Edit: 24. November 2010
Von: Hartmut Plicht

Finanzsenator Frigge zurückgetreten !

Senator Frigge gab in der heutigen Bürgerschaftssitzung seinen Rücktritt bekannt. Es muss festgestellt werden, dass er noch nicht einmal 8 Monate im Amt war. Zuvor war bereits im April der vorangegangene Finanzsenator Dr. Freytag zurückgetreten.

Objektiv ist weiter festzustellen, dass die Finanzpolitik des Senats seit 2008 zu Steigerungen im Betriebshaushalt von 15 % geführt hat. Übersetzt heißt dies ungefähr soviel, dass der Senat die Kontrolle über die laufenden Ausgaben verloren hat und sich diese gewaltig gesteigert haben. Doch wer soll nun die Zeche hierfür zahlen?

Ebenso klar ist, dass wir Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit 2008 jedenfalls keine Einkommenssteigerung hatten, die nur annähernd an 15 % herankommt. Aber jetzt sollen wir durch Gehaltskürzungen die Zeche für diese Politik bezahlen. Für Bürgermeister Ahlhaus besteht nach dem Rücktritt des Finanzsenators  die Chance, sich sofort und eindeutig von dessen Konzeptpapier zur Streichung der Sonderzuwendung loszusagen! Ansonsten wird man alsbald die Frage stellen müssen: Wer folgt auf Ahlhaus?


Kommentar schreiben

* Pflichtfelder
Hinweis: Die Email-Adresse wird nicht angezeigt!

Die letzten 20 hinzugefügten Artikel

  1. Transporttaschen für die Mobile Einsatztruppe
  2. Justiz: Was steht im Koalitionsvertrag?
  3. Hamburg hat gewählt….
  4. DJG bei Bundesjustizministerin
  5. Beihilfe –> Wichtige Änderungen
  6. DJG Ausfahrt vom 3. November 2019
  7. Entgelt- und Besoldungstabellen
  8. Gehaltsanpassung kommt zum Oktober
  9. Tarifrunde 2019 abgeschlossen??? Denkste!
  10. EuGH und Arbeitszeiterfassung
  11. Entgelttabellen 2019 + 2020 + 2021
  12. Tarifergebnis als Übersicht
  13. Tarifeinigung: 8 % Gesamtvolumen
  14. Warnstreik Montag, 25.02.2019 – DJG-Treff: 9.30 Uhr Davidswache/Reeperbahn
  15. DJG Warnstreik im NDR-Fernsehen
  16. Forderung 6 %, mindestens 200 Euro
  17. Bundesgewerkschaftstag der DJG
  18. Mitglieder der DJG-Hamburg spenden für Kinder-Hospitz „Sternenbrücke“
  19. 66 Jahre DJG Hamburg
  20. GKV und „Pauschale Beihilfe“ für Beamte