Edit: 24. März 2011
Von: Hartmut Plicht

Regierungserklärung für Justizbedienstete ungenügend !

Bürgermeister Scholz ist in seiner Regierungserklärung auch auf die offenbar noch immer nicht beerdigte Diskusion einer Streichung der Sonderzahlung eingegangen. Auf Seite 12 heißt es lapidar: 

Wir werden uns im Rahmen dieser Haushaltsaufstellung auch noch einmal den Beschluss des Vorgängersenats zur Sonderzahlung für die Beamten ansehen und das Gespräch mit den Beamtenvertretern suchen. Wie wir dann mit diesem Beschluss umgehen werden, müssen wir im Lichte der strukturellen Situation des Landeshaushaltes und im Vergleich zu anderen Bundesländern entscheiden.

Dies ist aus Sicht der Justizbediensteten unzureichend! Diese fragen sich vielmehr, ob der Senat Scholz dort anfangen möchte, wo der Senat Ahlhaus aufgehört hat. Wir können nur hinzufügen:
Herr Bürgermeister, es ist allerhöchste Zeit für ein klares Bekenntnis zu einer funktionierenden Justiz. Dazu gehört auch, dass man die dort Beschäftigten nicht noch weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppelt. Daher kann ein klares Bekenntnis nur lauten:

Finger weg von der Sonderzahlung und zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger.


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