Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Podiumsdiskussion “Hamburg hat die Qual derWahl”

Am 25. Januar 2011 fand in der Katholischen Akademie die angekündigte große Podiumsdiskussion statt, zu der der dbb hamburg eingeladen hatte. Moderiert wurde der Meinungsaustausch zu aktuellen Themen von dem Vorsitzenden des dbb hamburg, Herrn Rudolf Klüver.

Wer vermutet, dass es nur um „dröge Beamtenprobleme“ ging, liegt falsch. Vielmehr wurden die anwesenden Politiker zunächst vom dbb-Vorsitzenden Klüver und dann vom aktiven Publikum mit einem breiten Spektrum von Fragen konfrontiert, welches angefangen von der Haltung zum Berufsbeamtentum, zu KiTa-Gebühren über „ÖPP“ (Öffentlich-Private-Partnerschaft – meist englisch: PPP-„Public Private Partnership“) bis zur Hafenpolitik ging. Die Parteivertreter wurden nicht geschont und mussten herbe Kritik einstecken und sich von Politikverdrossenheit berichten lassen. Als Vertreter der Parteien waren anwesend:

CDU -Viviane Spethmann MdHB, stv. Fraktionsvorsitzende
SPD – Dr. Andreas Dressel, MdHB, Innenpolitischer Sprecher, stv. Landesvorsitzender
GAL – Katharina Fegebank, Landesvorsitzende
Die Linke – Dora Heyenn MdHB, Fraktionsvorsitzende
FDP – Robert Bläsing, Fraktionsvorsitzender Bezirksversammlung Nord

Die CDU und SPD bekannten sich zum Berufsbeamtentum und sprachen sich, auf die ehemals vorgesehene Besoldungskürzung angesprochen, gegen eine Absenkung auf das Besoldungsniveau des Landes Brandenburg aus. Die derzeitige Besoldung könne allerdings nicht garantiert werden! Auch die GAL wandt sich unter den hartnäckigen Nachfragen und erteilte ebenfalls keine Zusicherung, von einer Absenkung abzusehen. Lediglich Die Linke und die FDP nahmen klar Abstand von irgendwelchen Gehaltskürzungen. Die Linke wies zusätzlich darauf hin, dass der öffentliche Dienst in den letzten Jahren ohnehin 30% Personal abgebaut und die Besoldungsserhöhungen nicht die Inflation ausgeglichen habe. Einigkeit bestand bei Die Linke und der FDP allerdings darin, dass Beamte lediglich für den Kernbereich hoheitlichen Handelns berufen werden sollten und ansonsten Angestellte beschäftigt werden sollten.

Eine andere Übereinstimmung ergab sich zwischen SPD und Die Linke in der Frage nach der Einstellung von mehr Steuerprüfern, um eine größere Steuerehrlichkeit und damit gerechtere Steuerverteilung zu erreichen. Nach der Frage, warum denn die SPD gegen einen entsprechenden Antrag der Partei Die Linke gestimmt habe, ging es zeitweilig auf dem Podium hoch her. Nicht weniger gedämpft war die Stimmung, als die Politiker die Fragen und Statements des sehr interessierten Publikums über sich ergehen lassen musste. Die Zuhörer wollten sich nämlich weder mit butterweichen noch mit ausweichenden Antworten zufrieden geben!

Insgesamt war es ein sehr interessanter Abend, mit dem Fazit:
Die Politiker müssen begreifen, dass sie keine Wählerstimmen gewinnen können, wenn sie keine klaren Aussagen zu im Raum stehenden Fragen treffen, wie beispielsweise zur Besoldungskürzung. Ebenso klar wurde, dass auch mit eindeutigen Aussagen zur Streichung von KiTa-Gebühren keine Stimme gewonnen werden kann, wenn nicht genau beschrieben wird, wo das Geld herkommen soll.  – Liebe Politiker, der Wähler ist mündig geworden, habt ihr das nicht an den Ergebnissen der letzten Volksentscheide gelernt?