Edit: 27. März 2018
Von: Hartmut Plicht

Tarifverträge und Entgeltordnung jetzt online aufrufen

Die für unsere Tarifbeschäftigten wichtigen arbeitsrechtlichen Grundlagen könnt ihr jetzt hier online nachlesen. Auf der Seite findet ihr im unteren Absatz „Tarifvertrag der Länder (TV-L)“ die Auswahlen
TV-L Allgemeiner Teil (2017-2018)
TV-L Anlagen und Entgeltordnung (2017-2018)

Der allgemeine Teil regelt die grundsätzlichen Arbeitsbedingungen wie Probezeit, Eingruppierung, Stufenzuordnung, Urlaub  usw.
Die Entgeltordnung legt fest, in welche Entgeltgruppe man aufgrund welcher Tätigkeitsmerkmale eingruppiert ist und in den Anlagen steht, was dann in EURO und Cent gezahlt wird. Für die meisten von euch gilt derzeit die unter Anlage B aufgeführte Tabelle „gültig vom 1. Januar 2018 bis 30. September 2018“, die ihr auf Seite 381 findet.
Der Überleitungstarifvertrag mit Anlagen dürfte aufgrund der oftmals weitgehend erfolgten Überleitung nur für ehemalige BAT-Beschäftigte hinsichtlich der Besitzstandsregelungen (inkl. Strukturausgleiche) von Bedeutung sein.

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Edit: 29. März 2017
Von: Hartmut Plicht

Wann wird die Erhöhung ausgezahlt ?

Leider haben wir die im Tarifvertrag ausgehandelten Geldzuwächse nicht sofort mit dem Tarifabschluss auf unserem Konto. Dies liegt zumeist daran, dass in den Tarifverhandlungen typischerweise nur sogenannte „Eckdaten“ vereinbart werden und sich daran Redaktionsverhandlungen anschließen. Bei dem diesjährigen Tarifabschluss kommt – wie mir zugetragen wurde – erschwerend hinzu, dass nahezu überschneidend mit dem Tarifabschluss das Bundesteilhabegesetz geändert wurde, welches wiederum das SGB IX zum 01.01.2017 geändert hat. Für die dort betroffenen Übergangsgelder sind jedoch Regelentgelte sowie die Nettoarbeitsentgelte als Höchstgrenze zu berücksichtigen. Dies alles muss bei der Umsetzung der Tariferhöhung eingearbeitet werden. (Alles verstanden?)

Bei den Beamten bedarf es zur Umsetzung wie immer eines Gesetzgebungsverfahrens, welches das Besoldungsrecht ändert. Unklar ist hierbei, wie die strukturellen Verbesserungen im Tarifbereich (weitere Stufen) berücksichtigt werden.

Im Ergebnis sind mir folgende völlig unverbindliche Zeitpunkte zugeraunt worden:

  • Aus-/Nachzahlung der Tarifentgelte: Nicht vor Ende Mai, eher Juni 2017
  • Beamtenbereich: Abschluss des Gesetzgebungsverfahren Oktober 2017

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Edit: 18. Februar 2017
Von: Hartmut Plicht

2 % ab 2017 und 2,35 % ab 2018

Erst einmal ein riesiges DANKESCHÖN an alle, die sich an Protestaktionen beteiligt haben. Bundesweit waren das Zehntausende. Dies hat eine Wirkung auf der Arbeitgeberseite erzielt, ohne die ein Verhandlungsergebnis wohl noch in weiter Ferne gelegen hätte. Was konnte erreicht werden?

  • Ab dem 01.01.2017 Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,0 %; mindestens jedoch  75  €  für  die  Entgeltgruppen  1-8;  Entgeltgruppe  9  (Stufen  1-3), Entgeltgruppe 10-12 (Stufe 1)
  • Ab dem 01.01.2018 Erhöhung der Tabellenentgelte um weitere 2,35 %
  • Erhöhung der Azubi-Entgelte zum 01.01.2017 um 35 €; zum 01.01.2018 um weitere 35 €; 29 Tage Erholungsurlaub
  • Laufzeit 24 Monate
  • Einführung  der  6.  Erfahrungsstufe  ab  der  Entgeltgruppe  9  in  zwei Schritten zum 01.01.2018 und zum 01.10.2018. Beschäftigte in der „kleinen“ EG 9, für die die Stufe 4 Endstufe ist, erhalten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018 jeweils Erhöhungsbeträge zum bisherigen Tabellenentgelt, sofern denn fünf Jahre in Stufe 4 erfüllt sind
  • Prozessvereinbarung  zur  allgemeinen  Entgeltordnung  mit  fester Terminvereinbarung  (u.a.  stufengleicher  Aufstieg)  bis  spätestens  Ende 2018

Was kommt für mich in EUR heraus? Hier klicken zu den vorläufigen Entgelttabellen
(Achtung: Nur zu Orientierung und ohne Gewähr)

Wer es genau wissen will, kann hier die Dokumente zur Tarifeinigung nachlesen.

