Edit: 3. März 2019
Von: Hartmut Plicht

Tarifeinigung: 8 % Gesamtvolumen

Zunächst einmal allen aktiven DJG-Mitgliedern sowie den Kolleginnen und Kollegen, die uns in dieser schwierigen Tarifrunde bei Protesten und Aktionen unterstützt haben, ein ganz herzliches Dankeschön. Die DJG war auch diesmal wieder deutlich zu hören, u.a. unserer DJG-Vorsitzender Jörg Osowski im NDR-Fernsehen (ab Sekunde 24).

Der Tarifabschluss in der Übersicht:

  • Entgelterhöhung
    Die jeweilige Stufe 1 in der Tabelle wird überproportional erhöht. Unter Einberechnung aller weiteren Faktoren der Tarifeinigung ergibt sich ein Gesamtvolumen von 8 %. Es wurde eine Laufzeit von 33 Monaten (bis 30. September 2021) vereinbart. Die linearen Steigerung betragen:

    • 3,2 % (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019,
    • 3,2 % (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020,
    • 1,4 % (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021.
  • Auszubildende
    Die Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und TVA-L Pflege) werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro (TVA-L Gesundheit um 45,50 Euro und 50 Euro) erhöht. Der Urlaubsanspruch erhöht sich um einen Tag auf 30 Tage. Die alten Übernahmeregelungen werden wie- der in Kraft gesetzt.
  • Entgeltordnung
    • Die Garantiebeträge bei Höhergruppierung werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrags auf 100 Euro (EG 1-8) bzw. auf 180 Euro (EG 9-14) erhöht, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung. Der Forderung nach einer stufengleichen Höhergruppierung wollte die TdL nicht nachkommen.
    • Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b aufgeteilt. Dabei gelten für die Entgeltgruppe 9a folgende Ausgangswerte (AW):
      Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
      2.749,89 3.029,67 3.077,31 3.172,55 3.560,20 3.667,01
  • Jahressonderzahlung
    Die Jahressonderzahlung wird für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem Niveau von 2018 eingefroren.

Den genauen Text der Tarifeinigung vom 2. März 2019 könnt ihr hier einsehen. Nunmehr erwarten wir die vom Bürgermeister zugesagte Übernahme für den Beamtenbereich!

(Die vorstehende Darstellung ist von eurer DJG wie immer bestmöglich erstellt worden. Eine Gewähr – insbesondere für Tippfehler – kann nicht übernommen werden. Wir verweisen insoweit auf den Wortlaut der Tarifeinigung.)

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Edit: 22. Februar 2019
Von: Justitia Systema-Curatoria

Warnstreik Montag, 25.02.2019 – DJG-Treff: 9.30 Uhr Davidswache/Reeperbahn

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Arbeitgeberseite hat in der laufenden Tarifverhandlung nach wie vor KEIN Angebot vorgelegt. Das halten wir für inakzeptabel und daher gehen die Warnstreiks in die 2. Runde!

Am Montag, den 25.02.2019 findet ein ganztägiger Warnstreik statt um der Tarifforderung Nachdruck zu verleihen. Wir schließen uns dem Warnstreikaufruf des dbb (Tarifunion) an und rufen ALLE Tarifbeschäftigten auf, ihr Streikrecht wahrzunehmen und an der Aktion teilzunehmen. Im Folgenden findet Ihr alle wichtigen Infos.

Kommt zahlreich – wir brauchen jeden Einzelnen!

Denkt daran, es geht um EUER GELD !!!

Streik heißt es soll Arbeit liegen bleiben,

Ausfälle sollen schmerzlich auffallen!


Wichtige Hinweise:

  • streiken dürfen A L L E   Tarifbeschäftigten
  • es handelt sich um einen ganztägigen Streik, daher wird NICHT gestempelt und weder vor noch nach der Kundgebung am Streiktag gearbeitet
  • aus kollegialen Gründen (und um spätere Unstimmigkeiten zu vermeiden) sollten sich die Streikteilnehmer in der Dienststelle zum Streik abmelden
  • ein bestreikter Arbeitsplatz darf NICHT von verbeamteten Kollegen vertreten werden!
  • Kundgebung startet um 9:30 Uhr an der Davidwache (Reeperbahn/Davidstraße)
  • unbedingt vor Ort in die Streikliste der zugehörigen Gewerkschaft (DJG) eintragen, sonst kann das Streikgeld für den Verdienstausfall nicht ausgezahlt werden; haltet einfach Ausschau nach den Flaggen oder erkundigt Euch bei der Streikleitung des dbb, wo Ihr uns findet
  • alles Weitere erfahrt Ihr vor Ort bei der Streikleitung (Maike Jagemann) oder erkundigt Euch vorab telefonisch!

 

An alle Beamten:
Auch Eure Unterstützung ist gefragt!
Beamte dürfen nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt werden und können dagegen gerichtliche Schritte einleiten (eine Notdienstvereinbarung wurde nicht abgeschlossen).

Beamten steht es frei, sich in ihrer Pause oder Freizeit den Streikenden anzuschließen, um ihre Solidarität zu bekunden. Die Teilnahme an Demonstrationen außerhalb der Dienstzeit steht auch Beamten zu (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1994, Az. 1 D 48/92) und darf vom Dienstherrn nicht verhindert werden.

