Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Teilerfolg: Mäßige Gehaltserhöhung aber Kürzung bleibt

Die Gespräche zwischen Bürgermeister Scholz und Gewerkschaftsvertretern sind heute abgeschlossen worden. – Abgeschlossen – und Punkt.
Leider kann man aus Sicht der DJG  nicht sagen, dass die Gespräche erfolgreich abgeschlossen worden sind. Sie können lediglich als Teilerfolg betrachtet werden. Tränen bleiben, weil teilweise massive Kürzungen des „Weihnachtsgeldes“ erfolgen und die Übernahme des Tarifabschlusses ein wenig hinter einer vollständigen und inhaltsgleichen Übernahme zurückbleibt.

Positiv muss jedoch registriert werden, dass die Beamten nicht vollständig von den Tarifergebnisses abgekoppelt worden sind. DGB und dbb haben das Ergebnis in einer gemeinsamen Presseklärung bewertet.

Die Information des dbb hamburg zu den einzelnen Gehaltspositionen und zur eingeschränkten Berücksichtigung von Anwärtern und Versorgungsempfängern (m/w) sind beigefügt.

Der Senat stellt die erzielte Einigung in seiner Presseerklärung wie folgt dar:

1. Dem dringenden Wunsch der Gewerkschaften, in Zukunft die Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung zu übernehmen, wird gefolgt. Der Erste Bürgermeister wird eine entsprechende Garantieerklärung abgeben.
2. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes wird teilweise zurückgenommen. Alle aktiv Beschäftigten erhalten ein Weihnachtsgeld von 1.000 Euro. Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppen bis A12 erhalten 500 Euro. Das Weihnachtsgeld wird ab 2012 in die Tabelle eingearbeitet, wenn dies rechtlich möglich ist.
3. Senatoren, Staatsräte und Senatsdirektoren (gesamte B-Besoldung) erhalten kein Weihnachtsgeld.
4. Beschäftigte mit Kindern erhalten ein zusätzliches Weihnachtsgeld von 300 Euro für jedes Kind, für das Familienzuschlag gezahlt wird.
5. Anwärter(innen) erhalten ein Weihnachtsgeld in Höhe von 300 Euro.
6. Das Urlaubsgeld für die Gehaltsgruppen bis A8 wird ab 2012 auf 400 Euro erhöht und in die Tabelle eingearbeitet.
7. Die Besoldung wird rückwirkend zum 1.4.2011 linear um 1,5% erhöht. 2011 wird die Erhöhung in einer Summe im November ausgezahlt.
8. Zum 1.1.2012 wird die Besoldung um weitere 1,9% erhöht.