Edit: 24. März 2011
Von: Hartmut Plicht

Regierungserklärung für Justizbedienstete ungenügend !

Bürgermeister Scholz ist in seiner Regierungserklärung auch auf die offenbar noch immer nicht beerdigte Diskusion einer Streichung der Sonderzahlung eingegangen. Auf Seite 12 heißt es lapidar: 

Wir werden uns im Rahmen dieser Haushaltsaufstellung auch noch einmal den Beschluss des Vorgängersenats zur Sonderzahlung für die Beamten ansehen und das Gespräch mit den Beamtenvertretern suchen. Wie wir dann mit diesem Beschluss umgehen werden, müssen wir im Lichte der strukturellen Situation des Landeshaushaltes und im Vergleich zu anderen Bundesländern entscheiden.

Dies ist aus Sicht der Justizbediensteten unzureichend! Diese fragen sich vielmehr, ob der Senat Scholz dort anfangen möchte, wo der Senat Ahlhaus aufgehört hat. Wir können nur hinzufügen:
Herr Bürgermeister, es ist allerhöchste Zeit für ein klares Bekenntnis zu einer funktionierenden Justiz. Dazu gehört auch, dass man die dort Beschäftigten nicht noch weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppelt. Daher kann ein klares Bekenntnis nur lauten:

Finger weg von der Sonderzahlung und zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger.


Kommentar schreiben

* Pflichtfelder
Hinweis: Die Email-Adresse wird nicht angezeigt!

Die letzten 20 hinzugefügten Artikel

  1. Transporttaschen für die Mobile Einsatztruppe
  2. Justiz: Was steht im Koalitionsvertrag?
  3. Hamburg hat gewählt….
  4. DJG bei Bundesjustizministerin
  5. Beihilfe –> Wichtige Änderungen
  6. DJG Ausfahrt vom 3. November 2019
  7. Entgelt- und Besoldungstabellen
  8. Gehaltsanpassung kommt zum Oktober
  9. Tarifrunde 2019 abgeschlossen??? Denkste!
  10. EuGH und Arbeitszeiterfassung
  11. Entgelttabellen 2019 + 2020 + 2021
  12. Tarifergebnis als Übersicht
  13. Tarifeinigung: 8 % Gesamtvolumen
  14. Warnstreik Montag, 25.02.2019 – DJG-Treff: 9.30 Uhr Davidswache/Reeperbahn
  15. DJG Warnstreik im NDR-Fernsehen
  16. Forderung 6 %, mindestens 200 Euro
  17. Bundesgewerkschaftstag der DJG
  18. Mitglieder der DJG-Hamburg spenden für Kinder-Hospitz „Sternenbrücke“
  19. 66 Jahre DJG Hamburg
  20. GKV und „Pauschale Beihilfe“ für Beamte