Edit: 25. März 2011
Von: Hartmut Plicht

NRW legt Gesetzentwurf zur Tarifabschlussübernahme vor

Nachdem bereits Schleswig-Holstein angekündigt hat, den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch auf den Bereich der Beamten und Versorgungsempfänger zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen, wurde jetzt bekannt, dass in Nordrhein-Westfalen bereits ein Gesetzentwurf vorliegt. Zutreffend wird in dem Gesetzentwurf ausgeführt:

Beamte, Richter und Versorgungsempfänger haben einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf Anpassung ihrer … Bezüge entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung.

Zur Ehrenrettung Hamburgs muss angeführt werden, dass der Senat erst seit wenigen Tagen vollständig ist. Um der vorstehenden verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, muss der neue Senat nun aber unverzüglich seiner Verpflichtung nachkommen und die Bezüge anpassen. Ansonsten wird er gleich mit dem Makel starten, die Entwicklung verschlafen zu haben. Weitaus schlimmer wird sich aber der Unmut seiner Bechäftigten erweisen.

Zur Erinnerung: Am 25. November 2010 fanden sich allein aus dem Bereich der inneren Sicherheit über 7.000 Beschäftigte zu einer Demonstration zusammen, um gegen eine erwogene Streichung/Kürzung der Sonderzuwendung zu protestieren. Hier zu Bericht und Fotos.


Kommentar schreiben

* Pflichtfelder
Hinweis: Die Email-Adresse wird nicht angezeigt!

Die letzten 20 hinzugefügten Artikel

  1. Interview: Hamburger Justizwachtmeisterin der Mobilen Einsatzgruppe (MEG)
  2. Bahnstreik: Vorgeschmack für Justiz!
  3. Personal fehlt überall – Pakt für den Rechtsstaat ausbauen !!!
  4. Personalamt lehnt Alimentationsansprüche ab – wie geht es weiter?
  5. Fortgang der Eingruppierungsklagen
  6. Justizbedienstete sind „systemrelevant“ (Coronaimpfung)
  7. DJG-Mitglied unzureichend besoldet – Verwaltungsgericht legt Klage dem Bundesverfassungsgericht vor
  8. Transporttaschen für die Mobile Einsatztruppe
  9. Justiz: Was steht im Koalitionsvertrag?
  10. Hamburg hat gewählt….
  11. DJG bei Bundesjustizministerin
  12. Beihilfe –> Wichtige Änderungen
  13. DJG Ausfahrt vom 3. November 2019
  14. Entgelt- und Besoldungstabellen
  15. Gehaltsanpassung kommt zum Oktober
  16. Tarifrunde 2019 abgeschlossen??? Denkste!
  17. EuGH und Arbeitszeiterfassung
  18. Entgelttabellen 2019 + 2020 + 2021
  19. Tarifergebnis als Übersicht
  20. Tarifeinigung: 8 % Gesamtvolumen