken Zeit“.

Auch wenn es im Juli bei der DJG etwas ruhiger zuging, wurden doch hinter den Kulissen die weiteren Vorhaben vorangetrieben. Einerseits hat die Regierung die beabsichtigten Besoldungskürzungen inzwischen in Worte gefasst. Die Vorlage des Senats an die Bürgerschaft nennt sich offiziell rechts harmlos  „Entwurf eines Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012“.

Andererseits wird aber auch seitens DJG, dbb hamburg und der SPD-Regierungsfraktion daran gearbeitet, das durch die CDU zum Jahr 2006 durch Änderungen massiv entwertete Personalvertretungsrecht auf ein der Sache dienliches Niveau zurückzuführen. (Siehe bereits die DJG-Meldung vom 31.03.2011) Derzeit werden verschiedene Entwürfe und Ideen diskutiert. Ob dabei am Ende dann ein modernisiertes Personalvertretungsgesetz oder aber ein Mitbestimmungsgesetz für Hamburg herauskommt, ist noch offen. Wenn die Inhalte stimmen – und danach sieht es weitgehend aus – ist egal, wie das Kind (Gesetz) heißt.