Edit: 1. September 2015
Von: Hartmut Plicht

Besoldungserhöhung vom Senat beschlossen

​Der Hamburger Senat hat am 25. August 2015 beschlossen, den TV-L Tarifabschluss vom 28. März 2015 auf die Beamtinnen und Beamten der FHH zu übernehmen. Dies geschieht weitestgehend (Versorgungsabschlag o.ä.) zeit- und inhaltsgleich. Die Umsetzung dieses Senatsbeschlusses durch die Bürgerschaft steht noch aus. Es kann demzufolge auch noch kein Zeitpunkt abgeschätzt werden, wann die höheren Bezüge zuzüglich der Nachzahlung (Erhöhungszeitpunkt 1. März) erfolgen wird.

Näheres (nur im Intranet) http://fhhportal.stadt.hamburg.de/websites/1002/aktuelles/Seiten/Senat-beschließt-Besoldungserhoehung.aspx

Zum Nachlesen: Wesentlicher Inhalt des Tarifabschlusses

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Edit: 16. Oktober 2013
Von: Hartmut Plicht

Urlaub für Beamte auf 30 Tage vereinheitlicht

Junge Beamte können sich freuen. Der Senat hat die hamburgische Beamtenurlaubsverordnung der tariflichen Regelung angepasst und die bisherige Staffelung nach Lebensalter abgeschafft. Damit ist der Senat der Forderung der  DJG  nach einer inhaltsgleichen Übertragung der tariflichen Regelung auf den Beamtenbereich nachgekommen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass grundsätzlich alle Beamten bei einer 5-Tage-Woche einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen haben   …  und dies rückwirkend ab 2011 !!!

Die Tage für die Urlaubsjahre 2011 und 2012 gibt es also mit den Tagen für 2013 zusätzlich obendrauf. Wenn man ab 2011 aufgrund des Lebensalters schon 30 Urlaubstage erreicht hatte, gibt es natürlich ab diesem Zeitpunkt keine Tage nachgewährt. Eine Ausnahme bilden Beamte im Vorbereitungsdienst. Deren Jahresurlaub beträgt 27 Tage.

Zur offiziellen Mitteilung mit weiteren Angaben   (Nur im Intranet der FHH erreichbar)

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Edit: 27. März 2013
Von: Hartmut Plicht

Tarifergebnis soll für Beamte übernommen werden – Senat bekundet Verlässlichkeit

Verlässlichkeit, Absprachefähigkeit, Vertrauen – dies sind alles Begriffe, die in den letzten Jahren verlorengegangen sind und die man schon gar nicht der Politik zugetraut hätte. Der von Bürgermeister Olaf Scholz geführte SPD-Senat will dies offenbar ändern und – wie mit den Gewerkschaften vereinbart – den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich für die hamburgischen Beamten übernehmen.

Zur Erinnerung: Die DJG Hamburg hatte in der Tarifrunde 2011 die Politik und insbesondere den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz angemahnt, Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen. Daraufhin hatte Bürgermeister Scholz die zukünftige Übernahme von Tarifergebnissen zugesagt. Siehe beispielsweise die Presseerklärung des Senats aus dem Jahr 2011  (Eingerückter Text, erste Zeile: „Dem dringenden Wunsch der Gewerkschaften, in Zukunft die Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung zu übernehmen, wird gefolgt.“).

Nunmehr deutet alles darauf hin, dass Bürgermeister und Senat zu ihrem Wort stehen. Nähere Hinweise ergeben sich aus der info 10/2013 des dbb hamburg. Auch eine aktuelle Antwort des Senats lässt eine Übernahme des Tarifabschlusses auf den Bereich der Beamten und Versorgungsempfänger erwarten. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/7198 heißt es auszugsweise:

1. Wird der Senat die politische Garantieerklärung des Ersten Bürgermeisters einhalten?
a. Wenn ja, wann wird der Senat der Bürgerschaft entsprechende Gesetzentwürfe zur Entscheidung zuleiten?
(Antwort) Ja, Die abschließende Senatsbefassung und Übersendung eines entsprechenden Gesetzentwurfs an die Bürgerschaft soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Die DJG Hamburg wird nun darauf achten, dass die beabsichtigte Übernahme auch tatsächlich zeit- und inhaltsgleich erfolgt. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei nicht nur der Erhöhung der Bezüge, sondern auch der zugesagten „Nachvergütung“ von Urlaubstagen für die jüngeren Beamten, die noch keinen jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen erreicht hatten.