Kommt zur Kundgebung am Gänsemarkt (ab ca. 11:45 Uhr)
es geht auch dieses Jahr um die Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten!
Je mehr wir sind, desto besser unsere Verhandlungschancen.

An alle (noch)Nichtmitglieder der DJG:
Wer sich aufgerufen fühlt und teilnehmen möchte, darf dieses (als Tarifbeschäftigter) tun. Jedoch wird der Gehaltsabzug Nichtmitgliedern natürlich nicht erstattet (Streikgeld). Wer eintreten möchte, kann uns jederzeit ansprechen!

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Edit: 13. Februar 2019
Von: Hartmut Plicht

DJG Warnstreik im NDR-Fernsehen

Am 12. Februar 2019 beteiligte sich die DJG gemeinsam mit den weiteren dbb-Gewerkschaften an einem ganztägigen Warnstreik. Hintergrund ist, dass zwar eigentlich Tarifverhandlungen geführt werden sollten, aber die Arbeitgeberseite, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, bislang nur bereit ist, über vieles zu sprechen, aber nicht ernsthaft zu verhandeln. Auch in der der zweiten Gesprächsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt, obwohl unsere gewerkschaftlichen Forderungen bereits seit Dezember letzten Jahres bekannt waren.

Wohlgemerkt: Es wurde nicht nur kein akzeptables bzw. verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, nein, es wurde vielmehr gar kein Angebot vorgelegt. Diese Verweigerungshaltung muss nunmehr durch Warnstreiks aufgebrochen werden. Die Gewerkschaftsführer haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeitgeber mit ihrer Haltung einen flächendeckenden längeren Streik heraufbeschwören.

Wie insbesondere unsere Hamburger Justiz betroffen ist, hat unser DJG-Vorsitzender Jörg Osowski gegenüber dem NDR-Fernsehen ausgeführt:

Hier zum TV-Bericht der Sendung „Hamburger Journal“ vom 12.02.2019

 

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Edit: 20. Dezember 2018
Von: Hartmut Plicht

Forderung 6 %, mindestens 200 Euro

Die Forderung der Gewerkschaften für die Tarifverhandlungen im nächsten Frühjahr sind jetzt bekanntgegeben worden.
U.a. wird gefordert:

  • 6 %, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten
  • mindestens 200 Euro
  • Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung
  • zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

Näheres könnt ihr zusammengefasst hier erfahren:
Flugblatt_Einkommensrunde_2019_Nr10_dbb.pdf

Wer die Begründung und noch viel mehr zur Tarifforderung wissen will, schaut hier nach:
dbb_spezial_2019.pdf

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Edit: 10. Dezember 2018
Von: Justitia Systema-Curatoria

Bundesgewerkschaftstag der DJG

Unser Hamburger Landesverband war auf dem Bundesgewerkschaftstag aller DJG-Landesverbände vom 24. – 27. November 2018 in Berlin durch mehrere Vorstandsmitglieder vertreten, denn es ging darum, viele richtungsweisende Anträge zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen und beruflichen Perspektiven auf den Weg zu bringen sowie eine neue Bundesleitung zu wählen.

 

Vorstandsmitglied Michaela Rieck (Foto: Markus Klügel)

 

Wir freuen uns sehr darüber, dass wir unsere hamburgischen Belange und Positionen jetzt noch wirkungsvoller vertreten können, da unsere Kollegin Michaela Rieck in den Bundesvorstand der DJG gewählt worden ist. Sie nimmt die wichtige Funktion der Bundesschatzmeisterin wahr. So können wir noch zentraler auf die nicht immer glücklichen Gesetzesvorhaben der Bundesjustizpolitik Einfluss nehmen und nachteilige Auswirkungen für die Hamburger Justiz und die der übrigen Bundesländer aufzeigen.

Es wurde vieles vorangebracht, aber auch Themen diskutiert, denen sich die Bundes-DJG annehmen muss, wie beispielsweise:

  • Neue und flexible Altersübergangsmodelle einsetzen.
  • Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder von Beamtinnen und Beamten
  • Vereinheitlichung der Ausbildungsberufe in der Justiz
  • Besoldungsanpassung

Hierbei handelt es sich allerdings nur um einen kleinen Auszug aus über 60 behandelten Anträgen. Es ist jetzt Aufgabe der neuen DJG-Bundesleitung diese Themen in den nächsten Jahren voranzubringen.

Für die Delegierten waren es drei lange und arbeitsreiche Tage, die aber auch Zeit für den Austausch mit anderen Länderverbänden ließen. Vor allem mit unseren direkten Nachbarn, den DJG-Landesverbänden aus Niedersachsen und Schleswig/Holstein, haben wir eine engere Zusammenarbeit verabredet.

Somit haben wir auch hier in Hamburg viele Hausaufgaben mitgenommen die es nun gilt anzufassen…

 

Von links nach rechts: Kay Wollesen, Jörg Osowski, Maike Jagemann, Michaela Rieck (Foto: DJG Hamburg)

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