Edit: 11. Mai 2011
Von: Hartmut Plicht

Kein Durchbruch beim Spitzengespräch mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz

Beim heutigen Spitzengespräch mit dem Bürgermeister, an dem für den dbb hamburg auch die Landesvorsitzende der DJG Elke Koch teilnahm, konnte kein Durchbruch erzielt werden. Offensichtlich hat der Bürgermeister seine Hausaufgaben noch nicht gemacht. Ansonsten würde er sicherlich kein Sonderopfer des öffentlichen Dienstes verlangt haben, um den Haushalt zu finanzieren.

In einfachen Worten:
Wir sollen weniger Geld bekommen, damit andere Ausgaben und Wahlversprechen bezahlt werden können.

Hoffen wir, dass der Bürgermeister noch akzeptiert, dass das verlangte Sonderopfer nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und auch des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig ist („Zwar sei im Beamtenrecht das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation …“). Bislang bleibt bemerkenswert, dass trotzdem noch immer Kürzungen verlangt werden und die Besoldung von der positiven Entwicklung der Wirtschaft abgekoppelt wird! Sollte der Bürgermeister sich nicht noch besinnen, sieht es so aus, dass der SPD-Senat verursacht, dass

  • wir regelmäßig demonstrieren werden;
  • massenweise Klagen erhoben werden;
  • aufgrund des Stellenabbaus staatliche Aufgaben nicht mehr erledigt werden können;
  • der Bürger mit seinen Anliegen warten muss.

Das ist ganz klar Politik auf dem Rücken der Bürger und Beschäftigten. Die weggesparten Beamten und Angestellten können – weil nicht mehr vorhanden – den Bürgern nicht gerecht werden

Zur Presseerklärung des dbb!


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