Edit: 3. Februar 2011
Von: Hartmut Plicht

CDU – Antwort liegt vor

Nachdem die Anfrage an die CDU zunächst nicht an den Referenten des Landesgeschäftsführers gelangt war, liegen nun die Antworten der CDU vor.
Die Antwort der CDU Hamburg könnt ihr euch als PDF (109 kB) herunterladen
oder bei minimal veränderten Druckbild hier direkt ansehen.

1. Berufsbeamtentum

Verschiedentlich wird gefordert, Beamte in die Renten- und die Krankenversicherungen überzuleiten sowie die Pension nicht nach den letzten Bezügen, sondern entsprechend der Regelungen für Angestellte nach dem Lebenseinkommen zu bemessen.

Bekennen Sie sich zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums?
Welche konkreten Veränderungen streben Sie an?

Ja, wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum als die Säule im Staat, die die Funktionsfähigkeit gewährleistet. Das Berufsbeamtentum sollte deswegen in seinen Grundsätzen so erhalten bleiben. Modifikationen sollten, wenn nötig, nur im Gespräch mit den Verbänden umgesetzt werden.

2. Gehaltskürzung

Die bisherige Regierung aus CDU und GAL hat eine Senatsvorlage eingebracht, die eine Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) vorsah. Damit wäre Hamburg im Bund-/Ländervergleich eines der Länder mit der schlechtesten Besoldung.
Treten Sie für Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst bzw. bei Beamten ein?
Können Sie für den Fall einer Regierungsbeteiligung eine Absenkung des Besoldungsniveaus ausschließen?

Zum Zeitpunkt der Festlegung der Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes für öffentlich Bedienstete mit mittleren und höheren Einkommen wurde mit einer nur sehr langsamen wirtschaftlichen Erholung gerechnet, einhergehend mit erheblichen Steuermindereinnahmen. Angesichts der Arbeitsplatzsicherheit bei öffentlichen Arbeitgebern, zu befürchtendem Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie öffentlichen Mehraufwendungen für Konjunkturmaßnahmen und Sozialausgaben war die Maßnahme sinnvoll und gerechtfertigt – dies ungeachtet der Tatsache, dass wir die Arbeit der Angestellten und Beamten im Öffentlichen Dienst wertschätzen und überzeugt sind, dass gute Arbeit angemessen bezahlt werden soll.

Die konjunkturelle Erholung verläuft jedoch bisher schneller als erwartet. Auch werden sich die Steuermindereinnahmen voraussichtlich nicht im befürchteten Umfange einstellen. Wenn sich dies anhand der Steuerschätzung im Mai 2011 bestätigt – was wir derzeit erwarten, werden wir die Streichung des Weihnachtsgeldes wegen Wegfalls der begründenden Ursachen zurücknehmen.

Eine Kürzung von Gehältern bzw. der Besoldung unter das vereinbarte Niveau schließen wir aus.

3. Art. 143 d GG (Strukturelle Nullverschuldung)

Wie wollen Sie die Anforderungen des Art. 143 d GG erfüllen?
Welche konkreten Einschränkungen oder Lasten werden auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen?

Wir haben bereits begonnen, die Grundlagen für eine strukturelle Neuverschuldung auf Null im Jahr 2020 zu legen. Der Senat hat im Herbst 2010 ein Konsolidierungsprogramm beschlossen, welches in Teilen bereits umgesetzt wird. Eine Ausnahme bildet hier z.B. die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes. Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen wurden von uns bereits dargelegt und begründet. Weitere konkrete Einschränkungen bereits zu benennen halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für nicht seriös.

Diese strukturelle Konsolidierung ist eine zwingend notwendige politische Aufgabe, um den öffentlichen Haushalt auf tragfähigen Füßen zu halten. So dürfen bspw. die Zinszahlungen von etwa einer Milliarde Euro jährlich nicht weiter ansteigen, da der Handlungsspielraum für zu tätigende Ausgaben sonst immer geringer wird. Dazu gehört auch ist auch, bei eventuellen Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren dafür Sorge zu tragen, das überproportionale Ausgabensteigerungen weitestgehend vermieden werden.

4. Personaleinsparungen in der Justiz. Wer soll es machen?

Aktuell ist im Vorwahlkampf gefordert worden, jede zweite Stelle in der öffentlichen Verwaltung unbesetzt zu lassen. Zuvor hatte bereits der entlassene GAL-Justizsenator Dr. Till Steffen gar sämtliche Ausbildung in der Justiz gestoppt. Es soll kein Büropersonal für die Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften mehr ausgebildet werden, ferner keine Rechtspfleger, Amtsanwälte, Gerichtsvollzieher usw.

Beabsichtigen Sie weitere Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, speziell in der Justiz?
Wie soll die Funktionsfähigkeit ohne Personal und ohne ausgebildete Fachkräfte gewährleistet werden?