Bitte beachtet, dass „zeitgleich“ nicht bedeutet, dass die Auszahlung zum selben Termin wie bei den Tarifbeschäftigten erfolgt. Systembedingt bedarf es für die Zahlung an Tarifbeschäftigte lediglich einer Umsetzung in den Computerprogrammen des Personalamtes. Im Beamtenbereich ist demgegenüber zunächst ein Gesetz erforderlich, welches einen parlamentarischen Vorlauf benötigt. Eine Auszahlung mit entsprechender Nachzahlung kann daher für Beamte lediglich verzögert erfolgen.

Nach Informationen der DJG Hamburg wird angestrebt, die Auszahlung im Tarifbereich bereits im Mai vorzunehmen. Im Beamtenbereich wird die Auszahlung erhöhter Bezüge, selbst wenn sich bei Senat und Bürgerschaft keine Verzögerungen ergeben sollten, wahrscheinlich erst nach den Sommerferien erfolgen können.

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Edit: 9. März 2013
Von: Hartmut Plicht

Tarifabschluss mit 5,6 % linearer Anpassung und 30 Tagen Urlaub

Die grundlegenden Fakten zu Gehaltsanpassung und Urlaub (ohne Gewähr):

Gehalt:

Unsere Tarifbeschäftigten in der Justiz erhalten eine gestaffelte lineare Anhebungen ihrer Gehälter, und zwar von
+ 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013
+ 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014.

Urlaub:

Der Urlaubsanspruch beträgt einheitlich 30 Urlaubstage pro Jahr bei einer 5-Tage-Woche.

Sie können hier die genauen Eckpunkte der Einigung nachlesen, in denen sich auch abweichende Vereinbarungen zu Entgeltsteigerungen und Urlaub sowie zur Beschäftigungssicherung (Übernahme) der Auszubildenden finden.

Eine Bewertung des Abschlusses und ein ausstehender Abschluss bei den Lehrern hat der dbb bereits vorgenommen. Auch der dbb-hamburg hat inszwischen die Verhandlungen und das Ergebnis als „Tarifergebnis mit Licht und Schatten“ umfassend dargestellt.

Wer schon einmal wissen will, wie sich die Veränderungen auf der Gehaltsmitteilung in Heller und Pfennig auswirken, kann dies auf den vorläufigen Entgelttabellen für die Jahre 2013/2014 sehen.

Für den Beamtenbereich wird erwartet, dass gemäß der Garantieerklärung des Ersten Bürgermeisters und des Senates nunmehr eine zügige Übernahme des Tarifergebnisses erfolgt!

Alle Angaben beruhen auf den besten Kenntnissen der DJG-Hamburg zum heutigen Tag (09.03.2013) und liegen uns nicht in rechtsverbindlicher Form vor. Bitte haben Sie im Interesse Ihrer schnellen Information Verständnis dafür, dass für alle Angaben keine Gewähr übernommen werden kann. Ferner können sich durch Ausgestaltung, Redaktionsverhandlungen usw. noch Änderungen ergeben.

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Edit: 2. April 2012
Von: Hartmut Plicht

Urlaubsregelung im TVöD (Beschäftigte des Bundes und der Kommunen)

Aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März hatte die DJG Hamburg die Frage aufgeworfen, ob es mehr Urlaub für jüngere Beschäftigte geben wird (Zum Bericht). Für den Bereich der Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommungen, also den Bereich des TVöD, gibt es jetzt ein Ergebnis.

Wir Länderangestellten unterliegen dem TV-L. Die Tarifverhandlungen für die Länderangestellten  finden erst im Frühjahr 2013 statt. Da viele Regelungen des TVöD bislang auch für den TV-L übernommen worden sind, ist zu erwarten, dass auch die Urlaubsregelung übernommen werden könnte. Damit ihr wisst, was auf uns zukommen könnte, hier kurz die aktuell abgeschlossene Regelung des TVöD:

Für Tarifbeschäftigte, die bis spätestens 31. Dezember 2012 das 40. Lebensjahr vollendet haben, gilt ein Besitzstand bei der Anzahl der Urlaubstage. Ansonsten gilt zukünftig folgende Regelung: 27 Urlaubstage für Azubis/Praktikanten, 29 Tage für alle bis zur Vollendung des 55. Lebensjahrs und ab Vollendung des 55. Lebensjahrs 30 Tage (bei einer Fünftagewoche).

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