Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

Finanzsenator Frigge zurückgetreten !

Senator Frigge gab in der heutigen Bürgerschaftssitzung seinen Rücktritt bekannt. Es muss festgestellt werden, dass er noch nicht einmal 8 Monate im Amt war. Zuvor war bereits im April der vorangegangene Finanzsenator Dr. Freytag zurückgetreten.

Objektiv ist weiter festzustellen, dass die Finanzpolitik des Senats seit 2008 zu Steigerungen im Betriebshaushalt von 15 % geführt hat. Übersetzt heißt dies ungefähr soviel, dass der Senat die Kontrolle über die laufenden Ausgaben verloren hat und sich diese gewaltig gesteigert haben. Doch wer soll nun die Zeche hierfür zahlen?

Ebenso klar ist, dass wir Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit 2008 jedenfalls keine Einkommenssteigerung hatten, die nur annähernd an 15 % herankommt. Aber jetzt sollen wir durch Gehaltskürzungen die Zeche für diese Politik bezahlen. Für Bürgermeister Ahlhaus besteht nach dem Rücktritt des Finanzsenators  die Chance, sich sofort und eindeutig von dessen Konzeptpapier zur Streichung der Sonderzuwendung loszusagen! Ansonsten wird man alsbald die Frage stellen müssen: Wer folgt auf Ahlhaus?