Um die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten, sind keine weiteren Personaleinsparungen geplant. Sollte sich erweisen, dass der Ausbildungsstopp im Bereich der Justiz zu greifbaren Überlastungen führt, muss dieser Ausbildungsstopp zurückgenommen werden. Derzeit wird in den umliegenden Bundesländern immer noch mehr ausgebildet, als benötigt wird, so dass genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Im Übrigen wurden auf Initiative der CDU u.a. zwei neue Stellen für Wirtschaftsreferentinnen und -referenten bei der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft und weitere Stellen bei der Führungsaufsicht geschaffen.

5. Richter und Staatsanwälte als Verwaltungsbeamte?!

Die „Dritte Gewalt“ wird zahllos mit Verwaltungsaufgaben überfrachtet. Die vorliegenden Verfahren sind beispielsweise nach „Produktbereichen“ und „Geschäften“ zu klassifizieren, für die dann durch Richter und Staatsanwälte die Sachgebietsnummern geprüft und gegebenenfalls neu vergeben werden! Ferner werden u.a. diverse Statistiken verpflichtend geführt sowie Anklagen und Strafbefehle selbst getippt!

Werden Sie der ständigen weiteren Übertragung zusätzlicher Aufgaben (zumeist durch Bundesgesetze) entschieden entgegentreten?
Werden Sie dem stets unbeachteten Absatz „Verwaltungsaufwand: Keiner“  in Gesetzesentwürfen künftig mehr Beachtung schenken und ihn kritisch hinterfragen?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die bereits jetzt schon überlasteten Kernbereiche der inneren Sicherheit bei Staatsanwaltschaften und Gerichten
– kurzfristig
– mittelfristig
– langfristig
zu stärken?

Wir werden dafür sorgen, dass die Richter und Staatsanwälte ihre Arbeit so unbürokratisch wie möglich erledigen können und uns ggf. gegen entsprechende Bundesgesetze einsetzen. Grundsätzlich sollte der Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich gehalten werden. Bei jedem Gesetzesentwurf sollte der Verwaltungsaufwand hinterfragt werden. Nur so ist auch gewährleistet, dass ein effektiver Arbeitsprozess gestaltet werden kann.

Bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten muss gewährleistet sein, dass sie ihren originären Aufgaben nachkommen können.

Insoweit ist eine regelmäßige Aufgabenevaluation wichtig, um so Optimierungen voranzubringen, die wiederum zur Funktionssteigerung beitragen können, statt zu einer erneuten Arbeitsbelastung zu führen.

6. Kostendämpfungspauschale

Die Praxisgebühr beträgt bei Inanspruchnahme eines Arztbesuches 10 EUR im Quartal, die Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe beläuft sich schon bei nur einem einzigen Arztbesuch auf bis zu 500 EUR im Jahr (§ 80 Abs. 10 HmbBG). Eine sogenannte „wirkungsgleiche Umsetzung“ ist dadurch nicht erfolgt.

Wie erklären Sie dies?
Soll die Kostendämpfungspauschale aufgehoben werden?

Die zu gewährende Beihilfe wird pro Kalenderjahr um die Kostendämpfungspauschale gekürzt. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach der Besoldungsgruppe und dem Status der beihilfeberechtigten Person. Schon danach hat bereits eine Differenzierung stattgefunden. Bereits das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2007 – Aktenzeichen OVG 1 Bf 191/07 – entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale rechtlich nicht zu beanstanden ist. Des Weiteren sind die Auswirkungen der gestaffelten Kostendämpfungspauschale auf das Besoldungsniveau gering, so dass von einer relevanten Verfälschung des intendierten Spannungsverhältnisses zwischen den Besoldungsgruppen kaum ausgegangen werden kann. Die Aufhebung der Kostenpauschale ist daher nicht angezeigt.

7. Tarifverhandlungsrunde 2011

Anfang des Jahres 2011 finden Tarifverhandlungen für den Bereich des TV-L statt, also auch für die Hamburger Landesbeschäftigten. Namhafte Bundespolitiker von Kanzlerin bis zum Wirtschaftsminister haben sich für stattliche Lohnerhöhungen, teilweise deutlich größer 4%, ausgesprochen.

Werden Sie den Empfehlungen vollumfänglich folgen? Falls nicht: Warum setzen Sie sich in Widerspruch zur Bundespolitik?
Sichern Sie die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu? Falls nicht: Wie rechtfertigen Sie die wiederholte Ausgrenzung und Benachteiligung dieser Personengruppe?

Wir sind dafür, die Hamburgischen Landesbeschäftigten an einem wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Eine Festlegung auf einen bestimmten Betrag ist hierbei im Moment nicht machbar, da die wirtschaftliche Entwicklung trotz relativ guter Prognosen aufgrund der Euro-Krise und der wirtschaftlichen Schwäche der USA immer noch auf schwachen Füßen steht. Eventuelle Lohnerhöhungen müssen im Verhältnis zur allgemeinen Einkommensentwicklung stehen.

