Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg e.V.

70 Jahre DJG-Hamburg – ein Grund zum Feiern!

Eine große Anzahl von Mitgliedern ist zum Teil mit Angehörigen der Einladung gefolgt und hat sich am Freitag, den 12.05.2023 ab 13:30 Uhr an der Überseebrücke versammelt um dieses Jubiläum gemeinsam gebührend zu feiern. So wie es sich für Hamburg gehört erfolgte die Anreise zum Veranstaltungsort mit dem Schiff. Im Schulauer Fährhaus erfolgten nach der offiziellen Begrüßung durch unseren DJG-Vorsitzenden Jörg Osowski Grußworte von führenden Gewerkschaftsvertretern und Gerichtspräsidenten. Danach wurde fürs leibliche Wohl gut gesorgt bevor die hamburger Veermaster – No-Shanty Partyband dem Jubiläum den richtigen Schwung verlieh.

Wir danken allen Teilnehmern herzlich für den wunderbaren Nachmittag und tollen Abend!

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31. Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion

Auch die DJG hat für den 31. Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion Delegierte entsendet um die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Und nach der dortigen Wahl des neuen Landesvorstandes des dbb Hamburg steht fest, es dürfen sich auch in Zukunft Mitglieder der DJG in diversen Positionen in diesem Gremium engagieren.

Nachdem der künftige Landesvorstand mit vielen Anträgen und damit künftigen Aufgaben und Themen versorgt wurde stand der 31. Landesgewerkschaftstag auch unter dem Motto „Raus aus dem Krisenmodus! – Neue Perspektiven schaffen!“ welches sich nicht nur in den Anträgen wiederspiegelte, sondern auch in einer Podiumsdiskussion mit u. a. Vertretern der Politik thematisiert wurde.

Wer gerne mehr wissen möchte findet hier den zusammenfassenden Artikel des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion.

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Kein „Mindestlohn“ für Staatsdiener

Sachstand zur amtsangemessenen Alimentation

Kein Ruhmesblatt für die verantwortlichen Politiker der Freien und Hansestadt Hamburg! Bekanntlich wehrt sich Hamburg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, seinen verbeamteten Staatsdienern den „Mindestlohn“ (Im Beamtendeutsch heißt das korrekt: Amtsangemessene Alimentation) zu zahlen. Deshalb muss sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dieser Farce befassen. Wir berichteten u.a. hier zur vorhergehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg. Ungeachtet dessen lehnt die Politik weiterhin die Zahlung des sonst so oft geforderten „Mindestlohns“ für Beamtinnen und Beamte ab.

Deshalb liegen inzwischen jeweils ungefähr

• 22.550 Widersprüche
•   7.500 Klagen

vor.

Jeder Mensch mit gesunden Verstand muss sich daher fragen, weshalb die FHH derartig viele Verfahren gegen sich führen lässt!?! Aus unserer Sicht dauern Gerichtsverfahren ohnehin zu lange. Sollen die sowieso unzureichend ausgestatteten und überlasteten Gerichte zusätzlich mit Verfahren vollgestopft werden damit der Bürger nicht mehr in hinnehmbarer Zeit sein Recht bekommt?

Einzelheiten, wie der Sachstand ist und wie es weitergehen soll hat der dbb hamburg hier zusammengefasst.

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Ukrainekrieg beeinträchtigt Justiz – Fahrt- und Energiekosten für geringverdienende Justizbeschäftigte nicht bezahlbar

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der tägliche Weg zur Arbeit dürfte nicht nur mir Sorgen bereiten, wenn man an den Tankstellen vorbeifährt. Wenn die Politik will, dass der Rechtsstaat mit uns weiter funktioniert, müssen Steuerentlastungen auf die Energiekosten her, und zwar sofort!
Wir haben uns daher erlaubt, den Ersten Bürgermeister und unsere Zweite Bürgermeisterin gemeinsam anzuschreiben und für Tempo und Geschlossenheit bei der Umsetzung zu werben.

 Auf das angefügte Schreiben darf ich verweisen.

Trotz aller Ungewissheit:
Genießt die wohltuenden Sonnenstrahlen und bleibt optimistisch!

   Jörg Osowski
Landesvorsitzender
  DJG-Hamburg

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Fortgang der Eingruppierungsklagen (II)

Die DJG setzt sich bekanntlich für eine bessere Bezahlung der Justizbeschäftigten ein. Sowohl im Beamtenbereich wie bei den Tarifbeschäftigten waren dazu vor geraumer Zeit Alimentationsklagen bzw. Eingruppierungsklagen erhoben worden, die inzwischen für beide Gruppen dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.

• Siehe unseren letzten Bericht zum Fortgang der Eingruppierungsklagen
• Siehe unsere Berichte zum Fortgang der Alimentationsklagen

Aufgrund der Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber bzw. Dienstherren müssen wir leider durch alle gerichtlichen Instanzen gehen, was viele Jahre dauert. Im Tarifbereich zeichnet sich jetzt ein Fortgang an. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Übersicht für das Jahr 2022 unter Nummer 10 mitgeteilt, dass es für dieses Jahr eine Entscheidung anstrebt.

Näheres kann der Info der DJG – Fachbereich Tarif – entnommen werden.

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