Der dbb bewertet den Abschluss als „Guten Kompromiss“. Durchgesetzt wurden bei schlichter Zusammenrechnung allein Erhöhungen der Entgelttabelle von 4,35 %. Der Mindestbetrag von 75 EUR für 2017 , der sich bis EG 12 (!) auswirkt, entspricht in der niedrigsten Entgeltgruppe statt der für 2017 vereinbarten 2 % sogar einer Entgelterhöhung von 4,46 %!
Im Hamburger Justizdienst gibt es leider noch vielfach Beschäftigte im früheren „einfachen Dienst“. Da viele Kolleginnen und Kollegen hiervon in der DJG organisiert sind, begrüßen wir die Vereinbarung des Mindestbetrages ausdrücklich. Gleiches gilt für die Kolleginnen und Kollegen des „mittleren Dienstes“, da durch den Mindestbetrag auch dort bis EG 8 (alle Stufen!) bzw. EG 9 (bis Stufe 3) die linear vereinbarten 2 % übertroffen werden.
Zu diesen Erhöhungen kommen zahlreiche strukturelle Verbesserungen (Stufe 6 in allen Entgeltgruppen, Azubi’s: Erhöhung inkl. Lernmittelzuschuss + Urlaubstage) hinzu.

Und wann kommst du zur DJG? (hier anklicken)

Alle Angaben beruhen auf den besten Kenntnissen der DJG-Hamburg zum heutigen Tag (18.02.2017) und liegen uns nicht in rechtsverbindlicher Form vor. Bitte haben Sie im Interesse Ihrer schnellen Information Verständnis dafür, dass für alle Angaben keine Gewähr übernommen werden kann. Ferner können sich durch Ausgestaltung, Redaktionsverhandlungen usw. noch Änderungen ergeben.

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Edit: 31. Januar 2017
Von: Hartmut Plicht

2. Verhandlungsrunde TV-L ergebnislos

Eigentlich hatten wir erwartet, dass die Arbeitgeber sprudelnde Steuereinnahmen und die Zeit vor den Tarifverhandlungen genutzt hätten, um sich ordentlich auf die Verhandlungen vorzubereiten. Zu ordentlichen Vorbereitungen gehört ganz sicherlich, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen und sich intern zwischen den Bundesländern auf ein verhandlungsfähiges Angebot zu einigen.

Nichts davon war der Fall. Die Arbeitgeberseiter kam auch zur zweiten Verhandlungsrunde mit leeren Händen. So wie man erfuhr, soll zwar das Verhandlungsklima konstruktiv gewesen sein. Es schien aber so, dass niemand bei den Arbeitgebern aus seinem Bundesland eine Entscheidungsbefugnis mitbekommen hatte, was ja bei Tarifverhandlungen ein schlechter Witz wäre.

Genaueres könnt ihr den Schilderungen des
Bericht des dbb-hamburg bzw. Bericht des dbb-Verhandlungsführers
entnehmen.

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Edit: 25. September 2015
Von: Hartmut Plicht

Zahlung der Besoldungsanpassung mit Novemberbezügen

Trotz der Zusicherung des Bürgermeisters, den Tarifabschluss vom 1. März 2015 zeit- und inhaltsgleich auch für die Beamten zu übernehmen, konnten diese bei einer deutlich spürbaren Teuerung für den täglichen Lebensbedarf (z.B. HVV 2014: 3,2% / 2015: 2,6%) bislang keinen zusätzlichen Cent auf dem Konto bemerken. Nunmehr steht fest:

Die Auszahlung der Besoldungs- und Versorgunganpassung 2015 (samt Nachzahlung rückwirkend zum 01.03.2015) ist mit den Novemberbezügen 2015 vorgesehen. Die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2016 soll dann rechtzeitig zum 01. März 2016 erfolgen.

Der Tarifabschluss bedeutet aufgrund des jeweils vorzunehmenden Versorgungsabschlages von 0,2 %-Punkten für die Beamten also „unter dem Strich“:

– 1,9 % rückwirkend ab 1. März 2015, ausgezahlt mit den Novemberbezügen
– 2,1 % (bzw. 75 EUR abzüglich Versorgungsabschlag) ab 1. März 2016

Das Zahlungsdatum haben wir (DJG) der Aussage von Senatsvertretern in der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 09.09.2015 entnommen:
„Die Senatsvertreterinnen und -vertreter teilten auf Nachfrage hin mit, dass das Zentrum für Personaldienste die Änderung zum 1. November 2015 umsetzen werde.“

Zeitlich anschließend ist in der Bürgerschaftssitzung vom 16.09.2015 der Gesetzentwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2015/2016 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in 1. und 2. Lesung angenommen worden.

Da das Gesetz selbst noch nicht veröffentlicht worden ist, nennt euch die DJG anhand des Gesetzentwurfes jetzt schon, was auf eurem Konto in Euro und Cent erwartet werden kann.

Zu den Besoldungstabellen ab 1. März 2015 (ohne Gewähr)
Zu den Besoldungstabellen ab 1. März 2016 (ohne Gewähr)

 

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