Sollte es zu Einkommenssteigerungen bei den Arbeitnehmern kommen, ist es wichtig den „innerbetrieblichen Frieden“ nicht durch eine Ungleichbehandlung der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu gefährden.

8. Personalvertretungsgesetz

Im Jahr 2006 ist das hamburgische Personalvertretungsgesetz unter Bürgermeister v. Beust (Drs. 18/2240) mit der absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus geändert worden. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Gegenentwurf einen Mitbestimmungsgesetzes (Drs. 18/3263) war nicht mehrheitsfähig.

Das damalige Gesetz musste bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten korrigiert werden (Drs. 18/4437) und zeigte sich auch forthin als unausgereift (Stichwort: Schulpersonalräte). Was hindert Sie, sich jetzt dem Mitbestimmungsgesetz anzuschließen?

Unsere Einstellung zu dem Mitbestimmungsgesetz-Entwurf der SPD hat sich nicht geändert. Wir  befürworten immer noch die von uns vorgebrachte Argumentation und würden uns weiterhin diesem Entwurf nicht anschließen. Durch die Novellierung 2006 wurde das Hamburgische Personalvertretungsgesetz verschlankt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, und es erfolgte eine Angleichung der Vorschriften an in anderen Bundesländern und im Bund geltende Regelungen. Zu nennen ist hier insbesondere die Verlängerung der Amtszeit der Personalräte, die die Chance eröffnet, in Zusammenarbeit mit den Dienststellen auch längerfristige Projekte mit dem gleichen Personenkreis zu betreuen. Das Mitbestimmungsverfahren wurde insgesamt beschleunigt, bspw. durch Neuregelung der Fristen in Schlichtungs- und Einigungsverfahren. Die CDU sieht deshalb keine Veranlassung, die in der Praxis mittlerweile bewährten geltenden Mitbestimmungsregelungen aufzuweichen und grundlegend abzuändern.

9. Olaf Scholz: „Pay as you go“

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz möchte das vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton geprägte Prinzip, kein Gesetz mit Mehrausgaben zu beschließen, ohne dass anderweitige gleichzeitige Einsparungen festgeschrieben werden („Pay as you go“), für Hamburg übernehmen.

Welche Erfolgschancen messen Sie dem Vorschlag unter Einbeziehung der Erfahrung zu, dass kostenträchtige Gesetze meist vom Bundesgesetzgeber beschlossen werden?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Beachtung des vorgeschlagenen Prinzips auch bei Bundesgesetzen durchzusetzen?

Das von George Bush sen. eingeführte, von Bill Clinton weiterentwickelte und vom SPD-Spitzenkandidaten ins Gespräch gebrachte Prinzip „Pay as you go“ sieht zum Einen vor, Mehrausgaben mit Kürzungen an anderer Stelle auszugleichen. Zum Anderen erlaubt dieses Prinzip aber auch ausdrücklich Steuern oder Abgaben zur Gegenfinanzierung zu erhöhen. Das verschweigt Herr Scholz gerne.

Wir halten `Pay as you go` auf Hamburg angewandt für eine nette Idee. Mehr nicht. Auch aus den von Ihnen genannten Gründen ist dieses Prinzip nicht praktikabel. Ein Großteil der Ausgabensteigerungen in den letzten Jahren ist auf Bundesgesetze zurückzuführen. Eine grundlegende Sanierung der öffentlichen Finanzen in Hamburg ist mit dem Prinzip „Pay as you go“ deshalb nicht zu machen. Außerdem vermissen wir bei Herrn Scholz, dass er für seine im Wahlkampf erhobenen Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe das von ihm ins Gespräch gebrachte Prinzip auch zur Anwendung bringt.

10. „Work as you go“ als Belastungsäquivalent

Psychische Erkrankungen (z.B. „burn out“) nehmen bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in jüngster Zeit signifikant zu. Neben weiteren Faktoren dürfte die ständig zunehmende Arbeitsbelastung durch Arbeitsverdichtung bei Überforderung des einzelnen Beschäftigten eine Hauptursache sein. Um dies zu verhindern, liegt es nahe, das unter Ziff. 9 angesprochene Prinzip „Pay as you go“ auf die Arbeitswelt im Sinne eines „Work as you go“ zu übertragen.  D.h. keine neuen Aufgabenzuweisung an Behörden und ihre Mitarbeiter ohne mindestens Aufgaben in gleichem Anteil zu erlassen.

Wie stehen Sie zu diesem Gedanken?

Die staatliche Fürsorgepflicht gebietet es, die Gesundheit der Mitarbeiter zu schützen. Auch uns ist daran gelegen, dieses nicht in den Hintergrund fallen zu lassen und stets Verbesserungsmöglichkeiten voran zu bringen. Leider kann nicht immer gewährleistet werden, dass in gleichem Maße Aufgabenzuweisungen in dem Anteil, wie sie neu zugewiesen werden, erlassen werden können.


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